Erinnerung (Sachrüge) im Verfahren [blank] wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) der Richterin Regina Giez am Oberlandesgericht Köln

An das
Oberlandesgericht Köln
Familiensenat – 14. Zivilsenat
Richterin Giez
Per Fax an: 0221 – 7711 600

Bergisch Gladbach, 04.04.22


Sehr geehrte Frau Giez,

ich werfe Ihnen vor, mit Ihren Beschlüssen vom 04.03.2022 und 23.03.2022 im o.g. Verfahren das Recht zu meinem Nachteil zu beugen. Die Beschlüsse und Kostenentscheide sind rechtswidrig.

1. In Ihrem Beschluss vom 04.03.2022 zu meinen Sofortigen Beschwerden vom 25.09.2021 und 18.10.2021 gehen Sie mit keinem Wort auf meine Vorwürfe betreffend der durch Richter Verch gegen uns begangen Straftaten ein. Die Auslassung (bewusstes Verschweigen) habe ich begründet gerügt.

2. In Ihrem Beschluss vom 23.03.2022 zu meiner Anhörungsrüge vom 12.03.2022 gehen Sie auf meine Vorwürfe ein, verwerfen diese aber als »offensichtlich unbegründet« (bewusste falsche Feststellung) und ignorieren dabei (bewusstes Verschweigen), dass ich – neben der Aufführung einer sachlichen Begründung – Zeugen für meine Behauptung nenne. Mit den Zeugen Richter Aps, Richterin Volke und Richterin Vaaßen teilen Sie sich m.W. einen Arbeitsplatz.

Das bewusste Verschweigen rechtserheblicher Tatsachen und die bewusste falsche Feststellung eines Sachverhalts stellt eine Rechtsbeugung dar (vgl. BGH 21. Juli 1970, Az. 1 StR 116/69). Rechtsbeugung ist die bewusste falsche Anwendung des Rechts. Der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung ist erfüllt, wenn ein Richter das Recht objektiv falsch anwendet. Ein Rechtsbruch stellt eine Rechtsbeugung dar, wenn der Amtsträger sich bewusst (vorsätzlich) und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt. Der subjektive Tatbestand ist bei Vorsatz erfüllt. Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatbestandsmerkmale. Bedingter Vorsatz, auch Eventualvorsatz oder dolus eventualis, reicht für eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung aus, wenn der Täter neben der Sachverhalts- und Bedeutungskenntnis insbesondere die Beugung des Rechts und deren begünstigende oder benachteiligende Wirkung für einen Beteiligten erfassen musste.

Auf die äußeren Umstände bzw. Tatbestandsmerkmale Ihrer Rechtsbeugung zu meinen Lasten habe ich Sie hiermit hingewiesen. Durch Ihr rechtswidriges Handeln entstehen mir Kosten und Prozessnachteile. Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre rechtswidrigen Beschlüsse zu revidieren. Widrigenfalls werde ich Strafanzeige gegen Sie erstatten und wegen des mir entstanden Schadens ein Amtshaftungsklage entsprechend Art. 839 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG einreichen.

Zur Abwehr weiterer Nachteile veröffentliche ich dieses Schreiben unter Berufung auf §§ 32 bis 35 StGB hier.