Dienstaufsichtsbeschwerde Familiensenat

Die Staatskanzlei des Landes NRW, geführt von Hendrik Wüst (CDU), und das Justizministerium, unter der Leitung von Benjamin Limbach (Grüne), missachten das Grundgesetz

Schädigt ein Richter einen Prozessbeteiligten durch Rechtsbeugung, ist sein Dienstherr gemäß Art. 34 GG schadensersatzpflichtig. Die Staatskanzlei des Landes NRW und das Justizministerium des Landes lehnen berechtigte Ansprüche wegen nachgewiesenen Rechtsbeugungen durch Richter am Oberlandesgericht Köln verfassungswidrigerweise ab.

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An den

Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Hendrik Wüst
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

(Nur) Per Fax an: 0211 8371150

Bergisch Gladbach, 30.03.2024

Dienst- und Rechtsaufsichtsbeschwerde

und Aufforderung entstandenen Schaden zu ersetzen und Schmerzensgeld zu leisten gegen

Richter Manfred Ap, Richterin Sabine Vaaßen, Richterin Dr. Petra Volke und Richterin Giez am Oberlandesgericht Kölm wegen

Billigung einer rechtswidrige Kindesentziehung und Kindesmisshandlung durch Familiengericht und Jugendfürsorge zur Begutachtung eines Kindes

Sehr geehrter Herr Wüst,

ich reiche hiermit entsprechend Art. 17 Grundgesetz Rechts- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die o.g. Richter am Oberlandesgericht Köln ein, weil sie bewusst lügen und Gesetz und Recht willkürlich beugen, um eine rechtswidrige Kindesentziehung und Kindesmisshandlung durch einen Familienrichter und die Stadt Bergisch Gladbach zu vertuschen.

Begründung

I.

Richter Manfred Aps hat während einer mündlichen Anhörung vor dem Oberlandesgericht Köln am 25.03.2021 im Beisein der Richterinnen Dr. Petra Volke und Sabine Vaaßen verkündet, dass die Entziehung unseres Kindes durch den Familienrichter Ralph Verch und das Jugendamt Bergisch Gladbach zu ihrer Begutachtung durch einen Sachverständigen wegen des Verdachts einer möglichen Kindeswohlgefährdung rechtswidrig war und deswegen die Beschlüsse des Familiengerichts aufgehoben. Entsprechend wurde unser Kind am nächsten Tag – ohne Auflagen – rückgeführt.

Im schriftlichen Urteil (Protokoll) zur Anhörung haben die vorgenannten Richter dagegen vermerkt, dass „die einstweilige Anordnung der Kindesentziehung des Amtsgerichts aufgehoben wird, nachdem die Hauptsache sich erledigt hat“. Dass die Entziehung und soziale Isolierung unseres Kindes für 108 Tage allein wegen des Verdachts einer Kindeswohlgefährdung rechtswidrig war, haben sie bewusst verschwiegen. Dabei ergibt sich diese Tatsache ganz offensichtlich, da die Rückführung unseres Kindes gänzlich ohne Auflagen erfolgte. Hätte ein Grund für die Kindesentziehung vorgelegen, hätte sich das in Auflagen für die Rückführung widerspiegeln müssen.
Die Folgen der Freiheitsberaubung und Misshandlung unseres Kindes durch die staatliche Jugendfürsorge wird sie ihr Leben lang belasten. Der Sachverhalt hat sich durch die Rückführung unseres – schwer traumatisierten – Kindes nicht einfach erledigt. Die vorgenannten Richter haben in vollem Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ihres Handels durch Sachverhaltsverfälschung und bewusstes Verschweigen rechtserheblicher Tatsachen das Recht zu unserem Nachteil gebeugt und dadurch die Bestrafung des Richters Ralph Verch wegen rechtswidriger Kindesentziehung vereitelt. Gleichzeitig schützen die Richter ihren Arbeitgeber – das Land NRW – durch ihre Entscheidung vor Regressansprüchen.

II.

