Daldrup

Dokumentation der Rechtsbeugung und Nötigung im Amt durch Richterin Daldrup am Amtsgericht Bergisch Gladbach

Das laufende familiengerichtliche Verfahren betreffend eines minderjährigen Kindes (Az. 24 F XX/26) wird hier in den entscheidenden Tatsachen öffentlich dokumentiert. Die aktuelle Verfahrensführung schließt unmittelbar an die vom Oberlandesgericht Köln am 25.03.2021 festgestellte rechtswidrige Inobhutnahme (108 Tage Freiheitsentziehung des Kindes im Jahr 2020/2021) an und weist schwerwiegende Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze auf.

Die Fakten des Verfahrens im Sommer 2026:

1. Illegitime behördlicher Ausforschungsantrag

Am 17.06.2026 führte das Gericht eine mündliche Erörterung durch. Laut dem amtlichen Sitzungsprotokoll regte das Jugendamt Bergisch Gladbach (Frau Beckmann) in diesem Termin den Entzug des Sorgerechts an. Die behördliche Begründung lautet wörtlich: „Wir wissen nicht, wie es dem Kind geht.“

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. XII ZB 461/14) setzt ein Sorgerechtsentzug gemäß § 1666 BGB den positiven Nachweis einer konkreten, gegenwärtigen Gefahr voraus. Das bloße Nicht-Wissen einer Behörde erfüllt die gesetzliche Eingriffsschwelle nicht. Das Jugendamt nutzt den Sorgerechtsentzug hier rechtswidrig als reines Ausforschungsinstrument.

2. Verfassungswidrige Drohung mit sorgerechtlichen Maßnahmen

Mit Beschluss vom 01.07.2026 terminierte die Richterin eine Hauptverhandlung auf den 22.07.2026 und verfügte folgende Androhung:

„Ferner wird darauf hingewiesen, dass allein wegen fehlender Aufklärung mit sorgerechtlichen Maßnahmen zu rechnen wäre.“

Diese Ankündigung stellt eine verfassungswidrige Beweislastumkehr dar. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es den Familiengerichten strikt, den Entzug der elterlichen Sorge als Beugemittel oder Sanktion zur Erzeugung von Mitwirkung zu missbrauchen (BVerfG, Az. 1 BvR 1693/04). Richterin Daldrup droht hier mit einer schwerwiegenden Substanzverletzung des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2 GG) ohne gesetzliche Grundlage. Dies erfüllt die Straftatbestände der Nötigung im Amt sowie der Rechtsbeugung.

3. Verweigerung der prozessualen Waffengleichheit

Der Kindesvater ist Empfänger von Grundsicherung und prozessual mittellos. Aufgrund des massiven Aktenumfangs (Historie des staatlichen Übergriffs von 2020) lehnten alle angefragten Rechtsanwälte das Mandat auf Basis der regulären Verfahrenskostenhilfe (VKH) ab. Dem Gericht wurden am 01.07.2026 insgesamt 8 schriftliche Absagen von Fachkanzleien vorgelegt und der gesetzliche Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG gestellt.

Richterin Daldrup verweigert bis heute eine Entscheidung über diesen Schutzantrag, zwingt den Vater jedoch gleichzeitig unter Androhung des Sorgerechtsentzugs unverteidigt in den anberaumten Verhandlungstermin. Dies verletzt das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK).

4. Verletzung des Datenschutzes durch das Gericht

Im Juni 2026 übersandte Richterin am Amtsgericht Daldrup eine amtliche Verfügung an den Kindesvater. Als Anlage war jedoch kein Dokument des vorliegenden Verfahrens beigefügt, sondern die vollständige, hochsensible Akte eines fremden Verfahrens: Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1 GewSchG (Gewaltschutzsache) gegen einen Dritten (Jan K. / Wera S.). Das Gericht hat damit nachweislich gegen die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht und datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen.

Schulpflichtverletzung rechtfertigt keinen Sorgerechtseingriff: Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.05.2006 – 1 BvR 1693/04) darf der Staat das Sorgerecht nicht als Instrument zur Durchsetzung ordnungsrechtlicher Pflichten (Schulpflicht) missbrauchen. Die Schulpflichtverletzung ist ordnungsrechtlich zu ahnden, nicht familiengerichtlich.

Keine Umkehr der Beweislast zur Erziehungsfähigkeit: Es gilt die verfassungsrechtliche Vermutung, dass Eltern das Wohl des Kindes wahren (Art. 6 Abs. 2 GG). Der Staat hat nicht zu beweisen, dass die Erziehung „optimal“ ist, sondern die Kindeswohlgefährdung ist vom Staat positiv nachzuweisen. Ein solcher Nachweis liegt nicht vor.

BGH, Beschluss vom 15.07.2015 – XII ZB 461/14 „Ein Eingriff in die elterliche Sorge nach § 1666 BGB setzt voraus, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist. Die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung genügt nicht. Es muss eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr festgestellt werden, dass sich bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.“
BVerfG, Beschluss vom 31.05.2006 – 1 BvR 1693/04 (Schulzwang) Das BVerfG hat explizit klargestellt, dass die staatliche Schulpflicht nicht bedeutet, dass der Staat den Eltern die Erziehung komplett aus der Hand nehmen kann. „Die staatliche Schulpflicht dient der Vorbereitung auf ein Leben in der Gesellschaft. Sie rechtfertigt jedoch keinen Eingriff in den Kernbereich der elterlichen Sorge. Der Staat hat bei der Durchsetzung der Schulpflicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.“

Schutz der spezifischen Lebensumstände: Kinder werden in die Lebensumstände ihrer Eltern hineingeboren. Das BVerfG betont, dass staatliche Eingriffe nur bei einer konkreten, gegenwärtigen Gefahr für das körperliche oder geistige Wohl zulässig sind. Ein „unangepasster“ Lebensstil oder eine kritische Haltung gegenüber staatlichen Institutionen stellt keine Gefährdung dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.04.2008 – 1 BvR 1620/04).