Befangenheitsantrag Richter Verch

Verfahrensübergreifender Ablehnungsantrag gegen Richter Verch am Amtsgericht Bergisch Gladbach

An das

Amtsgericht Bergisch Gladbach
Schloßstraße 21
51429 Bergisch Gladbach

Per Fax an: 02204 – 9529 180

Bergisch Gladbach, 11.03.22

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich einen (weiteren und umfassenderen) Ablehnungsantrag entsprechend der nachfolgend aufgeführten und aller anderen in Frage kommenden Gesetze gegen Richter Verch am Amtsgericht Bergisch Gladbach in allen nachfolgend genannten und allen zukünftigen Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach wegen der Besorgnis der Befangenheit und Voreingenommenheit gegenüber meiner Person.

I. Verfahrensübergreifender Ablehnungsantrag

Dieser Ablehnungsantrag betrifft primär Verfahren:
• entsprechend FamFG § 6 i.V.m. § 42 ZPO: [blank] (Anzeige Schule, Anklage Jugendamt)
• entsprechend FamFG § 6 i.V.m. § 42 ZPO: [blank] (Einstweilige Anordnung)
• entsprechend FamFG § 6 i.V.m. § 42 ZPO: [blank] (willkürlich eingeleitetes Verfahren)
• entsprechend FamFG § 6 i.V.m. § 42 ZPO: [blank] (Gütertrennungsverfahren)

und betrifft sekundär Verfahren:
• entsprechend § 24 StPO: [blank] (Schulpflichtverletzungsverfahren)
• alle anderen Verfahren, in denen ich Partei bin und Richter Verch mitwirkt.

sowie alle zukünftigen mich betreffenden Verfahren, die dem Richter Verch zugewiesen werden.

Grund für die verfahrensübergreifende Ablehnung:
Ist der Richter mit mehreren gleichzeitig anhängigen Verfahren der Partei befasst, kann sich der in einem Verfahren gegebene Ablehnungsgrund auch auf die anderen auswirken (Zöller ZPO § 42 RN 15). War die erfolgreiche Ablehnung auf Voreingenommenheit gegen die Person des Ablehnenden gestützt, greift der Ablehnungsgrund auch in den anderen Verfahren durch (Zöller ZPO § 42 RN 19).
Ich lege nachfolgend dar, dass Richter Verch mir gegenüber offensichtlich voreingenommen ist. Mein Ablehnungsantrag bezieht sich daher übergreifend auf alle Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach, in denen ich Partei bin und Richter Verch mitwirkt.

II. Meine Ablehnung des Richters Verch ist sachlich und objektiv begründet:

• Voraussetzung für die Ablehnung eines Richters ist gemäß § 42 Abs. 2 ZPO bzw. § 24 Abs. 2 StPO die Besorgnis der Befangenheit. Demnach findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.

• Befangenheit des Richters ist gleichbedeutend mit Parteilichkeit und Voreingenommenheit. Befangenheit meint eine unsachliche innere Einstellung des Richters zu (einem) Beteiligten oder zum Gegenstand des Verfahrens (Zöller ZPO § 42, RN 8).

• Obgleich grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügt, die ihn befähigt, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden, geht es bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit aber auch darum, bereits den „bösen Schein“ einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfGE 108, 122 [129] = NJW 2003, 3404).

• Maßgeblich ist, ob aus Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BGH Beschluss vom 25.09.2013, AnwZ (Brfg) 51/12, BeckRS 2013, 20953).

• Es kommt nicht darauf an, ob das Misstrauen des jeweiligen Beteiligten tatsächlich gerechtfertigt ist. Entscheidend ist allein, dass aus Sicht des Ablehnenden ein sachlicher Anlass für ein Misstrauen gegenüber dem abgelehnten Richter besteht (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 07.06.2013, Az. 11 WF 86/13, MDR 2013/1425).

• Nicht erforderlich ist, dass der Richter tatsächlich befangen ist; unerheblich ist, ob er sich für befangen hält (BVerfGE 73, 335; 99, 56 mwN).

• Entscheidend ist, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände (objektiv) Anlass dazu hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. Dies ist zu bejahen, wenn sein Verhalten den Schluss darauf zulässt, dass der Richter einer seiner eigenen widersprechenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen gegenübersteht, sondern festgelegt ist. […] Die Besorgnis der Befangenheit erfordert ein zusätzliches besorgniserregendes Moment in der Person oder im Verhalten des Richters, das sich nur aus den Umständen des Einzelfalls ergeben kann und bei lebensnaher Betrachtung die Sorge verständlich erscheinen lässt, dass er die streitige Rechtsfrage nicht mehr offen und unbefangen beurteilen kann (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12.01.2021).

Die vorgenannten Bedingungen werden nachfolgend erfüllt.

III. Rechtzeitigkeit dieses Ablehnungsgesuchs entsprechend § 44 Abs. 4 ZPO

Dieser Ablehnungsantrag fasst meine bisherigen Ablehnungsanträge gegen Richter Verch aus unterschiedlichen Verfahren zusammen und erweitert diese um mir zuvor nicht bekannt gewesene Ablehnungsgründe. Für diesen Antrag musste ich mich als Laie über mehrere Monate in die Rechtswissenschaft einarbeiten und eine Vielzahl Anträge und Beschlüsse in mehreren Verfahren durcharbeiten. Die Darstellung beruht auf der Gliederung der Randnotizen in Zöller ZPO (gekauft am 11.02.22), einem Werk, auf das ich erst durch einen Ablehnungsbeschluss gegen einen meiner Befangenheitsanträge aufmerksam geworden bin.

Einen Anwalt mit der Aufarbeitung der durch Richter Verch zu unseren Lasten begangenen Straftaten zu beauftragen, konnte (kann) ich mir nicht leisten. Daher war es mir nicht möglich, diesen Antrag früher einzureichen.

Des Weiteren lehne ich es wegen der nachfolgend aufgeführten Rechtsverletzungen zu unseren Lasten fristenübergreifend auf Grundlage von Art. 1 und 2 GG i.V.m. StGB §§ 32-35 ab, mich weiter auf Verfahren mit Richter Verch einzulassen, denn unsere Grundrechte sind durch Fristen nicht abzustellen.

IV. Ablehnungsgründe:

Grobe Verfahrensverstöße, Willkür und Grundrechtsverletzungen
• Das prozessuale Vorgehen des Richters entbehrt einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und entfernt sich so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren, dass sich für die dadurch betroffene Partei der Eindruck einer sachwidrigen auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt. (Zöller ZPO § 42, RN 24)
• Schwere Verstöße gegen den Anspruch auf ein faires und willkürfreies Verfahren. (Zöller ZPO § 42, RN 24)
• Als Ablehnungsgründe kommen (…) alle Fälle unsachlicher, auf Voreingenommenheit oder Willkür hindeutenden Verhaltens des Richters (…) in Frage. (Zöller ZPO § 42, RN 20)
• Die Verfahrensweise des Richters entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage und /oder erweckt den Anschein der Willkür. (BayObLG DriZ 77, 244; KG NJW-RR 2ßß6, 1577; Zöller ZPO § 42, RN 21)
• Verfahrensgestaltung zum Abschneiden von Parteirechten und Rechtsmitteln. (Zöller ZPO § 42, RN 23)
• Leichtfertiger Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen und schwerwiegender Vernachlässigung verfassungsrechtlich geschützter Grundwerte. (Zöller ZPO § 42, RN 24) → Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. (Art. 6 Abs. 3 GG)
• Häufung prozessualer Fehler. (Zöller ZPO § 42, RN 24)
• Evident mangelnde Sorgfalt. (Zöller ZPO § 42, RN 24)
• Das Vertrauensverhältnis zu einer Partei schwer belastende Ungeschicklichkeiten und Missgriffe des Richters. (Zöller ZPO § 42, RN 25)
• Von einem üblichen, hinzunehmenden Verfahrensfehler kann nicht mehr gesprochen werden, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage in einer Weise entbehrt, dass die der richterlichen Tätigkeit gesetzten Schranken missachtet und in der Verfassung wurzelnde elementare Regeln zum Schutz der Grundrechte verletzt worden sind. (BGH, StV 2002, 581, 582; BayObLG, NStZ-RR, 2002, 77 (L.)