Mir wurde durch die vorgenannten Richter zudem aufgetragen, die Verfahrenskosten für die Misshandlung unseres Kindes durch Staatsbedienstete in Höhe von 425,30 Euro zu tragen. Weil ich „das Verfahren provoziert hätte“ (so Richter Aps). Eine solche Umkehrung der Schuld von Täter und Opfer ist mit dem Rechtsstaatprinzip unvereinbar. Das Gesetz kennt keine Bestrafung einer Provokation in dieser Form. (Das Gesetz sieht auch nicht vor, dass Kinder für ihre Eltern bestraft werden!) Der Vorwurf allein als Begründung für den Kostenentscheid ist eine Beugung des Rechts. Erschwerend kommt hinzu, dass Richter Aps mir während der Anhörung keine Gelegenheit gegeben hat, zu seinem Vorwurf Stellung zu nehmen, wodurch er mein Recht auf Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat.

Ich habe gegenüber dem Gericht Beweise dafür vorgelegt, dass sowohl die Kindeswohlgefährdungsanzeiger (siehe: https://staatklautkinder.de/dienstaufsichtsbeschwerde_will/), als auch Mitarbeiter des Jugendamtes Straftaten zu Lasten unserer Familie begangen haben (siehe: https://staatklautkinder.de/klage_jugendamt/). Ich habe lediglich versucht, unser Kind vor rechtswidrigen Übergriffen durch kriminell agierende Beamte zu schützen. Damit habe ich im Rahmen des rechtlichen Notstands gemäß § 34 StGB bzw. § 16 OWiG und entsprechend zu keiner Zeit rechtswidrig gehandelt. Ich habe weder das Wohl unseres Kindes gefährdet, noch andere provoziert.

III.

Richter Aps berief sich in der Entscheidung des Gerichts auf ein Gutachten des Familienpsychologen Matthias Petzold. Welcher behauptet, ich hätte gegenüber dem Jugendamt den Zugang zu unserem Kind verweigert. Inzwischen habe ich gegenüber dem Oberlandesgericht nachgewiesen, dass dies nachweislich unwahr ist. Herr Petzold hat bewusst gelogen, um dem Gericht einen Grund für die Inobhutnahme zu liefern. Obgleich der Grund für eine Inobhutnahme nicht ausreicht. Diese Tatsache wird von den vorgenannten Richtern einfach ignoriert. Ebenso, dass der Sachverständige trotz aller Bemühungen keine Kindeswohlgefährdung durch meine Person feststellen konnte.

IV.

Richterin Regina Giez am Familiensenat des Oberlandesgericht Köln hat in Folge meinen sachlich begründeten Befangenheitsantrag gegen Richter Verch zurückgewiesen. Als ‚offensichtlich unbegründet‘. Dabei ist sie mit keinem Wort auf die von mir dargelegten Gründe eingegangen (siehe: Befangenheitsantrag geg Richter Verch). Sie hat durch die bewusste falsche Feststellung des Sachverhalts das Recht gebeugt, um Richter Verch vor Strafverfolgung zu schützen. Für diesen Justizmissbrauch durch Richterin Giez soll ich weitere 132,00 Euro Gebühren bezahlen. Frau Giez war vormals Richterin am Amtsgericht Bergisch Gladbach und Richter Verch als Abteilungsleiter ihr Vorgesetzter.

Auch in Erwiderung mehrerer Beschwerden behaupten die Richter Aps, Dr. Volke, Vaaßen und Giez weiterhin Richter Verch hätte rechtskonform gehandelt. Doch die von Richter Verch dargelegten Rechtfertigungsgründe für die Entziehung und soziale Isolation unseres Kindes verfangen allesamt nicht (siehe https://staatklautkinder.de/dienstaufsichtsbeschwerde_verch/). Insbesondere ist es rechtswidrig, ein Kind allein wegen des Verdachts einer Kindeswohlgefährdung zur Feststellung der Gefährdung der Freiheit zu berauben und durch soziale Isolation zu misshandeln.

