I.
Als Schulbedienstete Verleumdungen und falsche Verdächtigungen über mich gegenüber dem Jugendamt verbreiteten, habe ich eine Strafanzeige (und fristgerechten Strafantrag) bei der Staatsanwaltschaft Köln eingereicht. Diese wurde von der Oberstaatsanwältin Katrin Kempkens – Abteilungsleiterin des Dezernats für Verbrechen und Vergehen im Amt – zurückgewiesen. Ordentlich begründet zwei Jahre später nach erneuter Strafanzeige: Bei dem Vorwurf der Kindeswohlgefährdung durch die Schulleiterin Uta Will und der Klassenlehrerin Jennifer Leitmeyer habe es sich lediglich um eine Einschätzung gehandelt.
Bezüglich der beschuldigten Lehrerinnen sind insbesondere keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sie bewusst unwahre Tatsachen anlässlich der Meldung an das Jugendamt behauptet haben. Unstreitig haben Sie beantragt, Ihr Kind von der Präsenzpflicht in der Schule zu befreien. Die dem Antrag zugrunde liegende Pandemielage haben Sie in einer weiteren E-Mail als „eine Gefahrensituation, wie sie seit 1945 in diesem Land nicht vorgekommen ist“ bezeichnet. Ihre Tochter hatte die Schule zudem nach den Sommerferien – unabhängig von einer Berechtigung hierzu – bis zum 20.08.2020 nicht besucht. Da die telefonische Mitteilungen an das Jugendamt vom 20.08.2020 stammen, können sie natürlich nicht zu der Anwesenheit am 21.08.2020 verhalten. Zudem haben Sie angekündigt, im Falle einer ablehnenden Entscheidung, diese nicht zu aktzeptieren, sondern Strafanzeugen zu erstatten. Bei der von Frau Will geäußerten Kindeswohlgefährdung handelt es sich – wie es in dem von Ihnen eingereichten Meldebogen ausdrücklich steht – um eine Einschätzung. Damit handelt es sich um keine Tatsachenbehauptung im Sinne des § 164 StGB.
Bezüglich der angezeigten Verleumdung fehlt es unabhängig von dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen bereits an einem rechtzeitigen Strafantrag. Die gesetzliche Ausschlussfrist des § 77b StGB ist nicht verlängerbar.
Die Annahme einer durch die beschuldigten Lehrerinnen fahrlässigen Körperverletzung, die Folge der Inobhutnahme durch das Gericht gewesen sein soll, ist abwegig.
(Oberstaatsanwältin Katrin Kempkens am 28.04.2022)
II.
Es ist unstrittig, dass die Schulleiterin Will und Klassenlehrerin Leitmeyer Äußerungen über unsere Familie gegenüber dem Jugendamt am 20.08.2020 vorgenommen haben. Diese Äußerungen waren Tatsachenbehauptungen iSd §§ 186, 187 StGB, denn ihr Inhalt ist dem Beweis zugänglich. Die Äußerungen waren ehrenrührig, denn sie waren geeignet mich bzw. unsere Familie verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Wer eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung über einen anderen aufstellt, trägt dafür gemäß
§ 186 StGB die Beweislast. Unwahre Tatsachenbehauptungen muss der Betroffene nicht hinnehmen (BGH, Urt. v. 13.01.2015 – VI ZR 386/13).
Solange die unwahren Tatsachenbehauptungen nicht zurückgenommen werden, bestehen rechtswidrige Folgen (Rechtsgutsverletzungen) in der Form fortdauernder Herabwürdigungen, Verächtlichmachung und Rufmords fort. Sie haben kein Ablaufdatum.