1. Das Gesetz legt fest, dass „Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, nur zulässig [sind], wenn der Gefahr nicht auf andere Weise […] begegnet werden kann.“ (BGB 1666a Abs. 1) „Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind […]“ (BGB 1666a Abs. 2).
Da dem Entzug unseres Kindes durch Richter Verch keine andere Maßnahme nach BGB 1666 Abs. 3 vorausgegangen ist (und zu keiner Zeit eine unabwendbare Gefahr für das Wohl unseres Kindes bestand), entbehrte das Handeln des Richter Verch einer gesetzlichen Grundlage und war daher willkürlich und rechtswidrig. Durch die Freiheitsberaubung und den rechtswidrigen Sorgerechtsentzug wurden unsere grundrechtlich geschützten Positionen leichtfertig verletzt.
Dass der Kindesentzug rechtswidrig war, wurde von Richter [blank] am Oberlandesgericht Köln am 25.03.2021 während einer mündlichen Anhörung bestätigt. Zeugen: Richter [blank] am Oberlandesgericht Köln, Richterinnen Frau [blank] und Frau Dr. [blank] am OLG Köln, Rechtsanwältin Frau [blank], Sozialarbeiterinnen Frau [blank] und Frau [blank], Vormund Herr [blank] und Verfahrensbeistand des Kindes Herr [blank].
Wegen der vorbeschriebenen Beugung des Rechts zu unserem Nachteil habe ich nach Würdigung aller Umstände begründeten Anlass an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Richter Verch zu zweifeln.

2. In Dienstlicher Äußerung vom 27.05.2021 schreibt Richter Verch: „Nachdem der Kindesvater im Hauptsacheverfahren mehrere Termine unentschuldigt versäumt und auch eine persönliche Anhörung des Kindes nicht zugelassen hatte, wurde ihm per einstweiliger Anordnung die elterliche Sorge entzogen und Vormundschaft angeordnet.“
Den rechtswidrigen Entzug der elterlichen Sorge und die Freiheitsberaubung und Misshandlung unseres Kindes mit meinem Fernbleiben und dem Fernbleiben unseres Kindes von den Anhörungen am Familiengericht zu begründen, beschneidet ohne ausreichender gesetzlicher Grundlage unser Recht auf ein willkürfreies Verfahren, denn mein/unser Fernbleiben von der Anhörung war lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Dieser ging voraus, dass meine Anträge gegen die Vorladungen des Richters Verch von diesem quasi ignoriert wurden. Er hat zu keiner Zeit mitgeteilt, wegen welcher konkreten Vorwürfe ich mich vor dem Familiengericht wegen vorgeblicher Kindeswohlgefährdung verantworten soll. Er wollte ohne Angabe eines Grundes, dass unser Kind dem Gericht vorgeführt wird. Ich habe Richter Verch mehrfach aufgefordert, die behauptete Kindeswohlgefährdung zu substanziieren. Er hat auf meine Schreiben lediglich geantwortet, dass die Anhörung des Kindes durch das Gericht gesetzlich vorgesehen sei. (siehe u.a. Dienstliche Äußerung des Richter Verch vom 14.12.2020). Folglich fehlte seinen Vorladungen aus meiner Sicht eine rechtliche Grundlage. Darüber habe ich ihn mehrfach rechtzeitig in Kenntnis gesetzt und meine Beweggründe ausführlich dargelegt.
Mein Fernbleiben der Anhörungen ist für sich auch nicht für das Kindeswohl relevant und als Grundlage für den Kindesentzug und die Misshandlung unseres Kindes rechtswidrig. FamFG 33 legt dar, welche Schritte Richter Verch offen gestanden hätten: „Bleibt der ordnungsgemäß geladene Beteiligte unentschuldigt im Termin aus, kann gegen ihn durch Beschluss ein Ordnungsgeld verhängt werden. Die Festsetzung des Ordnungsgeldes kann wiederholt werden. Im Fall des wiederholten, unentschuldigten Ausbleibens kann die Vorführung des Beteiligten angeordnet werden. […] Der Beschluss, durch den ein Ordnungsmittel verhängt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.“ (§ 33 Abs. 3 FamFG). Gegen ein Ordnungsgeld bzw. einer Vorführungsanordnung hätte ich Rechtsmittel einlegen können. Dafür hatte ich berechtigte Gründe. Diesen Rechtsweg hat Richter Verch mir genommen und unser Kind für meine Ordnungswidrigkeit bestraft. Bemerkenswert ist auch, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen durch ein Elternteil aus Sicht des Richters Verch ausreicht, um ein Kind 108 Tage gefangen zu halten, sie von ihren Freundinnen zu isolieren und ihr den Kontakt zu ihren Eltern in dem hier dargelegten Ausmaß zu versagen.
Wegen der vorbeschriebenen Beugung des Rechts zu unserem Nachteil habe ich nach Würdigung aller Umstände begründeten Anlass an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Richter Verch zu zweifeln.

3. Richter Verch schreibt in seinem Beschluss vom 08.12.2020 es hätte keine andere Möglichkeit das Kindeswohl zu überprüfen gegeben, als es aus dem Elternhaus zu nehmen. Das ist eine gesetzeswidrige Beweislastumkehr. Nicht ich muss beweisen, dass ich mir nichts zu Schulden habe kommen lassen. Das Gericht muss mir beweisen, dass ich das Wohl unseres Kindes gefährdet habe. Denn dass der Staat über das Kindeswohl wacht, führt nicht zum Recht eines Richters den Eltern auf Verdacht das Kind zu entziehen. Den Eltern muss eine konkrete Verletzung des Sorgerechts nachgewiesen werden, bevor das Gericht Maßnahmen ergreift. Eine Kindesinobhutnahme um einen Verdacht zu überprüfen, sieht das Gesetz in Deutschland nicht vor. Es gilt die Beweislastpflicht des Antragstellers beim Familiengericht (wer etwas behauptet, muss es beweisen). Stattdessen hat Herr Verch den Spieß umgedreht und mich aufgefordert positiv zu beweisen, dass ich das Wohl unserer Tochter nicht gefährde.
Dass die Behauptung, es hätte keine andere Möglichkeit zur Überprüfung des Wohl unseres Kindes, nicht zutrifft, ergeht aus meinem diesem Antrag beigefügten Strafantrag gegen den Familienpsychologen [blank], in dem ich die Behauptung, ich hätte den Kontakt zum Kind verweigert, widerlege.
Wegen der vorbeschriebenen Beugung des Rechts zu meinem Nachteil habe ich nach Würdigung aller Umstände begründeten Anlass an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Richter Verch zu zweifeln.

4. Die Gefährdungsmeldung der Schule, die Auftakt des Verfahrens [blank] war, ist voll von persönlichen und politischen Anprangerungen. Auf das Wohl des Kindes lässt sich aus der Meldung der Schuldirektorin, die zu diesem Zeitpunkt ganz neu an der Schule war und unser Kind noch nie gesehen hatte, gar nicht schließen. Es handelt sich bei den Ausführungen der Schulleiterin um reine Mutmaßungen und offensichtliche Diffamierungen. Auf diesen Umstand habe ich Familienrichter Verch schriftlich hingewiesen und deswegen eine Klageabweisung beantragt. Er hat diesen Antrag bisher ignoriert.
Wegen dem vorbeschriebenen Ignorieren (wiederholtes Übersehen) meines Antrags und der offensichtlichen frühzeitigen Festlegung auf eine bestimmte Meinung – zumindest ist aus einer Akteneinsicht nicht ersichtlich, dass die Aussagen der Schulleiterin einer Überprüfung unterzogen worden (vgl. Vorweggenommene Beweiswürdigung (Zöller ZPO § 42, RN 24)) – habe ich nach Würdigung aller Umstände begründeten Anlass an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Richter Verch zu zweifeln.
Wegen der Komplexität der in diesem Zusammenhang begangenen Rechtsverletzungen der Schulleiterin [blank] zu unseren Lasten, verweise ich auf die diesem Antrag beigefügte Anklageschrift gegen Schulleiterin [blank].

