Justizkosten

Das Land NRW hat nicht nur unsere Tochter aufgrund falscher Verdächtigungen städtischen Schulbediensteter der Freiheit beraubt, sie durch Isolation seelisch misshandelt und der Erziehung ihrer Eltern entzogen. Man möchte sich die Gesetzesverletzungen zu Lasten unserer Famillie auch vergüten lassen.

Da die Kindeswohlgefährdungsanzeige der Schule keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung enthielt und alle darauf folgenden Maßnahmen des Jugendamtes und des Familiengerichts rechtswidrig waren, weise ich die damit verbunden Forderungen als unbegründet zurück.

An die

Zentrale Zahlstelle Justiz in Hamm
Per Fax an: 02381 2726020

Bergisch Gladbach, 05.04.22 (überarb. 09.05.22)

Kostenrechnungen des Oberlandesgerichts Köln und des Amtsgerichts Bergisch Gladbach

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um (weitere) Stundung der nachfolgend gelisteten Kostenrechnungen für (weitere) 12 Monate:

• [blank] Verfahrensgebühr 54,00 €
• [blank] Beschwerde und Anhörungsrüge 132,00 €
• [blank] Verfahren und Verfahrensbeistand 371,30 €
Summe 557,30 €

Gründe:
Ich habe eine Vielzahl Rechtsmittel und andere Rechtsbehelfe gegen die Kostenentscheidungen eingereicht, sowie diverse Strafanzeigen gestellt, da den Entscheidungen gesetzeswidriges Handeln vorausging und die die Kostenentscheidungen begründenden Gerichtsbeschlüsse rechtswidrig sind. Ich beabsichtige weitere Rechtsmittel und andere Rechtsbehelfe, Klagen und Strafanträge gegen die o.g. Kostenentscheide einzureichen.

Da […] und ich damit rechne, dass die Kostenrechnungen letztendlich annulliert werden müssen, beantrage ich eine (weitere) Stundung der o.g. Kostenrechnungen um 12 Monate.

Für Ihre Bemühungen und Ihr Entgegenkommen bedanke ich mich.

Hochachtungsvoll

Bescheid der Zentralen Zahlstelle Justiz in Hamm am 28.06.2022 [Auszug]

Ihrem Stundungsantrag kann – auch angesichts der Höhe hiesiger Forderungen – nicht entsprochen werden.

Eine Stundung ist nur zulässig, wenn die Einziehung gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 LHO NRW mit erheblichen Härten verbunden ist. Nach Nr. 1.2 VV zu § 59 LHO ist eine solche Härte dann anzunehmen, wenn sich der Kostenschuldner vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten befindet.

Sollte eine ratenweise Tilgung unterbleiben müsste die Vollstreckung fortgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kohlmeyer

§ 59 Abs. 1 Nr. 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) NRW
„Das zuständige Ministerium darf Ansprüche nur stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird; die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.“

Nr. 1.2 VV-LHO zu § 59 LHO
„Eine erhebliche Härte für den Anspruchsgegner ist dann anzunehmen, wenn er sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.“

Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 28.06.2022 in der Kostensache 00703567045146 u.a.

Bergisch Gladbach, 04.07.2022

Sehr geehrte Frau Kohlmeyer,

hiermit reiche ich Widerspruch gegen Ihren o.g. Bescheid ein.

Die Forderungen des Landes NRW gegenüber meiner Person entbehren einer rechtlichen Grundlage, denn sie basieren

a) auf einer strafbaren falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) in Tateinheit mit einer Verleumdung (§ 187 StGB) durch die Schulleiterin Uta Will und der Klassenlehrerin Jennifer Leitmeyer (Link)

b) auf einer Beugung des Rechts (§ 339 StGB) durch den Richter Ralph Verch am Amtsgericht Bergisch Gladbach (Link)

c) auf einer Verleumdung durch den Sachverständigen Matthias Petzold (Link)

d) auf einer Beugung des Rechts durch die Richter Aps, Vaaßen und Dr. Volke am OLG Köln (Link)

II.

Wegen der vorgenannten strafbaren Taten in Verbindung mit den Entscheidungen der vorgenannten Richter, die Ihre Kostenforderungen begründen, sind Restitionsklagen gemäß § 580 ZPO Nr. 3 und Nr. 5 gegen diese zulässig. Dem muss die Aufklärung der strafbaren Taten zwangsläufig vorausgehen. Die Dauer der Aufklärung liegt in den Händen der Staatsanwaltschaft und Gerichte. Dieser Umstand darf mir nicht angelastet werden.

III.

Die Aufklärung der gegen uns begangenen Verbrechen ist für mich mit Kosten – z.B. für Rechtsliteratur und Korrespondenz – verbunden, so dass ich mich dadurch gemäß Nr. 1.2 VV-LHO vorübergehend in von mir nicht verschuldeten ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinde. Die sofortige Einziehung der Forderungen würde es mir erschweren, rechtswidrige Taten abzuwehren, was für uns mit erheblichen Härten gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) NRW verbunden wäre und uns unser Recht auf gleiche effektive Verteidigung wie einer finanziell bessergestellten Person verwehren würde. Demnach wäre Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen Art. 3 GG zulässig.

Meinem Stundungsantrag ist deswegen entsprechend § 59 Abs. 1 Nr. 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) NRW i.V.m. Nr. 1.2 VV-LHO und Art. 3 GG stattzugeben.

Hochachtungsvoll
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