Frau Will und Frau Leitmeyer haben gegenüber dem Jugendamt behauptet, dass unser Kind im Zeitraum 12.08. bis 19.08.2020 unentschuldigt gefehlt hätte. Können dies aber nicht beweisen. Unstrittig ist, dass unser Kind in diesem Zeitraum nicht am Präzensunterricht teilgenommen hat. Es waren aber Frau Will und Frau Leitmeyer, die im Rahmen einer Kindeswohlgefährdungsanzeige behauptet haben, das Fernbleiben wäre unentschuldigt und ohne Zustimmung der Schule erfolgt. Tatsächlich können sie dafür keine Beweise vorlegen. Es steht letztlich Aussage gegen Aussage, ohne dass einer der Aussagen von vornherein ein erhöhter Beweiswert zukommt und ohne dass unbeteiligte Zeugen zur Verfügung stehen, die mit ihren Angaben ausreichenden Aufschluss über das tatsächliche Geschehen geben könnten. (LG Nürnberg-Fürth, Endurteil v. 25.10.2019 – 11 O 3479/19) Die von der Staatsanwaltschaft durchgeführte Beweislastpflichtumkehrung (Umkehrung der materiellen Feststellungslast) ist gemäß § 186 StGB rechtlich unzulässig.
Das Risiko der Unrichtigkeit einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung ist demjenigen auferlegt, der sie aufstellt. (Vgl. Krey et al, Strafrecht BT 1, 16. A., 2015, Rn. 478) Einen Angeklagten trifft das Risiko der Wahrheitserforschung, die das Gericht gemäß § 244 StPO anstellen muss. Misslingt der Wahrheitsbeweis, so gehen nach hM alle diesbezüglichen Zweifel zulasten des Täters. Sein guter Glaube an die Richtigkeit der ehrenrührigen Tatsache schützt ihn nicht vor Strafe, weil § 186 StGB ihm in dieser Hinsicht das volle Beweisrisiko auferlegt. (Vgl. Wessels et al, Strafrecht BT 1, 44. A., 2020, Rn. 459)
Eine tatsächliche Prüfung des Wahrheitsgehalts der von Frau Will und Frau Leitmeyer am 20.08.2020 aufgestellten ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen und Verdächtigungen zu Lasten unserer Familie wurde von der Staatsanwaltschaft – wie ich mich durch Akteneinsicht überzeugen konnte – überhaupt nicht durchgeführt. Die Äußerungen der beiden Schulbediensteten wurden entweder ohne inhaltliche Prüfung als wahr angenommen oder ihr Wahrheitsgehalt als unwesentlich abgetan.
III.
Unstrittig haben Schulleiterin Will und Klassenlehrerin Leitmeyer am 20.08.2020 gegenüber dem Jugendamt die Tatsachenbehauptung aufgestellt, sie hätten mich mehrfach bzw. bereits vor dem 20.08.2020 auf die Einhaltung der Schulpflicht hingewiesen. Die Beweispflicht liegt gemäß § 186 StGB bei ihnen. Wenn es, wie die Gegenseite behauptet, Einwirkungen per E-Mail bereits vor dem 20.08.2020 gegeben hätte, ist es unverständlich warum diese nicht bereits als Beweis vorgelegt wurden.
Der Inhalt der Telefonate ist strittig. Hätte die Schule mich zwischen dem 12.08. und dem 20.08.2020 mehrfach telefonisch aufgefordert, die Schulpflicht einzuhalten, ist es unverständlich, warum die Gegenseite keine Telefonlistennachweise vorgelegt hat, um diese Tatsachenbehauptung zu beweisen. Denn auch hier liegt die Beweispflicht bei Frau Will und Frau Leitmeyer, weil sie die Tatsachenbehauptung aufgestellt haben.
IV.
Zweifelsfrei unwahr war die Behauptung der Schule: „Der Kindesvater spricht in seinen Mails davon, dass er sein Kind nicht an den Staat abliefern könne, in der aktuellen Gefahrensituation, wie sie seit 1945 nicht mehr vorgekommen ist.“ Eine verleumderische Verfälschung meiner Worte aus meiner Krankmeldung vom 20.08.2020, in der ich schrieb: „Sehr geehrte Frau Will, ich konnte angesichts der Tatsache, dass ich unser einziges Kind während einer GEFAHRENSITUATION, wie sie seit 1945 in diesem Land nicht mehr vorgekommen ist, an den Staat abliefern MUSS, gestern Nacht nicht schlafen. Ich bin daher heute krank und kann mein Kind nicht in die Schule bringen.“
V.