Festlegung auf eine bestimmte Meinung
• Vorentschiedenheit des Richters; vorzeitige Festlegung auf eine bestimmte Meinung (Zöller ZPO § 42 RN 25)
• Unsachliche, auf Voreingenommenheit oder Willkür hindeutendes Verhalten des Richters (Zöller ZPO § 42 RN 20, 25)

5. Im Beweisbeschluss vom 08.01.2021 nimmt Herr Verch willkürlich an, a) dass eine Gefährdung des Kindeswohls bereits besteht: „… die geeignet sind, die Gefährdungen abzuwenden …“ und b) fordert den Gutachter willkürlich auf, Angebote zu deren Abwendung zu nennen „… so dass eine Gefährdung nicht mehr besteht …“. Durch sein Framing (vorweggenommene Annahme einer nicht erwiesenen vermeintlichen Tatsache) hat Richter Verch den Gutachter zumindest unterbewusst zu meinem Nachteil beeinflusst.
Wegen der vorbeschriebenen vorzeitigen Festlegung auf eine zu meinem Nachteil reichenden bestimmten Meinung habe ich nach Würdigung aller Umstände begründeten Anlass an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Richter Verch zu zweifeln.

6. Im Beschluss vom 08.12.2020 schreibt Richter Verch: „Dem Kind würden wahrscheinlich soziale Kontakte fehlen.“ Diese Aussage ist in offenbarer Weise eine reine Vermutung, denn sie wird nicht substanziiert, und daher eine üble Nachrede. Eine Wahrscheinlichkeitsrechnung ist keine gesetzliche Grundlage für eine Kindesinobhutnahme. Fakt ist unser Kind hatte Kontakte. Mit denen sie dann 108 Tage keinen Kontakt haben durfte, obgleich drei Mütter innerhalb weniger Tage die Kontakte unserer Tochter schriftlich bestätigt haben. Die vorgenannten Schreiben wurden von Richter Verch komplett ignoriert.
Wegen der vorbeschriebenen vorzeitigen Festlegung auf eine zu meinem Nachteil reichenden bestimmten Meinung und dem Ignorieren der vorgenannten Schreiben der Mütter der Freundinnen unserer Tochter, habe ich nach Würdigung aller Umstände begründeten Anlass an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Richter Verch zu zweifeln. (vgl. Vorweggenommene Beweiswürdigung, wie Annahme der Unglaubwürdigkeit noch nicht vernommener Zeugen. (Zöller ZPO § 42, RN 24))

7. Im Beschluss vom 08.12.2020 schreibt Richter Verch: „Das Kind würde wahrscheinlich keine Bildung erhalten“. Hier kommt erschwerend hinzu, dass Richter Verch im vorgenannten Beschluss darauf hinweist, dass ich ihm Nachweise über den Leistungserfolg unseres Kindes zugesendet habe. Er tat meine Einsendung aber als unleserlich ab und bemühte sich in der Sache nicht um Aufklärung. Die Behauptung, dass unser Kind keine Bildung erhalten würde, wurde auch durch den Umstand, dass unsere Tochter beim Eintreffen des Jugendamts am Schreibtisch saß und Schularbeiten machte, entkräftet. Die Mitarbeiter des Jugendamtes packten sogar unsere Schulsachen ein, während sie doch nur zu gut wussten, was im Beschluss des Richters zum Thema Bildung aufgeführt wurde.
Wegen der vorbeschriebenen vorzeitigen Festlegung auf eine zu meinem Nachteil reichenden bestimmten Meinung habe ich nach Würdigung aller Umstände begründeten Anlass an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Richter Verch zu zweifeln.

Politische Einflussnahme
• Die Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch politische Einflussnahme begründet wegen der Gefahr sachfremder Erwägungen die Befangenheitsbesorgnis. (Zöller ZPO § 42 RN 25)
• Gefahren für die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit eines Richters können sich daraus ergeben, dass Druck von Dritten – hier: massive Einflussnahme durch Politik – auf Richter ausgeübt wird. (Zwiehoff: Der Befangenheitsantrag im Strafverfahren RN 227) Gerechtfertigt ist in diesen Fällen die Besorgnis der Befangenheit erst dann, wenn sichere Anhaltspunkte gegeben sind, die Anlass zur Befürchtung geben, der Richter werde dem ausgeübten Druck nachgeben. (Zwiehoff: Der Befangenheitsantrag im Strafverfahren RN 228)

8. Grund zur Besorgnis der Befangenheit wegen politischer Aussage des Richter Verch im Beschluss vom 08.12.2020: Der Kindesvater (…) leugnet (…) die sog. Corona-Pandemie bzw. deren Gefährlichkeit.“
Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Behauptung, handelt es sich bei dieser Aussage um eine politische Meinung, die eine Kindeswohlgefährdung nicht ansatzweise begründet. Eine solche läge vor, würde ich unser Kind in fahrlässiger Weise der Gefahr einer Erkrankung aussetzen. Davon wird im Beschluss aber nicht gesprochen. Eine andere Meinung zu haben als die Regierung ist kein rechtskonformer Grund für einen Kindesentzug. Folglich ist diese Begründung eine Verunglimpfung von Menschen mit anderer Meinung, denn „Ein Leugner ist jemand, der leugnet, der etwas in Abrede stellt oder verneint. Der Begriff ist abwertend. Er soll aussagen, dass jemand einen Fakt leugnet. Schließlich leitet sich das Wort aus „lügen“ ab. Leugner sind Lügner.
Richtig ist, dass ich den Umgang der Bundesregierung und der Landesregierung NRW mit der Pandemie kritisiere. Keinesfalls habe ich die Gefährlichkeit der Covid-Pandemie negiert. Vielmehr ist die Bedrohungslage durch die Pandemie ein Grund, weswegen ich unser Kind von der Schule ferngehalten habe. Das habe in meinen Schreiben an Richter Verch dargelegt. Ich hatte Sorgen, dass sie wegen mangelnder hygienischer Voraussetzungen in der Schule (zu wenige Waschbecken, kaum mögliche Kontrolle der Abstände) krank wird und dass sie im Fall einer Erkrankung isoliert werden und seelischen Schaden nehmen könnte. Des Weiteren hatte ich Sorge, dass sie durch das stundenlange Tragen einer Atemschutzmaske körperliche Nachteile erleidet. Ich wollte ihr durch das Fernhalten vom Präsenzunterricht ermöglichen, einen unbelasteten Alltag ohne allgegenwärtige Zeichen der Pandemie und frei von Angst zu leben.
Wegen der vorgenannten politischen Aussage, die von Richter Verch in seinem rechtswidrigen Beschluss vom 08.12.2020 u.a. als Rechtfertigung für sein Handeln aufgeführt wird und die ganz offensichtlich von der durch Politik und staatlich finanzierten Medien verbreiteten Ansichten beeinflusst war, habe ich nach Würdigung aller Umstände begründeten Anlass an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Richter Verch zu zweifeln.

Vorbefassung
• Die frühere Tätigkeit des Richters in einer anderen Sache kann zu einer vorzeitigen – unter Umständen endgültigen – „Festlegung“ des Richters führen, die einer unvoreingenommenen Entscheidung der vorliegenden Sache entgegensteht. (Zöller ZPO § 42 RN 15 ff)

9. Im Jahr 2019 habe ich mich hilfesuchend an das Jugendamt gewendet, nachdem das [blank] unserem Kind zustehende [blank] über Monate nicht [blank] hatte. Ich warf dem [blank] eine Gefährdung des Wohls unseres Kindes vor. Das Jugendamt hat mich daraufhin vor dem Familiengericht angeklagt und Richter Verch drohte mir während der Anhörung mit [blank]. Sowohl das Verfahren selbst als auch die Androhung des Richters Verch waren aus meiner Sicht nicht rechtskonform.
Entsprechend finde ich es besorgniserregend, dass Richter Verch im Beschluss vom 08.12.2020 aufführt: „Im Januar regte das Jugendamt an, einen Anhörungstermin bei Gericht zu bestimmen, um eine aus dessen Sicht mögliche Kindeswohlgefährdung abzuklären ([blank]). Das beruhte auf [blank], weil das [blank]. Im Anhörungstermin vom 04.03.2020 wurde dem KV erläutert, dass das Jugendamt entgegen seinen Erwartungen nicht die Aufgabe hat, ihn bei Streitigkeiten mit [blank] zu unterstützen bzw. insoweit [blank] vorzunehmen.“
Dass Richter Verch meine Anzeige wegen Kindeswohlgefährdung gegen das [blank] in dem Beschluss zur Inobhutnahme unserer Tochter zu meinem Nachteil aufführt, erweckt in mir nach Würdigung aller Umstände begründeten Anlass an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Richter Verch zu zweifeln.

