wegen Freiheitsberaubung§239StGB Kindesentziehung§235StGB Kindesmisshandlung§225StGB Hausfriedensbruch§123StGB Körperverletzung§223StGB Verleumdung§187StGB ÜbleNachrede§186StGB Beleidigung§185StGB Rechtsbeugung§339StGB
10.10.2020 Strafanzeige wegen Rechtsbeugung iVm Nötigung
[…] ich erstatte Strafanzeige gegen Richter Verch am Amtsgericht Bergisch Gladbach wegen Rechtsbeugung und Nötigung.
Begründung:
Richter Verch verfügt, er müsse sich in einem persönlichen Gespräch einen Eindruck von unserem Kind machen. Er legt für seine Verfügung keinen sachlichen Grund vor. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass Eltern ihre Erziehungsfähigkeit nicht positiv unter Beweis stellen müssen (BVerfG 1 BvR 1178/14). Richter Verch beugt das Recht.
Gemeldet beim Jugendamt hat mich die Schulleiterin der Gemeinschaftsgrundschule Bensberg Uta Will, da ich unser Kind seit dem 12.08.2020 aufgrund er Corona-Krise nicht mehr am Präsenzunterreicht teilnehmen lasse. Frau Will hat unser Kind von der Teilnahme am Präsenzunterricht am 12.08.2020 telefonisch befreit. Das kann die Klassenlehrerin Jennifer Leitmeyer, die beim Gespräch auf Schulseite zugegen war, bezeugen. (Siehe Strafanzeige Will und Leitmeyer). Richter Verch interessiert es nicht, dass die Gefährdungsmeldung unter einer Lüge zustande gekommen ist. Lügen einer Schuldirektorin begründen keine Vorladung eines Kindes.
Inzwischen hat die Ministerin Susanne Eichmann aus Baden-Würtemberg wegen der Corona-Krise die Präsenzpflicht für Kinder aufgehoben. Damit ist der Meldegrund längst entfallen und Richter Verch hat kein weiteres Recht in meine Erziehung einzugreifen, wenn er keine anderen konktreten Gefährdungsanhaltspunkte vorbringt. Richter Verch beugt das Recht.
Seiner Verfügung fehlt jeglicher Rechtshinweis. Richter Verch missbraucht sein Amt, wenn er solche Anordnungen verschickt.
09.12.2020 Strafanzeige gegen Familienrichter Verch wegen Entziehung Minderjähriger
[…] ich erstatte hiermit Anzeige wegen der Entziehung Minderjähriger gegen Familienrichter Verch am Amtsgericht Bergisch Gladbach.
Begründung:
Herr Verch entzieht mir unser Kind […] (8 Jahre), da sie seit dem 12.08.2020 wegen des Maskenzwangs nicht mehr in die Schule geht. Herr Verch sieht darin eine Kindeswohlgefährdung und hat mir ein entsprechendes Verfahren auferlegt. Da ich das Kindeswohl nicht gefährde und Herr Verch bisher auch keine konkreten auf dem Familienbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches oder dem Strafgesetz beruhende Begründung für das Verfahren gegen mich bereitgestellt hat, bin ich zu diesem Verfahren nicht erschienen.
Unser Kind vom Präsenzunterricht bei Vorliegen einer Körperverletzung in der Schule fernzuhalten, ist ein Elternrecht. Denn aus Artikel 2 des deutschen Grundgesetzes ergibt sich ein subjektives Abwehrrecht des Einzelnen gegenüber dem Staat. In Verbindung mit Artikel 6 GG umfasst dieses Recht auch das Recht auf den Schutz des Kindes durch die Eltern. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit umschließt das Recht auf Schmerzfreiheit. Subjektiv empfinden wir das Maskentragen als schmerzhaft und krankmachend. Der Maskenzwang konstituiert daher zumindest subjektiv eine Körperverletzung, gegen die wir uns gemäß §§ 32, 34 und 35 des Strafgesetzbuches wehren dürfen. Mindestens bis eine gerichtliche Klärung über die behauptete Körperverletzung stattgefunden hat. Die Wehrmaßnahme muss geeignet sein, den Angriff abzuwehren. Das Fernbleiben vom Ort der Straftat (Maskenzwang in der Schule bei gleichzeitigem Gruppenkuscheln im Schulbus) erscheint mir angemessen und geeignet.
Herr Verch behauptet, es gäbe keine andere Möglichkeit, das Kindeswohl zu überprüfen, als das Kind durch die traumatische Erfahrung einer Entziehung von ihren Eltern zu peinigen. Das ist eine grobe Lüge. Ich habe Herrn Verch dutzendfach angeschrieben und meine Position zum Maskenzwang erklärt. Er hat es nicht einmal für nötig gehalten, darauf zu antworten.