Das Verdächtigen der – akuten – Kindeswohlgefährdung ist ein Verdächtigen entsprechend § 164 StGB. Unerheblich dabei ist, ob die Verdächtigung der Kindeswohlgefährdung nur als Einschätzung erfolgt. Denn „unter Verdächtigen ist jedes Tätigwerden zu verstehen, durch das ein Verdacht auf eine bestimmte andere Person gelenkt wird.“ (Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn 672, auch BGHSt 14, 240, 246; 60, 198, 202)
Wer in der Absicht, ein behördliches Verfahren auszulösen, einen falschen Verdacht auf einen anderen lenkt, macht sich gemäß § 164 StGB strafbar. Dass er den Verdächtigten für schuldig hält, ist unerheblich, soweit die Tatsachenbehauptung objektiv unwahr ist. Die Wortwahl: „Ich mache mir Sorgen, dass …“, erzeugt einen hinreichenden Verdachtsmoment iSd § 164 StGB. Insbesondere, wenn ausgedrückt durch Beamte im Dienst.
„Wesentlich ist nach herrschender Meinung, dass der Täter Tatsachen behauptet oder Fakten „sprechen“ lässt, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen und die geeignet sind, den für ein behördliches Einschreiten erforderlichen Verdachtsgrad zu begründen.“ (Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn 673, mit weiteren Literaturverweisen) Der Verdacht wurde durch die unwahre Tatsachenbehauptung, ein sog. falsches Beweisanzeichen, unser Kind hätte die ersten sieben Tage des Schuljahrs 2020/21 (12.08.-20.08.2020) unentschuldigt gefehlt, untermauert (vgl. Krey et al Strafrecht BT Band 1 Rn 798, 799). Das Erzeugen eines falschen Verdachtsmoments geht über eine Einschätzung weit hinaus.
Es handelt sich bei einer solchen Verdächtigung auch nicht um ein Werturteil, weil solche dem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich sein dürfen. Ein Werturteil bzw. Meinungsäußerung ist die subjektive Einschätzung des sich Äußernden zu einem Sachverhalt. Als solches ist es einer objektiver Klärung mittels Beweisen unzugänglich. Eine objektive Einstufung als wahr oder unwahr ist nicht möglich. Tatsachen hingegen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmbare Geschehnisse und Zustände und sind dem objektiven Beweis entsprechend zugänglich. In diesem Fall wurde im Rahmen eines familienrechtlichen Verfahrens und 108 Kindesentziehung zur Prüfung des Kindeswohls nachgewiesen, dass zu keiner Zeit von meiner Seite aus eine Kindeswohlgefährdung vorlag.
Verletzt wurde das Wohl unseres Kindes allerdings durch das von Frau Will und Frau Leitmeyer angestoßene Verfahren selbst. Aus dieser Traumatisierung resultieren langfristige, zur Zeit noch nicht abzuschätzende Spätfolgen.
Abgesehen von den strittigen Fehltagen und den auf persönlichen Werturteilen beruhenden Sorgen der Schulleiterin Will und Lehrerin Leitmeyer, gab es keine spezifischen Verdachtsmomente, die eine Auffälligkeit im Sinne einer gesetzlich relevanten Gefährdung des Wohls unseres Kindes begründen würden.
VI.
Unstrittig wurde unsere Tochter durch das Land NRW in Obhut genommen und 108 Tage von ihrer Familie und Freunden isoliert. Die Tatbestände der Kindesmisshandlung und der seelischen Folter im Sinne der UN Definition sind erfüllt. Es folgt zwangsläufig eine Traumatisierung durch diese Gewalttaten. Kausale Ursache war die Kindeswohlgefährdungsanzeige der Schulleiterin Will und Klassenlehrerin Leitmeyer, denn in der Anordnung zur Inobhutnahme bezieht sich der entscheidende Familienrichter explizit auf die unwahren Tatsachenbehauptungen der Frau Will und Frau Leitmeyer.
VII.