Beschluss des Richters Dr. Frederik Bockelmann vom 24.06.2022 [Auszug]:

[Das Ablehnungsgesuch] des Antragstellers vom 11.03.2022 [wird] als unzulässig verworfen.

Gründe:

Der Antragsteller stützt sein Ablehnungsgesuch darauf, dass ihm der abgelehnte Richter rechtswidrig und in strafbarer Weise die elterliche Sorge entzogen habe.

Damit hat der Antragsteller bereits sein zwischenzeitlich rechtskräftig zurückgewiesenes Gesuch vom 20.01.2022 begründet. Ein wiederholtes Ablehnungsgesuch ohne neue Gründe ist jedoch unzulässig (G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 44 ZPO, Rn. 14)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Richters Dr. Bockelmann am Amtsgericht Bergisch Gladbach vom 24.06.2022 im Verfahren [blank]

An das

Oberlandesgericht Köln
Familiensenat

Bergisch Gladbach, 29.06.22

(Nur) Per Fax an: 0221 – 7711 600

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich sofortige Beschwerde ein gegen den Beschluss des Richters Dr. Bockelmann am Amtsgericht Bergisch Gladbach vom 24.06.2022 im Verfahren [blank].

Gegen die dort dargelegten Gründe sprechen:

Meinen Befangenheitsantrag vom 11.03.2020 allein deswegen abzulehnen, weil ich aus dem gleichen Grund – Straftaten des Richters Verch gegen das Kind des Ablehnenden und gegen den Ablehnenden selbst – bereits zuvor „erfolglos“ einen Ablehnungsantrag gestellt habe, ist mE eine Beugung des Rechts zu unserem Nachteil. Vielmehr ist zu prüfen, ob wesentliche neue Gesichtspunkte, die die Vorwürfe unterlegen, vorgebracht wurden. Denn dass ich meine Vorwürfe gegen Richter Verch mangels Kenntnisse und finanzieller Mitteln zur Beischaltung eines Rechtsbeistands in vorangegangenen Befangenheitsanträgen gegen Richter Verch nicht ausreichend begründen konnte, kann man mir nicht zu Last legen. Die Rechtsstaatlichkeit gilt für alle gleichermaßen unabhängig von ihrem Wissensstand oder Einkommen. Vielmehr hätten die mit der Entscheidung über meine Befangenheitsanträge berufenen Richter – am Amtsgericht Bergisch und am Oberlandesgericht Köln – meine Vorwürfe einer ordentlich(er)en Überprüfung unterziehen müssen. Dies ist eindeutig nicht geschehen. Stattdessen wurde in dieser Sache bisher durchgehend das Recht zu unserem Nachteil gebeugt, und dadurch die Strafverfolgung des Richters Verch vereitelt. Der Antragsteller wird nicht aufgeben, an den Prinzipen der Rechtsstaatlichkeit festzuhalten. Richter Verch hat schwere Straftaten gegen unser Kind begangen und wird dafür Rechenschaft leisten müssen.

„Ein wiederholtes Richterablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn ohne neue Gesichtspunkte lediglich diejenigen Ablehnungsgründe vorgebracht werden, über die bereits entschieden worden ist.“ (OLG München 1 U 3867/18)

Ich lege deswegen mittels dieser sofortiger Beschwerde nochmal dar, inwiefern Richter Verch Straftaten gegen unser Kind begangen und das Recht zu unserem Nachteil gebeugt hat. Denn hat der abgelehnte Richter gegen den Ablehnenden oder dessen Angehörigen Straftaten begangen, ist – und war! – die Ablehnung rechtmäßig:

„Die Verfahrensweise des Richters entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage und /oder erweckt den Anschein der Willkür.“ (BayObLG DriZ 77, 244; KG NJW-RR 2ßß6, 1577; Zöller ZPO 27. A. § 42, Rn 21)
„Das prozessuale Vorgehen des Richters entbehrt einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und entfernt sich so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren, dass sich für die dadurch betroffene Partei der Eindruck einer sachwidrigen auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt.“ (Zöller ZPO 27. A. § 42, Rn 24)
„Schwere Verstöße gegen den Anspruch auf ein faires und willkürfreies Verfahren.“ (Zöller ZPO 27. A. § 42, Rn 24)
„Als Ablehnungsgründe kommen (…) alle Fälle unsachlicher, auf Voreingenommenheit oder Willkür hindeutenden Verhaltens des Richters (…) in Frage.“ (Zöller ZPO 27. A. § 42, Rn 20)
„Verfahrensgestaltung zum Abschneiden von Parteirechten und Rechtsmitteln.“ (Zöller ZPO 27. A. § 42, Rn 23)
„Leichtfertiger Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen und schwerwiegender Vernachlässigung verfassungsrechtlich geschützter Grundwerte. (Zöller ZPO 27. A. § 42, Rn 24)
„Häufung prozessualer Fehler.“ (Zöller ZPO 27. A. § 42, Rn 24)
„Evident mangelnde Sorgfalt.“ (Zöller ZPO 27. A. § 42, Rn 24)
„Das Vertrauensverhältnis zu einer Partei schwer belastende Ungeschicklichkeiten und Missgriffe des Richters.“ (Zöller ZPO 27. A. § 42, Rn 25)
„Von einem üblichen, hinzunehmenden Verfahrensfehler kann nicht mehr gesprochen werden, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage in einer Weise entbehrt, dass die der richterlichen Tätigkeit gesetzten Schranken missachtet und in der Verfassung wurzelnde elementare Regeln zum Schutz der Grundrechte verletzt worden sind.“ (BGH, StV 2002, 581, 582; BayObLG, NStZ-RR, 2002, 77 (L.))

Die Rechtsprechung ist sehr eindeutig. Wurden Straftaten gegen den Ablehnenden oder dessen Angehörigen begangen ist die Ablehnung des Richters gerechtfertigt.

Folgende gesetzlichen Schranken und in der Verfassung wurzelnde elementare Regeln zum Schutz der Grundrechte wurden zu unseren Lasten durch Richter Verch verletzt:

1. Beugung der §§ 1666, 1666a BGB; Verletzung des § 235 StGB

Richter Verch am Familiengericht/Amtsgericht Bergisch Gladbach hat unsere Tochter 108 Tage lang der Freiheit beraubt und der Erziehungsaufsicht ihrer Eltern entzogen, „um Kind und Vater zu begutachten“ (Richter Verch in Dienstlicher Äußerung am 15.12.2021). Sie wurde auf seine Anordnung am 09.12.2020 gegen 10:30 Uhr vom Jugendamt Bergisch Gladbach mittels eines gewaltsamen Polizeieinsatzes aus unserem Heim gerissen. Als Rechtfertigungsgrund (Erlaubnistatbestand) für den Kindesentzug (Verletzung des § 235 StGB) berief sich Ri Verch auf die §§ 1666 und 1666a BGB.

Das BGB legt fest, dass „Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, nur zulässig [sind], wenn der Gefahr nicht auf andere Weise […] begegnet werden kann.“ (BGB 1666a Abs. 1) „Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind […]“ (BGB 1666a Abs. 2). Da dem Entzug unseres Kindes durch Richter Verch keine andere Maßnahme nach BGB 1666 Abs. 3 vorausgegangen ist (und zu keiner Zeit eine unabwendbare Gefahr für das Wohl unseres Kindes bestand), entbehrte das Handeln des Richter Verch einer gesetzlichen Grundlage und war daher willkürlich und rechtswidrig.

Dass der Kindesentzug rechtswidrig war, wurde von Richter Aps am Oberlandesgericht Köln am 25.03.2021 während mündlichen Anhörung bestätigt. Im schriftlichen Urteil wurde diese Feststellung weggelassen. Als Zeugen benenne ich daher die Anwesenden der mündlichen Anhörung:

Richter Manfred Aps am Oberlandesgericht Köln
Richterin Frau Sabine Vaaßen am OLG Köln
Richterin Frau Dr. Petra Volke am OLG Köln
Rechtsanwältin Frau [blank]
Sozialarbeiterin Frau Nicole Sprenger vom Jugendamt Bergisch Gladbach
Sozialarbeiterin Frau I. Knappe vom Jugendamt Bergisch Gladbach
Vormund Herr Blühm aus Overath
Verfahrensbeistand des Kindes Herr Michael Meyer.

