Willkürliche Entscheidungen eines Richters unterliegen keiner Kontrolle

„Die bewusste falsche Feststellung eines Sachverhalts stellt eine Rechtsbeugung (Straftat) dar.“ (Mein Vorwurf gegen Richter des Familiensenats am Oberlandesgericht Köln am 04.04.22)

„Es steht Ihnen frei, die vom Senat vertretene Rechtsansichten nicht zu teilen.“ (Antwort des Richter Aps vom 04.04.22)

„Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ihre Entscheidungen unterliegen keiner sachlichen Kontrolle.“ (Antwort des Präsidiums des OLG vom 13.05.22)

Vor Gericht ist man nicht wie auf Hoher See in Gottes Hand. Vor Gericht gilt das Recht. Beugen Richter das Recht, verletzen diese neben den Betroffenen auch den auf Rechtsordnung beruhenden Gesellschaftsfrieden.