Strafanzeige gegen Schulleiterin Uta Will und Klassenlehrerin Jennifer Leitmeyer von der Gemeinschaftsgrundschule Bensberg (GGS Bensberg)

An den

Leitenden Oberstaatsanwalt
Staatsanwaltschaft Köln

Per Fax an: 0221 – 4774050

Bergisch Gladbach, 28.06.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

(…). Da die Verleumdung in dieser Sache zu § 164 StGB gemäß § 52 StGB in Idealkonkurrenz steht, stelle ich hiermit zusätzlich Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung entsprechend §§ 164 Abs. 1 und Abs. 2 StGB gegen die Schulleiterin Uta Will und die Klassenlehrerin Jennifer Leitmeyer, die an der Tat beteiligt war.

„[Falsches] Verdächtigen bedeutet das Lenken eines Verdachts auf einen bestimmten anderen. Die Verdächtigung muss objektiv unwahr sein; so z.B. wenn ihr wesentlicher Inhalt nicht den Tatsachen entspricht.“ (Krey et al Strafrecht Besonderer Teil Band 1 Rn 797). § 164 Abs. 1 StGB erfasst ausschließlich das Verdächtigen einer rechtswidrigen Tat entsprechend § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB. Andere rechtswidrige Handlungen, z.B. Ordnungswidrigkeiten, werden nicht erfasst. §164 Abs. 2 StGB „erweitert den Anwendungsbereich der Vorschrift auf das Aufstellen einer Behauptung tatsächlicher Art, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahme gegen den Verdächtigten herbeizuführen.“ (Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht Besonderer Teil 1 Rn 682) „Die Tatsachenbehauptung muss objektiv unwahr sein. Weiterhin muss sie geeignet sein, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahme zu veranlassen oder andauern zu lassen.“ (Joecks Studienkommentar StGB § 164 Rn 20)

i. Das Verdächtigen der Kindeswohlgefährdung ist ein Verdächtigen entsprechend § 164 Abs. 1 StGB, rechtswidrige Taten gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB begangen zu haben. Namentlich die Erfüllung der Straftatbestände der Fürsorgepflichtverletzung entsprechend § 171 StGB und der Kindesmisshandlung entsprechend § 225 StGB. Eine Kindeswohlgefährdung liegt vor, bei „Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls“ des Kindes (§ 1666 Abs. 1 BGB) Den Straftatbestand des § 171 StGB erfüllt, „wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einem Kind gröblich verletzt und es dadurch in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden.“ Den Straftatbestand des § 225 Abs. 1 erfüllt, „wer ein Kind quält oder roh misshandelt, oder wer durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für es zu sorgen, das Kind an der Gesundheit schädigt.“ Eine Kindeswohlgefährdung ist demnach immer auch eine Fürsorgepflichtverletzung und eine Kindesmisshandlung, denn wer das Wohl eines Kindes schädigt (§ 1666 BGB), schädigt auch seine Entwicklung (§ 171 StGB) und schädigt dadurch denklogisch auch seine Gesundheit (§ 225 Abs. 1 StGB).

Der Verdacht wurde durch die unwahre Tatsachenbehauptung, ein sog. falsches Beweisanzeichen, unser Kind hätte die ersten sieben Tage des Schuljahrs 2020/21 (12.08.-20.08.2020) unentschuldigt gefehlt, untermauert (vgl. Krey et al Strafrecht Besonderer Teil Band 1 Rn 798, 799).

Aus der Kindeswohlgefährdungsmeldung der Frau Will und Frau Leitmeyer vom 20.08.2020:

• „[Das Kind] komme nun seit Beginn der Schule nicht zum Unterricht.“ (Anlage A2: Inhalt der Meldung)

• „Kindesvater schickt [sein Kind] nicht mehr zu Schule.“ (Anlage A2: Antwort auf die Frage: „Was veranlasst Sie jetzt zur Meldung?“)

• „Die Gefährdung des Kindes ist akut.“ (Anlage A2: Antwort auf die Frage: „Wie akut wird die Gefährdung von der Melderin eingeschätzt?“)

• „Es sind seit knapp 2 Wochen Auffälligkeiten bekannt.“ (Anlage A2: Inhalt der Meldung)