Die Zeugen Aps, Vaaßen, Dr. Volke, [blank], Sprenger und Knappe habe ich schriftlich mit meinem Vorwurf, dass die Rechtswidrigkeit des Kindesentzugs am 25.03.2021 durch Ri Aps festgestellt und im Beschluss weggelassen wurde (Sachverhaltsverfälschung, vgl. BGH 1 StR 119/69), konfrontiert. Keiner hat dies bestätigt. (Die Zeugen erfüllen dadurch den Straftatbestand der Strafvereitelung, § 258 StGB. Ich führe sie daher fortgehend diesbzgl unter Berufung auf § 34 StGB öffentlich auf.) Auch wenn grundsätzlich für einen Befangenheitsantrag schriftliche Äußerungen der Zeugen beizubringen sind, kann es nicht dem Antragsteller zum Nachteil gereichen, wenn diese auf seine Vorwürfe nicht antworten. (Vgl. BGHSt 21, 334, 337; OLG Düsseldorf, NJW 1985, 2207; aus Zwiehoff: Der Befangenheitsantrag im Strafverfahren Rn 277)

Durch die Freiheitsberaubung und den rechtswidrigen Sorgerechtsentzug wurden unsere grundrechtlich geschützten Positionen leichtfertig verletzt. Wegen der vorbeschriebenen Beugung (§ 339 StGB) u.a. der §§ 1666 und 1666a BGB und Verletzung (Erfüllung) des § 235 StGB durch Ri Verch zu unserem Nachteil habe ich nach Würdigung aller Umstände begründeten Anlass an seiner Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Denn:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (Art. 6 Abs. 2 GG)
Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder die Kinder zu verwahrlosen drohen. (Art. 6 Abs. 3 GG)
Eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie ist nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise begegnet werden kann. (§ 1666a Abs. 1 BGB)
Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind. (§ 1666a Abs. 2 BGB)
Eltern müssen ihre Erziehungsfähigkeit nicht positiv „unter Beweis stellen“; vielmehr setzt eine Trennung von Eltern und Kind umgekehrt voraus, dass ein das Kind gravierend schädigendes Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit feststeht. (BVerfG BVG 108/2014)
Seelische Verletzungen des Kindes sind unzulässig (§ 1631 Abs. 2 BGB). Wer ein Kind quält oder roh misshandelt wird bestraft (§ 225 Abs. 1 StGB). Wer gegenüber einem Kind seine Fürsorgepflicht verletzt und es dadurch in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich schädigt, wird bestraft (§ 171 StGB). Wer eine Person körperlich misshandelt oder seine Gesundheit schädigt, wird bestraft (§ 223 StGB). Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird bestraft (§ 229 StGB).
Bestraft wird, wer ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein, den Eltern entzieht oder vorenthält (§ 235 StGB).
Wer einen Menschen der Freiheit beraubt, wird bestraft (§ 239 StGB).
Wer in die Wohnung eines anderen widerrechtlich eindringt, wird bestraft (§ 123 StGB).
Der Rechtsbeugungstatbestand (§ 339 StGB) soll sicherstellen, dass Rechtspfleger nicht falsche Maßstäbe als Recht ausgeben und die Unparteilichkeit in der Rechtspflege und das Vertrauen der Allgemeinheit in den Rechtsstaat gewahrt bleibt (vgl. Wessels/Hettinger Straftrecht BT 1 Rn. 1127). „Der rechtsunterworfene Bürger soll vor einer Rechtsanwendung bewahrt werden, die der geltenden Rechtsordnung widerspricht.“ (BGH 4 StR 23/94) „Zweck der Vorschrift ist es, den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe zu stellen.“ (BGH 4 StR 84/13) Die Norm unterwirft (insbesondere) Richter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für ihr Handeln und bildet damit ein Gegengewicht zur richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 GG.
Die Rechtsbeugung muss durch Verbesserung der Lage zugunsten oder Verschlechterung zum Nachteil einer Partei erfolgen (Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1136). „Zugunsten oder zum Nachteil einer Partei wirkt sich eine Beugung des Rechts aus, wenn sie die Partei besser oder schlechter stellt, als sie bei richtiger Rechtsanwendung stünde. Erforderlich ist, dass durch die Verfahrensverletzung die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung zum Vor- oder Nachteil einer Partei begründet wurde, ohne dass allerdings ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss. Die Benachteiligung kann auch in der Verschlechterung der prozessualen Situation eines Prozessbeteiligten liegen.“ (BGH 4 StR 84/13)
Rechtsbeugung ist die vorsätzlich falsche Anwendung des materiellen oder prozessualen Rechts zur Verbesserung der Lage zugunsten oder Verschlechterung zum Nachteil eines Verfahrensbeteiligten in einer Rechtssache (vgl. Wessels/Hettinger Straftrecht BT 1 Rn. 1136). „Der Widerspruch zum Recht muss eindeutig sein, bei auslegungsbedürftigen Vorschriften und mehreren Interpretationsmöglichkeiten die Grenze des Vertretbaren klar überschreiten.“ (Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1133) „Der Tatbestand der Rechtsbeugung erfordert, dass sich der [Amtsträger] bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln stattdessen an eigenen Maßstäben ausrichtet.“ (BGH 4 StR 84/13 / zjs-online Heghmanns 2014) Eine strafbare Beugung des Rechts liegt nur vor bei besonders hohem Unwertgehalt der Tat, d.h. die Tat ist oder war in hohem Maß sozial unverträglich. Neben dem Ausmaß und der Schwere der Rechtsverletzung ist auch von Bedeutung, welche Folgen der Verstoß für die Geschädigten hatte und von welchen Motiven der Richter sich leiten ließ. (BGH 3 StR 498/14)
Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung ist erfüllt, wenn der Richter sich bewusst (vorsätzlich) und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt. Bedingter Vorsatz genügt hinsichtlich des Taterfolgs (BGH 4 StR 23/94). „Der Täter muss für möglich halten, dass seine fehlerhafte Entscheidung zur Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei führen wird und sich damit abfinden.“ (BGH 4 StR 84/13) „Der Täter muss neben der Sachverhalts- und Bedeutungskenntnis insbesondere die Beugung des Rechts und deren begünstigende oder benachteiligende Wirkung für einen Beteiligten erfassen.“ (Joecks Strafgesetzbuch § 339 Rn. 6; Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1138) Der Amtsträger muss sich der schwere seines Rechtsverstoßes bewusst sein (BGH 2 StR 479/13). Der BGH verlangt Wissen an diesem Punkt (dolus directus 2: Handeln wider besseres Wissens). „Auf eine persönliche Gerechtigkeitsvorstellung des Richters kommt es nicht an.“ (BGH 2 StR 479/13)
„Indizien für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands der Rechtsbeugung können sich aus der Gesamtheit der konkreten Tatumstände ergeben, insbesondere auch aus dem Zusammentreffen mehrerer gravierender Rechtsfehler.“ (BGH 2 StR 479/13)
Der Rechtsbeugungstatbestand entfaltet unter Umständen eine Sperrwirkung auf andere Delikte in Form des Richterprivilegs. Demnach soll ein Richter wegen einer rechtswidrigen Handlung in Zusammenhang mit seiner richterlichen Tätigkeit nur belangt werden, wenn er gleichzeitig das Recht im Sinne des § 339 StGB beugt (vgl. Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1143).
Zur Sperrwirkung des § 339 StGB: „Indem der Gesetzgeber mit Neufassung des Rechtsbeugungstatbestandes […] klargestellt hat, dass für die subjektive Tatseite der Rechtsbeugung auch bedingter Vorsatz ausreicht, ist ein Begründungsansatz für die Sperrwirkung des Rechtsbeugungstatbestandes bereits weitgehend obsolet geworden; denn damit blieben die Anforderungen an die subjektive Tatseite der denkbaren Strafvorschriften, die nach heutiger Gesetzeslage durch eine richterliche Entscheidung neben § 339 StGB verletzt werden können, nicht mehr hinter denjenigen des Rechtsbeugungstatbestandes zurück.“ (BGH 3 StR 498/14) Präziser formulierte das OLG Naumburg (aus Krey et al Strafrecht BT 1 Rn 966a): „Stellt sich das Verhalten eines Richters bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob es als Rechtsbeugung, d.h. als elementarer Rechtsverstoß zu Gunsten oder zum Nachteil einer Partei, zu werten ist, auch isoliert als eine Straftat dar, greift der Schutz der Sperrwirkung nicht ein.“

Richter Verch hat durch sein Handeln eindeutig bewusst den Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllt. Auf einen Irrtum kann er sich nicht ausreden, denn ich habe ihn unverzüglich umfassend und detailliert über die Rechtswidrigkeit des Entzugs unseres Kindes durch seine Anordnung hingewiesen.

