Infobox

Infoboxen

Gesetze und Vorschriften zum Thema rechtswidrige Kindesentziehung durch Behörden
(Die nachfolgende – unvollständige – Darstellung des Rechts beschränkt sich auf das Thema rechtswidrige Kindesentziehung durch staatliche Institutionen und seine Folgen. Sie ersetzt keine Rechtsberatung. Wer Teile hiervon kopiert, muss das Urheberrecht beachten und auf die aufgeführten Quellen verweisen.)

Kindeswohlgefährdung – Kindesinobhutnahme – Falsche Verdächtigung – Üble Nachrede – Verleumdung – Rechtsbeugung – Strafvereitelung – Fahrlässige Körperverletzung

Infobox Kindeswohlgefährdung *

Aus Art. 6 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) folgt, dass das Wohl eines Kindes gefährdet ist, „wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.“ Die Verletzung der Würde eines Kindes (Art. 1 GG) oder seiner körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 GG) ist verboten. Die Würde eines Kindes ist verletzt, wenn ihm Bildungschancen – und damit letztendlich die freie Berufswahl – willkürlich vorenthalten werden (Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 14 EU Charter of Fundamental Rights). Zur Würde eines Kindes gehört mit Vollendung des 14. Lebensjahres ebenfalls die Religionsmündigkeit (§ 5 Gesetz über die religiöse Kindererziehung).

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird das Wohl des Kindes geschützt durch

§ 1631 Abs. 2 BGB: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig“ und
§ 1666 Abs. 1 BGB: „Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet …“

Eine strafbare Kindeswohlgefährdung begeht gemäß Strafgesetzbuch (StGB)

§ 171 wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einem Kind gröblich verletzt und es dadurch in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden …
§ 225 Abs. 1 wer ein Kind quält oder roh misshandelt, oder wer durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für es zu sorgen, das Kind an der Gesundheit schädigt.

Demnach liegt eine Kindeswohlgefährdung vor, wenn Eltern aufgrund persönlicher Umstände in der Erziehung ihrer Kinder versagen oder anderweitig eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls eines Kindes unmittelbar droht oder eingetreten ist. Da eine Gefährdung des Wohls eines Kindes eine Schädigung seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung (§ 171 StGB) und seiner körperlichen oder psychischen Gesundheit (§ 225 StGB) denklogisch impliziert, handelt es sich bei einer Kindeswohlgefährdung um eine strafbare Tat (verwirklicht durch Tun, Dulden oder Unterlassen).

Im Umkehrschluss folgt daraus, wer jemanden wider besseres Wissens fälschlicherweise wegen Kindeswohlgefährdung beim Jugendamt, dem Familiengericht oder der Polizei anzeigt, macht sich wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB) strafbar. Dem ist umgehend mit einer Unterlassungs- und Beseitigungsaufforderung gemäß § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB entgegenzuwirken. Reagiert der Falschanzeiger nicht, ist ein Eilantrag beim Amtsgericht entsprechend § 935 Zivilprozessordnung (ZPO) ratsam. (Vor den Amtsgerichten besteht kein Anwaltszwang). Rechtsverletzungen durch die öffentliche Hand sind gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. § 40 VwGO vor dem Verwaltungsgericht anfechtbar (ebenso ohne Anwaltszwang).

Den Kindesschutzauftrag der Jugendämter regelt das 8. Sozialgesetzbuch

„Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko einzuschätzen. Dabei soll es die Eltern und das Kind einbinden. Wenn es erforderlich ist, hat es sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen.“ (§ 8a Abs. 1 SGB VIII) „Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.“ (§ 8a Abs. 2 SGB VIII)

Den Kindesschutzauftrag der Familiengerichte regelt das 4. Buch BGB Familienrecht und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Bei Vorliegen einer Gefährdung des Kindes entsprechend §§ 1666 Abs. 1, 1666a Abs. 1 BGB, soll das Familiengericht das persönliche Erscheinen der Eltern anordnen (§ 157 Abs. 2 FamFG), um mit ihnen zu erörtern, wie einer Gefährdung des Kindeswohls begegnet werden kann (§ 157 Abs. 1 FamFG). „Durch die Ausgestaltung des § 157 Abs. 1 als Soll-Vorschrift ist sichergestellt, dass das Familiengericht in offensichtlich unbegründeten Verfahren von der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Eltern zur Erörterung einer Kindeswohlgefährdung absehen kann.“ (§ 157 Rn. 11 Bork/Jacoby/Schwab: FamFG Kommentar)

Keine Kindeswohlgefährdung begründet u.a.:

