Akteneinsicht im Sozialrecht

Sozialdatenschutzrecht

Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht

Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.

§ 25 Abs. 1 SGB X

Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht

Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.

§ 25 Abs. 3 SGB X

Meldung einer Kindeswohlgefährdung – Recht des Geschädigten auf Akteneinsicht

Wer jemanden wider besseres Wissens wegen Kindeswohlgefährdung beim Jugendamt oder einer anderen Behörde anzeigt oder meldet, macht sich wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB) strafbar. Wer jemanden aufgrund von (eigenen oder fremden) Vermutungen, ohne Beweise, wegen Kindeswohlgefährdung beim Jugendamt oder einer anderen Behörde anzeigt oder meldet, macht sich wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) strafbar.

Der Geschädigte hat gegenüber dem Anzeiger Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 BGB und einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB sowie den Anspruch auf effektive Strafverfolgung gemäß § 152 Abs. 2 StPO, § 160 Abs. 1 StPO und § 170 Abs. 1 StPO durch die Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft). Zur Geltendmachung der Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche und eines Schadensersatzes müssen die strafbaren Tatbestände und der Name des Anzeigers ermittelt und festgehalten werden. Eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag kann auch gegen unbekannt gestellt werden. In letzterem Fall sind nur die Straftatbestände zu ermitteln und festzuhalten.

Im Fall eines Antrags auf Akteneinsicht durch den Geschädigten ist das Jugendamt gemäß § 25 Abs. 3 SGB X verpflichtet, die berechtigen Interessen des Anzeigers und des Geschädigten gegeneinander abzuwiegen. Verhindert die Behörde durch ihre Entscheidung eine effektive Strafverfolgung und Schadensgeltendmachung, verstößt der Sachbearbeiter der Behörde gegen § 258 Abs. 1 StGB und schädigt die berechtigten Interessen des Gemeldeten.

Die Ablehnung der Akteneinsicht unter Verweis auf § 65 SGB VIII verfängt nicht, da der Melder seine Sozialdaten der Behörde nicht zum Zweck persönlicher oder erzieherischer Hilfe überlässt, sondern um ein Tun gegenüber einen unbeteiligten Dritten zu veranlassen.

Der Schutz der Sozialdaten des Anzeigers gemäß § 35 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 67 Abs. 2 SGB X als Grund für die Ablehnung eines Antrages auf Akteneinsicht verfängt nicht, da der Anzeiger durch die Begehung von Straftaten gegen den Geschädigten diesen faktisch berechtigt, rechtlich gegen den Falschanzeiger vorzugehen.

Der Verweis auf den besonderen Vertrauensschutz gemäß § 65 SGB VIII, mit der Intention zu verhindern, dass Informanten in Zukunft davon abgehalten werden könnten, Kindeswohlgefährdungen zu melden, negiert das berechtige Interesse des Geschädigten unter Verweis auf Eventualitäten, die einer Überprüfung nicht zugänglich sind.

Dass die zuständige Fachkraft des Jugendamtes nicht den Eindruck hatte, der oder die Falschanzeigerin hätte die Absicht gehabt, den Ruf des Geschädigten zu schädigen, ist unerheblich, denn es reicht für das Vorliegen der Tatbestände der Verleumdung, üblen Nachrede und falschen Verdächtigung, dass der oder die Falschanzeiger/in die Rufschädigung des Geschädigten billigend in Kauf genommen hat.

Deswegen widerspreche ich zu Punkt 1

a) der Ablehnung des Jugendamtes, Einsicht in die Akten zur Meldung vom 19.09.2022 zu gewähren und

b) der Ablehnung des Jugendamtes, den Namen des Falschanzeigers zu offenbaren.

Laufendes Verwaltungsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung – Recht der Geschädigten auf Akteneinsicht

Die Jugendamtsozialmitarbeiterinnen Nicole Kompa, I. Knappe und Nicole Sprenger haben unser Kind 108 Tage rechtswidrig gefangen gehalten (§ 235, 239 StGB). Sie haben ihr für 108 Tage jeglichen Kontakt zu ihren Freunden verwehrt, für 102 Tage den Kontakt zu ihrer Mutter untersagt und sie für 50 Tage von mir, ihrer Haubtbezugsperson, komplett isoliert. Frau Kompa, Frau Knappe und Frau Sprenger haben unser Kind dadurch seelisch misshandelt (§ 225 StGB). Ihr Handeln erfüllt den Tatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention. Die Leiterin des Jugendamtes Bergisch Gladbach, Frau Sabine Hellwig, hat auf Beschwerden und Einsprüche nicht reagiert und sich dadurch durch Unterlassen an den vorgenannten Straftaten beteiligt (§§ 225, 235, 239, 13 StGB).

Die Kindesinobhutnahme erfolgte auf Grundlage der BGB §§ 1666 und 1666a. Doch BGB § 1666a verpflichtet Amtsträger und Staatsbeschäftige den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und öffentlicher Hilfen Vorrang zum Kindesentzug zu geben. 1666a legt fest, dass „Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann“ und dass die „gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen. Das Gericht führt als Begründung für die Inobhutnahme die Gefahr auf, dass das Kind mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Lernstoff verpasst hat und wahrscheinlich keine sozialen Kontakte halten darf. Doch weder das Familiengericht noch Frau Kompa haben Maßnahmen unternommen, die behaupteten Gefährdungen durch mildere Mittel abzustellen. Die Kindesinobhutnahme erfolgte daher in Verletzung des BGB § 1666a. Sie entbehrte einer rechtlichen Grundlage.

Als Geschädigte haben wir gegenüber dem Jugendamt Bergisch Gladbach bzw. dem Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG sowie den Anspruch auf effektive Strafverfolgung gemäß § 152 Abs. 2 StPO, § 160 Abs. 1 StPO und § 170 Abs. 1 StPO durch die Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft). Zur Geltendmachung eines Schadensersatzes müssen die strafbaren Tatbestände und der Name der Täter ermittelt und festgehalten werden. Eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag kann auch gegen unbekannt gestellt werden. In letzterem Fall sind nur die Straftatbestände zu ermitteln und festzuhalten.

Im Fall eines Antrags auf Akteneinsicht durch den Geschädigten ist das Jugendamt gemäß § 25 Abs. 3 SGB X verpflichtet, die berechtigen Interessen der Geschädigten gegenüber den Interessen der Behörde gegeneinander abzuwiegen. Verhindert die Behörde durch ihre Entscheidung eine effektive Strafverfolgung und Schadensgeltendmachung, verstößt der Sachbearbeiter der Behörde gegen § 258 Abs. 1 StGB und schädigt die berechtigten Interessen der Geschädigten.

Die Ablehnung der Akteneinsicht unter Verweis auf § 65 SGB VIII verfängt nicht, da die Täter die Offenlegung ihrer Sozialdaten durch das Begehen von Straftaten selbst zu verantworten haben.

Deswegen widerspreche ich zu Punkt 2

der Ablehnung des Jugendamtes, mir vollständige Einsicht in die Akten des laufenden Verwaltungsverfahren zu gewähren.