Herr Verch behauptet, das Gericht sei besorgt, ich würde das Kind sozial isolieren. Herr Verch hat aber nie nachgefragt, ob das Kind soziale Kontakte pflegt. Eine Inobhutnahme ist ein unangebrachtes und ungeeignetes Mittel, die sozialen Kontakte zu fördern. Vielmehr werden bestehende sozialen Kontakte unseres Kindes durch die massive staatliche Gewalt gestört.
Herr Verch behauptet, das Gericht habe versucht, das Gespräch mit dem Kindesvater zu führen. Gleichwohl hat es nie meine Schreiben beantwortet. Ich habe Herrn Verch mit Schreiben vom 23.11.2020 meine Position nochmal ausführlich dargelegt. Er ignorierte auch dieses Schreiben, aber verurteilt mich dafür, dass ich nicht zu seiner Anhörung erschienen bin. Es ist aber seine Pflicht, im Interesse der Kinder zu handeln. Er hat alle Möglichkeiten friedlich eine Einigung zu finden, durch sein Schweigen auf meine Schreiben verhindert.
P.S. Siehe zu diesem Fall auch meine Strafanzeigen gegen Schulleiterin Uta Will, Schulleiter Gunnar Treitschke, Schulamtmitarbeiterin Frantzen und vorherige Anzeigen gegen Familienrichter Verch.
11.12.2020 Strafanzeige gegen Familienrichter Verch vom Familiengericht Bergisch Gladbach wegen Rechtsbeugung (StGB § 339)
[…] wie Sie meinen Strafanzeigen gegen Herrn Richter Verch vom 09.12.2020 und meiner Strafanzeige gegen Jugendamtmitarbeiterin Frau Kompa vom 11.12.2020 entnehmen können, hat Richter Verch im groben Verstoß gegen BGB 1666a uns unser Kind entzogen. Die Kindesinobhutnahme unseres acht Jahre alten Kindes durch das Jugendamt erfolgte mittels eines massiven Polizeieinsatzes am 09.12.2020 gegen 11:00 Uhr.
Die Kindesinobhutnahme erfolgte auf Grundlage der BGB §§ 1666 und 1666a. Doch BGB § 1666a verpflichtet Amtsträger und Staatsbeschäftige den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und öffentlicher Hilfen Vorrang zum Kindesentzug zu geben. 1666a legt fest, dass „Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann“ und dass die „gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.
Das Gericht führt als Begründung für die Inobhutnahme die Gefahr auf, dass das Kind mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Lernstoff verpasst hat und wahrscheinlich keine sozialen Kontakte halten darf. Doch weder das Familiengericht noch das Jugendamt haben Maßnahmen unternommen, die behaupteten Gefährdungen durch mildere Mittel abzustellen. Mir wurden auch keinerlei öffentliche Hilfen angeboten. Bis zur Erteilung des Beschlusses hatte das Familiengericht nicht einmal aufgeführt, welche Vorwürfe mir konkret gemacht werden. Das Gericht schrieb lediglich, dass es sich einen Eindruck vom Kind machen möchte. Auf meine Aufforderungen die Anschuldigungen gegen mich zu substantiieren hat das Familiengericht nicht geantwortet.
Die Kindesinobhutnahme erfolgte somit in Verletzung des BGB § 1666a. Sie entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Herr Verch hat sich daher der Rechtsbeugung schuldig gemacht, indem er sich objektiv schwerwiegend vom Gesetz entfernt hat und sein Handeln nicht an Gesetz und Recht, sondern an seinen eigenen Maßstäben ausgerichtet hat. Er hat damit einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege begangen, die mit einer offensichtlichen Willkür und einer für das Kind und die Eltern unerträgliche Menschenrechtsverletzung einhergeht.
Ich beantrage hiermit die Strafverfolgung des Herr Verch. Da unser Kind sich immer noch gesetzwidrig in den Händen von Fremden befindet, bitte ich um eine zügige Bearbeitung.
11.12.2020 Strafanzeige gegen Familienrichter Verch vom Familiengericht Bergisch Gladbach wegen Beleidigung (StGB 185), Übler Nachrede (StGB 186) und Verleumdung (StGB § 187)
Richter Verch am Familiengericht behauptet in seinem Beschluss vom 08.12.2020: „Er (der Kindesvater) leugnet unter Vorlage äußerst umfangreicher Unterlagen die sog. Corona-Pandemie bzw. deren Gefährlichkeit.“ Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit. Ich behaupte lediglich, dass das Maskentragen für Kinder ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt und dass bis zur Vorlage einer auf wissenschaftlichen Untersuchungen basierenden Unbedenklichkeitsbescheinigung zum Maskentragen bei Kindern der Zwang gegen die Kinder potenziell eine Köperverletzung konstituiert.