„wenn die Haltung der Eltern von einem von Dritten für sinnvoll gehaltenen Lebensmodell abweicht und nicht die aus Sicht des Staates bestmögliche Entwicklung des Kindes unterstützt, [denn] aus dem primären Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG) folgt, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf.“ (BVerfG Beschluss 1 BvR 1178/14 vom 19.11.2014)

Eine Kindeswohlgefährdung ist zu bejahen:

wenn Eltern Straftaten gegen ihre Kinder begehen (insbesondere StGB §§ 171 (Fürsorgepflichtverletzungen), 173 ff. (Sexuelle Handlungen) und 225 (physische und psychische Misshandlungen)).
wenn Kindern der Umgang zu einem Elternteil durch das andere Elternteil willkürlich untersagt wird (§ 1684 BGB Umgangsrecht).
wenn Kindern das Recht auf Bildung willkürlich vorenthalten wird (Art. 14 EU Charter of Fundamental Rights i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG).

-> Checkliste Kindeswohlgefährdung des Bündnis für Kinderschutz

Maßnahmen des Familiengerichts zur Abstellung einer Kindeswohlgefährdung sind gemäß § 1666 Abs. 3 BGB:

Gebote
Verbote
Ersetzungsentscheidungen
Teilweise oder vollständige Entziehung des Sorgerechts

Für alle Maßnahmen des Staates gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Demnach soll staatliche Gewalt gegenüber den Bürgern schonend und nur bei wirklicher Dringlichkeit angewandt werden. Entsprechend haben Gebote Vorrang vor Verboten, Verbote haben Ersetzungsentscheidungen vorzugehen und Kindesinobhutnahmen sind nur statthaft, wenn „andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind“ (§ 1666a Abs. 2) . (Dass dieser Grundsatz von Jugendämter und Familiengerichte regelmäßig verletzt wird, belegt eine Studie über Missstände an Familiengerichten (MDR Bericht)).

Infobox Kindesinobhutnahme *

Aus Art. 6 Abs. 3 GG folgt, dass Kinder gegen den Willen der Erziehungsberechtigten nur von der Familie getrennt werden dürfen, „wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.“ Eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie ist nur zulässig, „wenn (1) der Gefahr nicht auf andere Weise begegnet werden kann“ (§ 1666a Abs. 1 S. 1 BGB) und (2) „andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.“ (§ 1666a Abs. 2 BGB) Eine Trennung von Eltern und Kind setzt voraus, „dass (3) ein das Kind gravierend schädigendes Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit feststeht.“ (1 BvR 1178/14)

Demnach gilt als Rechtsgrundlage für die Kindesinobhutnahme, dass:

eine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes durch ein Erziehungsversagen vorliegt (§ 1666 Abs. 1),
andere Maßnahmen die Gefahr abzuwenden erfolglos geblieben sind oder sie keine Aussicht auf Erfolg haben (§ 1666a Abs. 2) und
das Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit feststeht (BVerfG BVG 108/2014).

Anderfalls ist der Entziehung des Sorgerechts und eines Kindes von den Eltern rechtswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss 1 BvR 1178/14 vom 19.11.2014 definiert, welche Anforderungen eine Kindesinobhutnahme mindestens erfüllen muss:

„Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt es nur dann, ein Kind von seinen Eltern zu trennen, wenn das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht hat, dass das Kind bei den Eltern in seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Dies setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.
Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG schützt das primäre Erziehungsrecht der Eltern: Diese müssen ihre Erziehungsfähigkeit nicht positiv „unter Beweis stellen“; vielmehr setzt eine Trennung von Eltern und Kind umgekehrt voraus, dass ein das Kind gravierend schädigendes Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit feststeht.
Für die Fachgerichte ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 und 3 GG das Gebot, die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret zu benennen und sie vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes vor der Trennung des Kindes von seinen Eltern zu bewerten. Stützen die Gerichte eine Trennung des Kindes von den Eltern auf Erziehungsdefizite [oder] ungünstige Entwicklungsbedingungen, aus denen die erhebliche Kindeswohlgefährdung nicht ausnahmsweise geradezu zwangsläufig folgt, müssen sie sorgfältig prüfen und begründen, weshalb die daraus resultierenden Risiken für die geistige und seelische Entwicklung des Kindes die Grenze des Hinnehmbaren überschreiten.