Wegen der vorbeschriebenen Beugung des Rechts zu unserem Nachteil habe ich nach Würdigung aller Umstände begründeten Anlass an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Richter Verch zu zweifeln.

2. Kindesentführung und Quälen als Mittel zur Wahrheitsermittlung verstößt gegen Art. 104 Abs. 1 GG, § 136a StPO, § 225 StGB

Richter Verch behauptet in seiner Anordnung vom 08.12.2020, dass „die vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge zur notwendigen Überprüfung des Kindeswohls erforderlich und angemessen sowie verhältnismäßig“ sei. Als Gefährdungspunkte führt er auf, die „erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Kindeswohlgefährdung durch Schulversäumnis“ und die „große Wahrscheinlichkeit“, dass unserem Kind sonstige sozialen Kontakte fehlen würden. Er merkt ferner an, es gäbe keine andere Möglichkeit das Kindeswohl zu überprüfen, als es aus dem Elternhaus zu nehmen.

„Der aus dem Rechtsstaatprinzip und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK abzuleitende Grundsatz des ‚fair trials‘ sowie das Gebot der Achtung der Menschenwürde verbieten es, die Wahrheit um jeden Preis zu ermitteln.“ (BGHSt 5, 332, 333; 38, 215, 219; BHG NStZ 1993, 142: aus Beulke: Strafprozessrecht Rn 130) Gemäß § 136a StPO darf die Freiheit der der Willensschließung und der Willensbetätigung nicht beeinträchtigt werden. Daraus folgt ein allgemeines Folterverbot (ebenda Rn 131). „Quälerei ist die Zufügung lang andauernder oder wiederkehrender körperlicher oder seelischer Schmerzen oder Leiden.“ (ebenda Rn 134) Die Zulässigkeit der Folter ist auch in Ausnahmefällen kategorisch zu verneinen. (ebenda Rn 134a). Das Folterverbot ergibt sich aus dem Grundgesetz Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG, dem Strafprozessrecht § 136a StPO und internationalem Recht wie dem EMRK und der UN Menschenrechtskonvention.

Richter Verch hat gegen das Folterverbot verstoßen, als er unser Kind mit Gewalt für 108 Tage von seiner Familie und seinen Freunden isoliert hat.

Kindeswohlgefährdung: Aus Art. 6 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) folgt, dass das Wohl eines Kindes gefährdet ist, „wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.“ Die Verletzung der Würde eines Kindes (Art. 1 GG) oder seiner körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 GG) ist verboten. Die Würde eines Kindes ist verletzt, wenn ihm Bildungschancen – und damit letztendlich die freie Berufswahl – willkürlich vorenthalten werden (Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 14 EU Charter of Fundamental Rights).

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird das Wohl des Kindes geschützt durch § 1631 Abs. 2 BGB: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig“ und § 1666 Abs. 1 BGB: „Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet …“

Demnach liegt eine Kindeswohlgefährdung vor, wenn Eltern aufgrund persönlicher Umstände in der Erziehung ihrer Kinder versagen oder anderweitig eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls eines Kindes unmittelbar droht oder eingetreten ist. Da eine Gefährdung des Wohls eines Kindes eine Schädigung seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung (§ 171 StGB) und seiner körperlichen oder psychischen Gesundheit (§ 225 StGB) denklogisch impliziert, handelt es sich bei einer Kindeswohlgefährdung um eine strafbare Tat (verwirklicht durch Tun, Dulden oder Unterlassen).

Bei Vorliegen einer Gefährdung des Kindes entsprechend §§ 1666 Abs. 1, 1666a Abs. 1 BGB, soll das Familiengericht das persönliche Erscheinen der Eltern anordnen (§ 157 Abs. 2 FamFG), um mit ihnen zu erörtern, wie einer Gefährdung des Kindeswohls begegnet werden kann (§ 157 Abs. 1 FamFG). „Durch die Ausgestaltung des § 157 Abs. 1 als Soll-Vorschrift ist sichergestellt, dass das Familiengericht in offensichtlich unbegründeten Verfahren von der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Eltern zur Erörterung einer Kindeswohlgefährdung absehen kann.“ (§ 157 Rn. 11 Bork/Jacoby/Schwab: FamFG Kommentar)

Keine Kindeswohlgefährdung begründet u.a.: „wenn die Haltung der Eltern von einem von Dritten für sinnvoll gehaltenen Lebensmodell abweicht und nicht die aus Sicht des Staates bestmögliche Entwicklung des Kindes unterstützt, [denn] aus dem primären Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG) folgt, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf.“ (BVerfG Beschluss 1 BvR 1178/14 vom 19.11.2014)

Maßnahmen des Familiengerichts zur Abstellung einer Kindeswohlgefährdung sind gemäß § 1666 Abs. 3 BGB: Gebote, Verbote, Ersetzungsentscheidungen, Teilweise oder vollständige Entziehung des Sorgerechts.

Für alle Maßnahmen des Staates gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Demnach soll staatliche Gewalt gegenüber den Bürgern schonend und nur bei wirklicher Dringlichkeit angewandt werden. Entsprechend haben Gebote Vorrang vor Verboten, Verbote haben Ersetzungsentscheidungen vorzugehen und Kindesinobhutnahmen sind nur statthaft, wenn „andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind“ (§ 1666a Abs. 2).

Richter Verch hat durch Verletzung des Folterverbots gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen.

3. Beugung des § 33 Abs. 3 FamFG

In Dienstlicher Äußerung vom 27.05.2021 schreibt Richter Verch: „Nachdem der Kindesvater im Hauptsacheverfahren mehrere Termine unentschuldigt versäumt und auch eine persönliche Anhörung des Kindes nicht zugelassen hatte, wurde ihm per einstweiliger Anordnung die elterliche Sorge entzogen und Vormundschaft angeordnet.“

Den rechtswidrigen Entzug der elterlichen Sorge und die Freiheitsberaubung und Misshandlung unseres Kindes mit meinem Fernbleiben und dem Fernbleiben unseres Kindes von den Anhörungen am Familiengericht zu begründen, beschneidet ohne ausreichender gesetzlicher Grundlage unser Recht auf ein willkürfreies Verfahren, denn mein/unser Fernbleiben von der Anhörung war lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Dieser ging voraus, dass meine Anträge gegen die Vorladungen des Richters Verch von diesem quasi ignoriert wurden. Er hat zu keiner Zeit mitgeteilt, wegen welcher konkreten Vorwürfe ich mich vor dem Familiengericht wegen vorgeblicher Kindeswohlgefährdung verantworten soll. Er wollte ohne Angabe eines Grundes, dass unser Kind dem Gericht vorgeführt wird. Ich habe Richter Verch mehrfach aufgefordert, die behauptete Kindeswohlgefährdung zu substanziieren. Er hat auf meine Schreiben lediglich geantwortet, dass die Anhörung des Kindes durch das Gericht gesetzlich vorgesehen sei. (siehe u.a. Dienstliche Äußerung des Richter Verch vom 14.12.2020). Folglich fehlte seinen Vorladungen aus meiner Sicht eine rechtliche Grundlage. Darüber habe ich ihn mehrfach rechtzeitig in Kenntnis gesetzt und meine Beweggründe ausführlich dargelegt.

Mein Fernbleiben der Anhörungen ist für sich auch nicht für das Kindeswohl relevant und als Grundlage für den Kindesentzug und die Misshandlung unseres Kindes rechtswidrig. FamFG 33 legt dar, welche Schritte Richter Verch offen gestanden hätten: „Bleibt der ordnungsgemäß geladene Beteiligte unentschuldigt im Termin aus, kann gegen ihn durch Beschluss ein Ordnungsgeld verhängt werden. Die Festsetzung des Ordnungsgeldes kann wiederholt werden. Im Fall des wiederholten, unentschuldigten Ausbleibens kann die Vorführung des Beteiligten angeordnet werden. […] Der Beschluss, durch den ein Ordnungsmittel verhängt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.“ (§ 33 Abs. 3 FamFG). Gegen ein Ordnungsgeld bzw. einer Vorführungsanordnung hätte ich Rechtsmittel einlegen können. Dafür hatte ich berechtigte Gründe. Diesen Rechtsweg hat Richter Verch mir genommen und unser Kind für meine Ordnungswidrigkeit bestraft. Bemerkenswert ist auch, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen durch ein Elternteil aus Sicht des Richters Verch ausreicht, um ein Kind 108 Tage gefangen zu halten, sie von ihren Freundinnen zu isolieren und ihr den Kontakt zu ihren Eltern in dem hier dargelegten Ausmaß zu versagen.