Ich habe bereits am 23.08.2020 Strafanzeige UND STRAFANTRAG gegen Schulleiterin Will eingericht. Damit war die Antragsfrist nach § 77b StGB gewahrt. Vielmehr hat Staatsanwältin Kempkens durch Rechtsbeugung iVm Strafvereitelung die rechtzeitige Bearbeitung meines Strafantrags unterlassen (s.a. Garantenpflichtverletzung iSv § 13 StGB und Verstoß gegen das Legalitätsprinzip).
VIII.
Hätte die Staatsanwaltschaft Köln entsprechend der gesetzlichen Ermittlungspflicht unverzüglich ein Verfahren gegen die Schulleiterin Will und Lehrerin Leitmeyer aufgenommen, wäre es nie zur Misshandlung unseres Kindes durch die Jugendfürsorge gekommen. Deswegen werfe ich der Staatsanwältin Katrin Kempkens, die ihren Arbeitsauftrag anscheinend darin versteht, kriminelle Beamte zu Lasten der Bürger vor Strafverfolgung zu schützen, Beihilfe zur Kindesentziehung und Kindesmisshandlung durch Unterlassen als Garantin im Sinne des § 13 StGB vor.
In Erwiderung meiner Strafanzeigen gegen Richter Ralph Verch teilte mir Oberstaatsanwalt Holger Joiko nach mehrmonatiger Bearbeitungszeit, während der unser Kind durch Staatsbedienstete des Landes NRW der Freiheit beraubt und durch soziale Isolation psychisch misshandelt wurde, lediglich lapidar mit: „Richter sind unabhängig gemäß Art. 97 GG. Auf dem Weg über Strafverfahren können richterliche Entscheidungen grundsätzlich nicht einer Richtigkeitsprüfung unterzogen werden.“ (Oberstaatsanwalt Holger Joiko am 17.03.21)
Staatsanwalt Joiko lügt bewusst, um Richter Verch vor Strafverfolgung zu schützen, denn Richter sind gemäß Artikel 97 GG „dem Gesetze unterworfen“ und gemäß Artikel 20 Abs. 3 GG ist „die Rechtsprechung […] an Gesetz und Recht gebunden“. Beugt ein Richter vorsätzlich das Recht zum Nachteil einer Partei eines Rechtsstreits, begeht er eine Straftat gemäß § 339 StGB (Rechtsbeugung). In diesem Fall ist die Staatsanwaltschaft gemäß des Legalitätsprinzip explizit verpflichtet einzuschreiten. Durch seine Verweigerung, ein Ermittlungsverfahren gegen Richter Verch wegen der rechtswidrigen Entziehung unseres Kindes einzuleiten, hat Oberstaatsanwalt Holger Joiko als Garant im Sinne des § 13 StGB durch Unterlassen Beihilfe zur Freiheitsberaubung und Misshandlung unseres Kindes geleistet.
Um einer Beschlagnahmung vorzubeugen, habe ich mehrfach Sicherungskopien dieser Webseite angelegt. Darunter alle für den Sachverhalt entscheidenden gerichtlichen und behördlichen Dokumente. Die Daten sind u.a. im nicht-europäischen Ausland gespeichert; online und offline. Mein Computer hat keine Festplatte, ich arbeite mit einem Linux-Betreibssystem von USB. Auch dieses sichere ich regelmäßig und verwahre Kopien außerhalb unseres Zuhause. Das Passwort ist mit bekannten Technologien nicht entschlüsselbar.
Diese Webseite wird explizit unter Berufung auf den rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB bzw. § 16 OWiG betrieben, weil die Staatsanwaltschaft Köln ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllt.
Erhält die Staatsanwaltschaft Kenntnis über zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat, ist sie gemäß dem Legalitätsprinzip des § 152 Abs. 2 StPO verpflichtet, einzuschreiten und muss den Sachverhalt gemäß § 160 Abs. 1 StPO erforschen (Ermittlungszwang). Bei genügendem Anlass ist sie gemäß § 170 Abs. 1 StPO zur Erhebung der öffentlichen Anklage verpflichtet (Anklagezwang). (Beulke: Strafprozessrecht Rn. 17, 18, 21, 311)
besteht gemäß Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1568/12) in Fällen, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.