Infobox Straftatbestand – Rechtswidrigkeit – Strafbarkeit *

Strafbar sind Handlungen (Tun), Unterlassungen oder Duldungen (kurz: Taten), die einen Straftatbestand des Strafgesetzbuches objektiv und subjektiv erfüllen, für die keine rechtfertigende oder entschuldigende Tatsache vorliegt. Eine Tat ist rechtswidrig, wenn ein Straftatbestand des Strafgesetzbuches objektiv und subjektiv erfüllt ist und die Tat nicht unter einen Erlaubnistatbestand (rechtfertigende Tatsache) fällt. Eine Straftat verübt derjenige, der eine rechtswidrige Tat schuldhaft (ohne entschuldigende Tatsache) begeht.

Für das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt gilt demnach:

I. Tatbestand
i) Die Objektiven Tatbestände eines Delikts sind erfüllt, wenn eine Tat die im Gesetz angeführten Tatbestandsmerkmale erfüllt. Verlangt wird das Vorliegen eines eindeutigen Rechtsverstoßes. Es werden unterschieden deskriptive und normative Straftatbestände. Deskriptive (beschreibende) Straftatbestandsmerkmale sind Elemente des Tatbestands, die durch sinnlicher Wahrnehmung (kognitiv) erkannt werden können (z.B. Mensch, Tier, Sache, etc.). Normative (durch Norm existierende) Straftatbestandsmerkmale bestehen augrund einer rechtlichen Norm (z.B. eigen versus fremd).

ii) Die Subjektiven Tatbestandsmerkmale beziehen sich auf die innere Welt des Täters. Sie beschreiben die seelisch-psychische Vorstellungswelt des Täters. Der subjektive Tatbestand ist bei Vorsatz erfüllt. Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatbestandsmerkmale. (Handelt der Täter nicht vorsätzlich, sollte in den hier behandelten Fällen das Vorliegen einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB geprüft werden).

II. Rechtswidrigkeit
Eine Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, ist rechtswidrig (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB). Die Verwirklichung eines Tatbestands wird von der Rechtsordnung gebilligt (stellt kein Unrecht dar), wenn das Handeln durch anerkannte Rechtfertigungsgründe (Erlaubnistatbestände) erlaubt war, z.B. bei Notwehr, Rechtfertigendem Notstand, Einverständis oder Einwilligung. Ist kein Erlaubnistatbestand erfüllt, handelt es sich um rechtswidrige Tat.

Rechtfertigungsgründe (nicht abschließend)
Notwehr ist … die Verteidigung, … die erforderlich ist, … um einen gegenwärtigen … rechtswidrigen … Angriff … von sich oder einem anderen … abzuwenden.
Notwehr gemäß § 32 StGB als Rechtfertigungsgrund für das Begehen einer rechtswidrige Tat erlaubt dem Einzelnen, sich gegen einen rechtswidrigen gegenwärtigen Angriff zu wehren. Gemäß dem Prinzip ‚Recht muss dem Unrecht nicht weichen‘. Wer in Not eine zur Abwehr der Gefahr notwendige Straftat begeht, handelt tatbestandsmässig aber nicht rechtswidrig.

Notstandsgerechtfertigt und nicht rechtswidrig handelt gemäß § 34 StGB, … wer … in einer gegenwärtigen, … nicht anders abwendbaren Gefahr … für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut … eine Tat begeht, … um die Gefahr … von sich oder einem anderen … abzuwenden, … wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. … Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Wer mit Einwilligung des Verletzten eine Rechtsverletzung zu dulden die bewilligte nach dem Strafgesetz tatbeständsmässige Handlung gegen einen anderen begeht, handelt nicht rechtswidrig. Niemand kann einwilligen sein Leben nehmen zu lassen. Eine Einwilligung ist nur möglich, wenn sie (a) entweder ausschließlich ein Individualgut betrifft oder (b) wenn dieses im Vergleich zum Allgemeingut höherrangig ist.

Der Rechtsbruch eines Richters ist nur rechtswidrig, wenn er ihn in Verbindung mit einer Rechtsbeugung begeht (Sperrwirkung).

III. Schuld
Wer eine rechtswidrige Tat schuldhaft begeht, begeht eine Straftat. Schuldhaft handelt, wer bewusst ein geschütztes Rechtsgut verletzt oder ein Unrecht begeht. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den konkreten Straftatbestand kennt, den er verwirklicht.

Schuldausschließungsgründe

Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist (§ 19 StGB).
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung, einer Intelligenzminderung oder einer anderen schweren seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen (§ 20 StGB). Ist die Einsicht nur vermindert, kann die Strafe gemildert werden (§ 21 StGB).
Ohne Schuld handelt gemäß § 17 StGB: wem bei Begehung einer Tat „die Einsicht, Unrecht zu tun“ fehlt, „wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.“ War der Irrtum vermeidbar ist lediglich eine Strafmilderung möglich.