Unerheblich ist dabei, ob die Verdächtigung der Kindeswohlgefährdung „nur“ als Einschätzung erfolgt, denn „Unter Verdächtigen ist jedes Tätigwerden zu verstehen, durch das ein Verdacht auf eine bestimmte andere Person gelenkt wird.“ (Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht Besonderer Teil 1 Rn 672, auch BGHSt 14, 240, 246; 60, 198, 202) „Wesentlich ist nach hM, dass der Täter Tatsachen behauptet oder Fakten „sprechen“ lässt, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen und die geeignet sind, den für ein behördliches Einschreiten erforderlichen Verdachtsgrad zu begründen.“ (Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht Besonderer Teil 1 Rn 673, mit weiteren Literaturverweisen)

Meine Ablehnung gegen die Grundrechtseinschränkungen unseres Kindes in der Schule (siehe insb. Anlage E1-E3) begründen auch keine Kindeswohlgefährdung indizierenden Auffälligkeiten. Keine Kindeswohlgefährdung begründet „wenn die Haltung der Eltern von einem von Dritten für sinnvoll gehaltenen Lebensmodell abweicht und nicht die aus Sicht des Staates bestmögliche Entwicklung des Kindes unterstützt, [denn] aus dem primären Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG) folgt, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf.“ (BVerfG Beschluss 1 BvR 1178/14 vom 19.11.2014)

Weitere keine Kindeswohlgefährdung begründenden Tatsachenbehauptung in der Meldung der Schule sind:

1. Die Schulleiterin des Kindes mache sich Sorgen.

2. Der Kindesvater habe Anträge gestellt, sein Kind vom Präsenzunterricht zu befreien.

3. Der Kindesvater verweigere die Maskenpflicht im Unterricht.

4. Der Kindesvater spreche sich dagegen aus, sein Kind früher in die Schule zu bringen.

5. Die Schulleiterin fühle sich vom Kindesvater stark gestört und teilweise bedroht.

6. Der Kindesvater spreche davon, dass kriegsähnliche Zustände herrschen würden, wie man sie seit dem Jahre 1945 in unserem Land nicht mehr kenne.

7. Der Kindesvater könne sein Kind in der aktuellen Gefahrensituation nicht dem Staat überlassen.

8. Der Kindesvater kündigt an Strafanzeigen gegen die Schule zu stellen.

9. Die Schule habe ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

10. Die Schulleiterin mache sich Sorgen, wie es dem Kind in der Situation mit ihrem Vater zuhause gehe.

11. Die Schulleiterin habe kein Zugang zu dem Kind.

12. Die Schulleiterin wisse nicht, was da zuhause los sein.

13. Die Schulleiterin mache sich große Sorgen.

Die Sorgen einer Schulleiterin um ein Kind und ihr Unmut über dessen Kindesvater sind keine gewichtigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung. Sachliche Auseinandersetzungen politischer Natur zwischen dem Vater eines Kindes und seiner Schulleiterin indizieren keine Kindeswohlgefährdung, sondern sind natürliches Geschehen in einer Demokratie.

Dass keine Kindeswohlgefährdung vorlag, bestätigt ex-post auch ein vom Familiengericht eingeholtes Gutachten des Familienpsychologen Matthias Petzold vom 19.03.2021:

• „Eine ausführliche Befragung der Klassenlehrerin [des Kindes] hätte beim Jugendamt schnell zur Klarheit geführt, dass keine Kindeswohlgefährdung vorliegt.“ (Anlage F1)

• „Er ist als allein erziehender Vater sehr engagiert und mit Sicherheit hinreichend erziehungsfähig“ (Anlage F2)

• „Die spezielle, sehr engagierte politische Haltung des Vaters hat die Entwicklung des Kindes bisher nicht negativ beeinflusst.“ (Anlage F2)

ii. Die Behauptung gegenüber dem Jugendamt am 20.08.2020 unser Kind hätte die ersten sieben Tage des Schuljahrs 2020/21 (12.08.-20.08.2020) unentschuldigt gefehlt, erfüllt auch das Verdächtigen entsprechend § 164 Abs. 2 StGB. Namentlich die Verdächtigung eine Ordnungswidrigkeit entsprechend § 126 Abs. 1 Nr. 4 Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen begangen zu haben. Die Behauptung zu diesem Zeitpunkt war nachweislich objektiv unwahr und hat ein behördliches Verfahren durch das Jugendamt ausgelöst.