4. Wiederholtes Ignorieren meiner Anträge

Die Gefährdungsmeldung der Schule, die Auftakt des Verfahrens [blank] war, ist voll von persönlichen und politischen Anprangerungen. Auf das Wohl des Kindes lässt sich aus der Meldung der Schuldirektorin, die zu diesem Zeitpunkt ganz neu an der Schule war und unser Kind noch nie gesehen hatte, gar nicht schließen. Es handelt sich bei den Ausführungen der Schulleiterin um reine Mutmaßungen und offensichtliche Diffamierungen. Auf diesen Umstand habe ich Familienrichter Verch schriftlich hingewiesen und deswegen eine Klageabweisung beantragt. Er hat diesen Antrag bisher ignoriert.

Als Anhaltspunkte, die auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung hindeuten sollen, führt Frau Kompa vom Jugendamt Bergisch Gladbach in ihrer Anregung zur Festsetzung eines Erörterungstermins wegen möglicher Kindeswohlgefährdung im Schreiben vom 25.08.2020 an das Amtsgericht Bergisch Gladbach, auf:

Die Schulleiterin des Kindes mache sich Sorgen.
Der Kindesvater habe Anträge gestellt, sein Kind vom Präsenzunterricht zu befreien.
Der Kindesvater verweigere die Maskenpflicht im Unterricht.
Der Kindesvater spreche sich dagegen aus, sein Kind früher in die Schule zu bringen.
Die Schulleiterin fühle sich vom Kindesvater stark gestört und teilweise bedroht.
Der Kindesvater spreche davon, dass kriegsähnliche Zustände herrschen würden, wie man sie seit dem Jahre 1945 in unserem Land nicht mehr kenne.
Der Kindesvater könne sein Kind in der aktuellen Gefahrensituation nicht dem Staat überlassen.
Der Kindesvater kündigt an Strafanzeigen gegen die Schule zu stellen.
Die Schule habe ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Die Schulleiterin mache sich Sorgen, wie es dem Kind in der Situation mit ihrem Vater zuhause gehe.
Die Schulleiterin habe kein Zugang zu dem Kind.
Die Schulleiterin wisse nicht, was da zuhause los sein.
Die Schulleiterin mache sich große Sorgen.

Die Sorgen einer Schulleiterin um ein Kind und ihr Unmut über dessen Kindesvater sind kein gewichtiger Anhaltspunkt für das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung. Sachliche Auseinandersetzungen politischer Natur zwischen dem Vater eines Kindes und seiner Schulleiterin indizieren keine Kindeswohlgefährdung.

Wegen dem vorbeschriebenen Ignorieren (wiederholtes Übersehen) meines Antrags und der offensichtlichen frühzeitigen Festlegung auf eine bestimmte Meinung – zumindest ist aus einer Akteneinsicht nicht ersichtlich, dass die Aussagen der Schulleiterin einer Überprüfung unterzogen worden (vgl. Vorweggenommene Beweiswürdigung (Zöller ZPO § 42, Rn 24)) – habe ich nach Würdigung aller Umstände begründeten Anlass an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Richter Verch zu zweifeln.

5. Vorzeitige Festlegung auf eine bestimmte Meinung

Im Beweisbeschluss vom 08.01.2021 nimmt Herr Verch willkürlich an, a) dass eine Gefährdung des Kindeswohls bereits besteht: „… die geeignet sind, die Gefährdungen abzuwenden …“ und b) fordert den Gutachter willkürlich auf, Angebote zu deren Abwendung zu nennen „… so dass eine Gefährdung nicht mehr besteht …“. Durch sein Framing (vorweggenommene Annahme einer nicht erwiesenen vermeintlichen Tatsache) hat Richter Verch den Gutachter zumindest unterbewusst zu meinem Nachteil beeinflusst.

Im Beschluss vom 08.12.2020 schreibt Richter Verch: „Dem Kind würden wahrscheinlich soziale Kontakte fehlen.“ Diese Aussage ist in offenbarer Weise eine reine Vermutung, denn sie wird nicht substanziiert, und daher eine üble Nachrede. Eine Wahrscheinlichkeitsrechnung ist keine gesetzliche Grundlage für eine Kindesinobhutnahme. Fakt ist unser Kind hatte Kontakte. Mit denen sie dann 108 Tage keinen Kontakt haben durfte, obgleich drei Mütter innerhalb weniger Tage die Kontakte unserer Tochter schriftlich bestätigt haben. Die vorgenannten Schreiben wurden von Richter Verch komplett ignoriert.

Im Beschluss vom 08.12.2020 schreibt Richter Verch: „Das Kind würde wahrscheinlich keine Bildung erhalten“. Hier kommt erschwerend hinzu, dass Richter Verch im vorgenannten Beschluss darauf hinweist, dass ich ihm Nachweise über den Leistungserfolg unseres Kindes zugesendet habe. Er tat meine Einsendung aber als unleserlich ab und bemühte sich in der Sache nicht um Aufklärung. Die Behauptung, dass unser Kind keine Bildung erhalten würde, wurde auch durch den Umstand, dass unsere Tochter beim Eintreffen des Jugendamts am Schreibtisch saß und Schularbeiten machte, entkräftet. Die Mitarbeiter des Jugendamtes packten sogar unsere Schulsachen ein, während sie doch nur zu gut wussten, was im Beschluss des Richters zum Thema Bildung aufgeführt wurde.

Wegen der vorbeschriebenen vorzeitigen Festlegung auf eine zu meinem Nachteil reichenden bestimmten Meinung habe ich nach Würdigung aller Umstände begründeten Anlass an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Richter Verch zu zweifeln.

6. Benachteiligung politisch Andersdenkender

Grund zur Besorgnis der Befangenheit wegen politischer Aussage des Richter Verch im Beschluss vom 08.12.2020: Der Kindesvater (…) leugnet (…) die sog. Corona-Pandemie bzw. deren Gefährlichkeit.“

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Behauptung, handelt es sich bei dieser Aussage um eine politische Meinung, die eine Kindeswohlgefährdung nicht ansatzweise begründet. Eine solche läge vor, würde ich unser Kind in fahrlässiger Weise der Gefahr einer Erkrankung aussetzen. Davon wird im Beschluss aber nicht gesprochen. Eine andere Meinung zu haben als die Regierung ist kein rechtskonformer Grund für einen Kindesentzug. Folglich ist diese Begründung eine Verunglimpfung von Menschen mit anderer Meinung, denn „Ein Leugner ist jemand, der leugnet, der etwas in Abrede stellt oder verneint. Der Begriff ist abwertend. Er soll aussagen, dass jemand einen Fakt leugnet. Schließlich leitet sich das Wort aus „lügen“ ab. Leugner sind Lügner.

Richtig ist, dass ich den Umgang der Bundesregierung und der Landesregierung NRW mit der Pandemie kritisiere. Keinesfalls habe ich die Gefährlichkeit der Covid-Pandemie negiert. Vielmehr ist die Bedrohungslage durch die Pandemie ein Grund, weswegen ich unser Kind von der Schule ferngehalten habe. Das habe in meinen Schreiben an Richter Verch dargelegt. Ich hatte Sorgen, dass sie wegen mangelnder hygienischer Voraussetzungen in der Schule (zu wenige Waschbecken, kaum mögliche Kontrolle der Abstände) krank wird und dass sie im Fall einer Erkrankung isoliert werden und seelischen Schaden nehmen könnte. Des Weiteren hatte ich Sorge, dass sie durch das stundenlange Tragen einer Atemschutzmaske körperliche Nachteile erleidet. Ich wollte ihr durch das Fernhalten vom Präsenzunterricht ermöglichen, einen unbelasteten Alltag ohne allgegenwärtige Zeichen der Pandemie und frei von Angst zu leben.