Demnach schützen die Richter Aps, Dr. Volke, Vaaßen und Giez Richter Verch ganz bewusst vor Strafverfolgung wegen rechtswidriger Kindesentziehung und Kindesmisshandlung. Das ist kein Einzelfall. Mir liegen mehr als ein Dutzend Eingaben von Eltern vor, die im Einzugsgebiet des Familiensenats des OLG Köln Rechtsverstöße durch Jugendamtsmitarbeiter, Familienrichter, Gutachter und des Familiensenats selbst darlegen. Ganz offensichtlich missbrauchen die Richter des Familiensenats des OLG Köln den Vorteil, Urteile unter Ausschluss der Öffentlichkeit fällen zu können, um Kindesmisshandlungen durch Jugendamtsmitarbeiter und Familienrichter zu decken und bedienen sich dafür Gefälligkeitsgutachten käuflicher Sachverständiger.

VI.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Köln gegen die vorgenannten Richter wurde vom Präsidium ohne inhaltliche Auseinandersetzung zurückgewiesen. Richter wären gemäß Artikel 97 Grundgesetz unabhängig. Dass der selbe Artikel sie dem Gesetz unterwirft, wird dabei ausgeklammert. Und so dürfen die Richter selbst darüber entscheiden, ob ihr Entscheidungen rechtswidrig waren. Der rechtsbetroffene Bürger bleibt dabei auf der Strecke. Er muss sich im Zweifelsfall auch kriminell agierenden Richtern unterwerfen. Gleichzeitig ruft der Ministerpräsident des Landes NRW Herr Hedrik Wüst die Bürger dazu auf, aktiv die Demokratie zu verteidigen. Der Grundpfeiler der Demokratie aber ist das Rechtsstaatsprinzip, das von der vorgenannten Richtern – bisher – folgenlos ausgehebelt wird. Währenddem ignoriert die Landesregierung meine Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter Verch. Ein fragwürdiges Demokratieverständnis.

Ich fordere das Land NRW auf, auf die rechtswidrigen Forderungen des Landes NRW aus den hier strittigen Verfahren zu verzichten und als Körperschaft in deren Dienst die o.g. Richter stehen entsprechend § 839 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG für alle mit deren vorgenannten Straftaten zu unseren Lasten verbundenen Kosten Schadensersatz zu leisten und ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.

Die Staatskanzlei und das Justizministerium ignorieren Hinweise auf schwere Straftaten durch Richter und verletzen das Grundgesetz durch Verstoß gegen Artikel 34 GG

Die Staatskanzlei und das Justizministerium haben meine Dienstaufsichtsbeschwerden an das Präsidium des Oberlandesgerichts übergeben. Dieses ist allerdings gar nicht zuständig. Dienstherr der Richter ist das Land NRW, nicht das Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht widerrum verweißt auf die richterliche Unabhängigkeit der Richter.

Richter sind gemäß Artikel 97 GG „dem Gesetze unterworfen“ und gemäß Artikel 20 Abs. 3 GG ist „die Rechtsprechung […] an Gesetz und Recht gebunden“. Beugt ein Richter vorsätzlich das Recht zum Nachteil einer Partei eines Rechtsstreits, begeht er eine Straftat gemäß § 339 StGB. In solchem Fall, ist sein Dienstherr gegenüber den Geschädigten schadensersatzpflichtig (§ 839 Abs 2 BGB iVm 34 GG).

Die Beweise für rechtswidriges Handel durch die beschwerten Richter habe ich erbracht. Die betreffenden Richter haben ihre Macht missbraucht, Recht und Gesetz willkürlich gebrochen und dadurch das Rechtsstaatprinzip zu Lasten der Gemeinschaft geschädigt.

Die Dienstherren der Vorgenannten, der Landespräsident Hendrik Wüst und der Justizminister Benjamin Limbach, verstoßen gegen das Grundgesetz, weil sie unsere berechtigen Schadensersatzansprüche unter Verletzung des Artikel 34 GG ablehnen.

Dienstaufsichtsbeschwerde Familiensenat

Die Staatskanzlei des Landes NRW, geführt von Hendrik Wüst (CDU), und das Justizministerium, unter der Leitung von Benjamin Limbach (Grüne), missachten das Grundgesetz

Dienst- und Rechtsaufsichtsbeschwerde

Die Staatskanzlei und das Justizministerium ignorieren Hinweise auf schwere Straftaten durch Richter und verletzen das Grundgesetz durch Verstoß gegen Artikel 34 GG

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