An den

Präsident des Oberlandesgericht Köln
Herrn Bernd Scheiff

Per Fax an: 0221 – 7711 600

Bergisch Gladbach, 02.05.2022

Dienstaufsichtsbeschwerde und Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Richter Aps, Richterin Vaaßen und Richterin Dr. Volke

wegen Rechtsbeugung § 339 StGB i.V.m. Strafvereitelung § 258, Übler Nachrede § 186 im Verfahren [blank]

Sehr geehrter Herr Scheiff,

Richter Aps hat während einer Anhörung im o.g. Verfahren am 25.03.2021 verkündet, dass der Entzug unseres Kindes durch Richter Verch am Amtsgericht Bergisch Gladbach rechtswidrig war und ich selbige durch mein Verhalten provoziert hätte. Folglich müsse ich die Verfahrenskosten tragen. Eine solche Umkehrung der Schuld von Täter und Opfer sieht unsere Rechtsordnung nicht vor. Das Gesetz kennt keine Bestrafung einer Provokation in dieser Form. Das Gesetz sieht auch nicht vor, dass Kinder für ihre Eltern bestraft werden! Der Vorwurf allein als Begründung für den Kostenentscheid ist eine Beugung des Rechts. Erschwerend kommt hinzu, dass Richter Aps mir keine Gelegenheit gegeben hat, zu seinem Vorwurf Stellung zu nehmen, wodurch er mein Recht auf Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat.

Die Behauptung des Richter Aps, ich hätte den durch Richter Verch rechtswidrig begangenen 108 Tage währenden Entzug, die Freiheitsberaubung und Misshandlung unseres Kindes durch mein Verhalten provoziert, wurde von ihm nicht substanziiert. Demnach handelt es sich um eine üble Nachrede (§ 186 StGB). Ich habe lediglich während einer Einschränkung unserer Grundrechte im öffentlichen Raum – insb. den Schulen – unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit durch zuhause bleiben geschützt (Art. 2 Abs. 2 iVm §§ 32-35 StGB). Schlimmstenfalls kann man mir das Begehen einer Ordnungswidrigkeit (Schulpflichtverletzung) vorwerfen. Dagegen war bereits die Vorladung durch Richter Verch wegen Kindeswohlgefährdung entsprechend §§ 1666, 1666a eine Beugung des § 157 FamFG und damit eine rechtswidrige Tat. Mein Fernbleiben war lediglich eine Ordnungswidrigkeit entsprechend § 33 FamFG. Die beschriebene Sachverhaltsverfälschung zu meinen Lasten ist eine Beugung des Rechts zu meinen Lasten und eine Strafvereitelung zugunsten des Richters Verch.

Richter Aps hat es unterlassen, im schriftlichen Beschluss zur Anhörung festzuhalten, dass das Oberlandesgericht die Rechtswidrigkeit des Kindesentzugs festgestellt hat. Ebenso fehlt im Beschluss die Begründung, warum ich die Verfahrenskosten zu tragen habe. Das bewusste Verschweigen rechtserheblicher Tatsachen ist eine Beugung des Rechts.

Insofern das Gericht seine Entscheidungen auf das Gutachten des Sachverständigen Petzold begründet, muss ich mitteilen, dass ich diesen aufgrund dieses Gutachtens wegen Verbreitung (nachweislich!) unwahrer Tatsachenbehauptungen angezeigt habe. Ebenso angezeigt habe ich die Verursacher des Verfahrens, die Schulleiterin Will und Klassenlehrerin Leitmeyer wegen Übler Nachrede und Verleumdung und die Jugendamtssozialmitarbeitern Kompa wegen Falscher Verdächtigung. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite staatklautkinder.de.

Richterin Vaaßen und Richterin Dr. Volke haben das Urteil mitunterschreiben und sind als Garanten gemäß § 13 StGB gleich zu behandeln. Meine Beschwerde richtet sich gegen diese daher gleichermaßen.

Ich fordere Sie im hiermit auf, auf Grundlage Ihrer Dienst- und Rechtsaufsicht am Oberlandesgericht Köln, an die Richter Aps, Vaaßen und Dr. Volke heranzutragen, dass diese eine rechtswidrige Entscheidung revidieren müssen. Widrigenfalls werde ich Strafanzeige gegen die vorgenannten Richter wegen u.a. Rechtsbeugung stellen.

Diese Dienstaufsichtsbeschwerde leite ich in diversen Verfahren an Gerichte und Behörden bzw. öffentlich-rechtliche Körperschaften weiter. Sie wird zum Schutz unserer Rechte (Art. 2 GG iVm §§ 32-35 StGB) hier im Internet veröffentlicht.

Hochachtungsvoll

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