Wegen der vorgenannten politischen Aussage, die von Richter Verch in seinem rechtswidrigen Beschluss vom 08.12.2020 u.a. als Rechtfertigung für sein Handeln aufgeführt wird und die ganz offensichtlich von der durch Politik und staatlich finanzierten Medien verbreiteten Ansichten beeinflusst war, habe ich nach Würdigung aller Umstände begründeten Anlass an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Richter Verch zu zweifeln.

Hochachtungsvoll

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Dr Bockelmann wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung

An die
Direktorin des Amtsgerichts Bergisch Gladbach
Frau Saul-Krickeberg
Schloßstraße 21
51429 Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach, 30.06.22

(Nur) Per Fax an: 02204 – 9529 180

Sehr geehrte Frau Saul-Krickeberg,

Richter Dr. Frederik Bockelmann hat mit Beschluss vom 24.06.2022 im Verfahren [blank] das Recht zu unserem Nachteil gebeugt, weil er trotz zureichender Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit des Richters Verch wegen Freiheitsberaubung und Misshandlung unseres Kindes u.a., dargelegt in meinem Befangenheitsantrag vom 11.03.20202, diesen mit der Begründung, die gleichen Gründe wären zuvor bereits erfolglos vorgebracht worden, abgewiesen hat. Ohne zu prüfen, ob der Ablehnende wesentliche neue Gesichtspunkte vorträgt bzw. ohne sich mit diesen auseinanderzusetzen und in seiner Entscheidung zu berücksichtigen.

„Ein wiederholtes Richterablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn ohne neue Gesichtspunkte lediglich diejenigen Ablehnungsgründe vorgebracht werden, über die bereits entschieden worden ist.“ (OLG München 1 U 3867/18)

Ich habe in meinem Befangenheitsantrag gegen Richter vom 11.03.2022 ausführlich dargelegt, inwiefern Richter Verch mit seiner Anordnung vom 08.12.2020 und Beschlüssen vom Januar 2021 das Recht zu unserem Nachteil gebeugt und diverse Straftaten gegen uns begangen hat. Dabei habe ich neue Gesichtspunkte zur Strafbarkeit des Richters Verch vorgebracht. Auf meine Gründe ist Richter Dr. Bockelmann in seiner Entscheidungsbegründung nicht eingegangen. Er hat mein Vortragen wesentlicher neuer Gesichtspunkte ignoriert und den Sachverhalt dadurch verfälscht.

„Das bewusste Verschweigen rechtserheblicher Tatsachen und die bewusste falsche Feststellung eines Sachverhalts (Sachverhaltsverfälschung) stellt eine Rechtsbeugung dar.“ (BGH 1 StR 119/69)

Richter Dr. Bockelmacht macht sich darüber hinaus durch seinen Beschluss der Strafvereitelung strafbar, da er durch seine Entscheidung den Richter Verch vor einer Strafverfolgung schützt. Er mag zwar persönlich von der Unschuld des Richters Verch überzeugt sein, doch hätte er auf die von mir aufgeführten Zeugen bezüglich meiner Behauptung – dass die Rechtswidrigkeit des Kindesentzugs durch Richter Manfred Aps am 25.03.2021 unter Anwesenheit der aufgeführten Zeugen verkündet wurde – wenigstens eingehen müssen.

Zwar reicht „Die bloße Benennung von Zeugen in der Regel nicht aus. Vielmehr ist gleichzeitig eine schriftliche Erklärung einzureichen. Eine Ausnahme gilt [aber] in Fällen, in denen der Ablehnende eine schriftliche Äußerung des Zeugen nicht erlangen kann.“ (BGHSt 21, 334, 337; OLG Düsseldorf, NJW 1985, 2207; aus Zwiehoff: Der Befangenheitsantrag im Strafverfahren Rn 277)

Unabhängig von der Bestätigung der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Richters Verch durch die vorgenannten Zeugen ergeht die Strafbarkeit seiner Rechtsbeugung und anderen Delikten zu unseren Lasten eindeutig aus meinem Befangenheitsantrag vom 11.03.2022.

Richter Dr. Frederik Bockelmann am Amtsgericht Bergisch Gladbach hat durch seinen Beschluss vom 24.06.2022 im Verfahren [blank] durch das Ignorieren von Beweisen und neuen Gesichtspunkten das Recht zu unserem Nachteil gebeugt und die Strafverfolgung des Richters Verch vereitelt. Er hat dadurch unserer grundrechtlich geschützten Positionen willkürlich verletzt.

Hochachtungsvoll

Antwort vom Präsidium des Landgerichts Köln durch Justizbeschäftigte Walter: „… Ihre persönlichen Unterstellungen im Hinblick auf eine Rechtsbeugung und Strafvereitelung durch Richter am Amtsgericht Dr. Bockelmann [sind] haltlos.“ (Frau Walter am 03.11.2022) Warum meine Vorwürfe haltlos sind, wird nicht erläutert.

Stellungnahme zur Nichtrücknahmeentscheidung des Amtsgerichts

Bergisch Gladbach, 21.07.22

Meine vorangegangenen Ablehnungsgesuche gegen Richter Verch wurden stets im Wesentlichen mit der Behauptung, dieser hätte keine Straftaten gegen unsere Familie begangen abgewiesen. Das ist die Unwahrheit und alle Beteiligten wissen das und schützen einen kriminellen Richterkollegen vor Bestrafung wegen Freiheitsberaubung und Kindesmisshandlung. Nachdem bestritten wurde, dass Richter Verch Straftaten gegen uns begangen hat, habe ich durch Ablehnungsgesuch vom 11.03.2022 das Gegenteil nachgewiesen und jetzt wird behauptet, egal ob meine Anschuldigungen zutreffen oder nicht, wird mein Gesuch abgewiesen, da wegen diesem Grund ein Ablehnungsgesuch bereits abgelehnt wurde. Dadurch wird der rechtssuchende Bürger zum Narren gemacht.

Zur Glaubhaftmachung meiner Behauptungen verweise ich auf meine Sachrüge vom 04.04.2022 und meine Anhörungsrüge vom 12.03.2022 gegen Beschluss der Richterin Regina Giez im Verfahren [blank].
Meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter Manfred Aps, Sabine Vaaßen und Dr. Petra Volke wurde mit dem Hinweis, dass die Entscheidungen der Richter keiner sachlichen Kontrolle unterliegen abgewiesen (Präsidium des OLG Köln, 13.05.22). Genauso meine Strafanzeigen gegen Richter Verch wegen Freiheitsberaubung und Kindesmisshandlung von der Staatsanwaltschaft Köln mit der Begründung: „Richter sind unabhängig gemäß Art. 97 GG. Auf dem Weg über Strafverfahren können richterliche Entscheidungen grundsätzlich nicht einer Richtigkeitsprüfung unterzogen werden.“ (Oberstaatsanwalt Holger Joiko am 17.03.21) Damit werden Richter faktisch über das Recht gestellt. Das darf in einem Rechtsstaat nicht sein. Richter müssen sich genauso wie allen anderen an die Rechtsordnung halten.

Hätte Richterin Dr. Volke nicht als Mittäterin das Recht zu unserem Nachteil im schriftlichen Beschluss vom 25.03.2021 gebeugt, wären meine Ablehnungsgesuche gegen Richter Verch umgehend erfolgreich gewesen. Nunmehr habe ich nach Einarbeitung in die Rechtslage und Studium der Verfahrensakten in meinem Ablehnungsgesuch vom 11.03.2022 und meiner sofortigen Beschwerde vom 29.06.2022 ausführlich dargelegt, inwiefern Richter Verch Straftaten gegen uns begangen hat. Mein Gesuch vom 11.03.2022 abzulehnen wäre ein weiterer Missbrauch des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung und würde dem Richterstand in Deutschland einen schweren Schaden zufügen, denn ich werde jeden Missbrauch der rechtsstaatlichen Ordnung im Internet veröffentlichen. Der dadurch entstehende Schaden für den Rechtsstaat und damit für die Gesellschaft ist immens; Korruption (jede Form der persönlichen Bevorteilung durch oder Aufgrund eines Amtes) ist Gift für den Wohlstand einer Gesellschaft. Das allgemeine Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit darf nicht leichtfertig zerstört werden.

Mein Ablehnungsgesuch gegen Richter Verch vom 11.03.2022 ist demnach auf jeden Fall statthaft und ich werde mich unter Berufung auf Art. 2 Abs. 2 GG auf keinem Fall mit dem Mann der unser Kind misshandelt hat auf weitere Verfahren einlassen.