Zu behaupten, ich wäre ein Corona-Leugner ist eine Beleidigung gemäß StGB § 185, denn durch die Kundgabe dieser Behauptung erleide ich eine Geringschätzung meiner Einstellung zur Corona-Pandemie. Die Behauptung ich wäre ein Corona-Leugner ist eine üble Nachrede gemäß § StGB 186, denn die Behauptung ist geeignet mich verächtlich zu machen. Die Falschbehauptung wurde darüber hinaus als Grund aufgeführt, mir unser Kind zu entziehen.
Herr Verch handelt wider besseres Wissen und begeht damit auch eine Verleumdung gemäß § 187 StGB, denn ich habe Herrn Verch – wie er selbst schreibt – dutzende Studien und Rechtsgutachten zugesendet und dabei stehts ausschließlich gegen die Maskenpflicht für Kinder protestiert.
12.12.2020 Strafanzeige gegen Familienrichter Verch vom Familiengericht Bergisch Gladbach wegen Freiheitsberaubung (StGB § 239) und Entziehung Minderjähriger (StGB § 235); i.V.m. Rechtsbeugung (StGB § 339) und falscher Verdächtigung (StGB § 164), Beleidigung (StGB § 185), übler Nachrede (StGB § 186) und Verleumdung (StGB § 187)
[…] hiermit bringe ich erneut Familienrichter Verch, der uns unser achtjähriges Kind weggenommen hat, weil ich es seit dem 12.08.2020 im Heimunterricht schulte, zur Anzeige.
Herr Verch begründet die Inobhutnahme unseres Kindes primär mit der erheblichen Wahrscheinlichkeit, dass unser Tochter Lernstoff der 2. Klasse Grundschule verpasst (Beweis: […]). In einem Umfang, dass sie dies in ihrem ganzen Leben nicht mehr einholen könne. Grund dafür wäre meine Heimunterrichtung des Kindes. Gegen diese Aussage erstatte ich hiermit Anzeige, wegen:
a) Falscher Verdächtigung nach StGB § 164:
(1) „Wer einen anderen (…) wieder besseren Wissens [mein Nachweis zur Schulpflichterfüllung gesendet an Richter Verch am 23.10.20 […]] einer rechtswidrigen Tat (…) in der Absicht verdächtigt (…) behördliche Maßnahmen gegen ihn fortdauern zu lassen, wird (…) bestraft.“
(2) „Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht (…) wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung [hier: das Kind würde den Lernstoff der ersten vier Monate der 2. Klasse verpasst haben. Wir sind fertig mit der 2. Klasse: […]] tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.“
Die Verdächtigung, das Kind würde bei mir Lernstoff verpasst haben ist hiermit widerlegt. Es handelt sich daher um eine strafbare Falsche Verdächtigung.
[…]
c) Üble Nachrede nach StGB § 186:
„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird (…) bestraft. Analog zu meiner Argumentation zur Beleidigung, ist die Behauptung unser Kind hätte den bisherigen Lernstoff der 2. Klasse verpasst eine unwahre Tatsache, die geeignet ist, mich herabzuwürdigen. Tatsächlich sind wir bereits in der 3. und 4. Klasse: […]
d) Verleumdung nach StGB § 187:
Herr Verch wusste, dass eine unwahre Tatsache behauptet, denn ich habe ihm bereits am 23.10.20 den Nachweis zugesendet, dass unsere Tochter keinen Lernstoff verpasst. Er schreibt zwar in seinem Urteil, dass er diesen Nachweis nicht hätte lesen können, er hat aber zu keiner Zeit diesen Umstand bemängelt. Er hat entweder mit grober Fahrlässigkeit oder strafbarer Absicht versäumt, Nachweise über die schulischen Leistungen bis zur Aussprache der Kindesinobhutnahme am 08.12.20 auch nur zu erwähnen, damit er letztlich in seinem Beschluss diese unwahre Tatsachenbehauptungen aufführen konnte.
Der Kindesinobhutnahme entbehrt jegliche rechtlichen Grundlagen der BGB §§ 1666 und 1666a. Es handelt sich daher um eine Kindesentführung, die ich hiermit anzeige. Ich verlange die sofortige Herausgabe unseres Kindes gemäß BGB § 1632.