Der Täter muss die Unwahrheit der Verdächtigung sicher kennen und wider besseres Wissens handeln (vgl. Subjektiver Tatbestand in Krey et al Strafrecht Besonderer Teil Band 1 Rn 803). „Wider besseres Wissen handelt, wer die Unrichtigkeit der behaupteten Verdachtssache im Tatzeitpunkt als sicher erkannt hat. Es reicht, wenn der Täter um die Unwahrheit der Verdachtssache weiß. Dass er den Verdächtigten für schuldig hält, entlastet ihn nicht.“ (Joecks Studientkommentar StGB § 164 Rn 22)

Das war der Fall, denn die Schulleiterin Will hatte unser Kind im Beisein der Klassenlehrerin Jennifer Leitmeyer am 12.08.2020 von der Pflicht am Schulpräsenzunterricht teilzunehmen aufgrund meines Antrags auf Befreiung wegen der Covid19-Notstandsgesetze (Anlage B1-B3) bis zu den Herbstferien befreit. Diese Freistellung hat die Schulleiterin am 19.08.2020 telefonisch aufgehoben und gefordert, dass unser Kind ab dem Folgetag wieder die Schule besuche. Entsprechend wurde zwischen dem 12.08.2020 und dem 19.08.2020 das Fehlen unseres Kindes auch nicht gerügt. Die erste Rüge der Abwesenheit unseres Kindes trägt das Datum 20.08.2020 (Anlage C1). Am 20.08.2020 habe ich aufgrund der nervlichen Belastung in dieser Angelegenheit per E-Mail einen Elternkrankentag gemeldet (Anlage D1). Unser Kind hat an diesem Tag daher nachweislich nicht unentschuldigt gefehlt und damit lag auch hier keine Verletzung der Schulpflicht gemäß § 126 Abs. 1 Nr 4 SchulG NRW vor. Am 21.08.2020 hat unser Kind regulär die Schule besucht. Dies muss im Klassenbuch der Klassenlehrerin Frau Leitmeyer festgehalten worden sein. Am selben Tag kontaktiere mich das Jugendamt wegen einer Überprüfung einer möglichen Kindeswohlgefährdung, die der Anzeige durch die Schule folgte. Erst danach habe ich unser Kind unter Berufung auf Verletzung unserer Grundrechte durch die Schulleiterin Will und später durch das Schulamt Bergisch Gladbach und der Staatsanwaltschaft Köln eigenmächtig nicht mehr in die Schule geschickt.

Die Täter handeln absichtlich, wenn es den Täter auf den Erfolg ankommt, egal ob sie ihn für möglich halten (Absicht im technischen Sinne, vgl. Krey et al Strafrecht Besonderer Teil Band 1 Rn 286) oder wenn sie es für sicher halten, ihrer Verdächtigung wird ein behördliches Verfahren folgen (vgl. Krey et al Strafrecht Besonderer Teil Band 1 Rn 803). „Für die in § 164 Abs. 1 genannte Absicht genügt nach hM jedenfalls der zielgerichtete Wille.“ (Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht Besonderer Teil 1 Rn 681)

Die Verdächtigung war umgehend erfolgreich, in dem Sinne, dass ein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung wegen Verletzung der Schulpflicht unverzüglich eingeleitet und seitdem bis heute verfolgt wird. Die Täter haben in Folge auch nicht die Unwahrheit ihrer Behauptungen gegenüber dem Jugendamt, dem Familiengericht oder dem vom Gericht beauftragen Sachverständigen richtiggestellt. (Die Tatbestandsverwirklichung ist auch durch pflichtwidriges Unterlassen möglichen. (vgl. Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht Besonderer Teil 1 Rn 680))

Eine Rechtfertigung für die falsche Verdächtigung scheidet aus. An der Schuldfähigkeit der Täter als Amtsträger im Dienst zu zweifeln, scheidet aus.

Ich bitte Sie ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und mich über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu informieren. Ich bitte um Bestätigung des Eingangs meiner Strafanzeige unter Nennung des Aktenzeichens und Angaben entsprechend StPO § 158 Abs. 1 Satz 4.