Schuldentschuldigende Gründe

Der Notwehrexzess entsprechend § 33 StGB ist nach herrschender Meinung ein Entschuldigungsgrund, da die subjektive Fähigkeit des Angegriffenen, die Grenzen seiner Notwehrhandlungen richtig zu erkennen, durch einen gegenwärtigen Angriff objektiv eingeschränkt ist.

Infobox Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft *

Erhält die Staatsanwaltschaft durch Strafanzeige oder Strafantrag Kenntnis über zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat, ist sie gemäß dem Legalitätsprinzip des § 152 Abs. 2 StPO verpflichtet, einzuschreiten und muss den Sachverhalt gemäß § 160 Abs. 1 StPO erforschen (Ermittlungszwang). Bei genügendem Anlass ist sie gemäß § 170 Abs. 1 StPO zur Erhebung der öffentlichen Anklage verpflichtet (Anklagezwang). ( Vgl. Beulke: Strafprozessrecht Rn. 17, 18, 21, 311)

Die Pflicht zu handeln folgt aus dem Gewaltmonopol der Staatsanwaltschaft, da Privatleute keine öffentliche Anklage erheben können. „Wenn der materielle Strafanspruch und dessen Durchsetzung allein dem Staat obliegen, dann muss der Staat auch gegen jeden Verdächtigen in der gleichen Weise vorgehen, nämlich ohne Ansehen der Person und deren Stellung. Dies gebietet auch der Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG.“ (Beulke: Strafprozessrecht Rn. 17)

Das Rechtsstaatsprinzip abgeleitet aus Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG garantiert allen Bürgern Anspruch auf effektive Strafverfolgung bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, ferner bei Delikten von Amtsträgern oder bei Straftaten, bei denen sich Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis der öffentlichen Hand befinden (Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1568/12 in 2015):

Die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten stellt eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Vor diesem Hintergrund besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter – Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person – abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt werden.
Bei Kapitaldelikten kann ein solcher Anspruch auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Angehörigen zustehen.

Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann ferner in Fällen in Betracht kommen, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.

Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann schließlich auch dann in Betracht kommen, wenn dem Staat eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht gegenüber Personen obliegt, die seinen Amtsträgern anvertraut sind. In dergestalt strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnissen, die den Verletzten nur eingeschränkte Möglichkeiten lassen, sich gegen strafrechtlich relevante Übergriffe in ihre Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu wehren (z.B. im Maßregel- oder Strafvollzug), obliegt den Strafverfolgungsbehörden eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Durchführung von Ermittlungen und der Bewertung der gefundenen Ergebnisse.

Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel muss es sein, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden. Dies bedeutet nicht, dass der in Rede stehenden Verpflichtung stets nur durch Erhebung einer Anklage genügt werden kann. Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens und – nach ihrer Weisung – die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse auch tatsächlich nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern.

Dem Staatsanwalt steht auch kein Ermessensspielraum darüber zu, ob er Anklage erhebt. Der BGH hat die Pflichten eines Staatsanwalts im Urteil III ZR 95/68 konkretisiert:

Die Entscheidung des Staatsanwalts über die Erhebung einer Anklage im Bereich des Legalitätsprinzip [ist] keine Ermessensentscheidung; Amtsträger haben vielmehr bei der Prüfung des hinreichenden Tatverdachts einen bestimmten Rechtsbegriff mit einem gewissen Beurteilungsspielraum anzuwenden. […] Der Staatsanwalt hat keine Wahlmöglichkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine für eine Anklageerhebung oder Eröffnung vorlagen. Der Staatsanwalt musste Anklage erheben, wenn der hinreichende Tatverdacht für eine strafbare Handlung festgestellt war.

Ein Blick auf die Google Bewertungen der 116 deutschen Staatsanwaltschaften offenbart, dass die Justiz ihrem Auftrag nicht immer gerecht wird. Insbesondere, wenn es um die Aufklärung von Verbrechen und Vergehen begangen durch Amtspersonen geht. Die Bewertungen reichen von 1,0 für die Staatsanwaltschaften in Passau, Bayreuth, Chemnitz, Fulda, Mosbach, Waldshut-Tiengen, Dessau-Roßlau und Landau in der Pfalz, bis 3,7 für die Staatsanwaltschaften Ansbach und Nürnberg-Fürth. Der Gros der Staatsanwaltschaften bekommt unter 2 Sternen von den Bürgern.

Es liegt nahe, dass der Unmut der Bürger über die Ermittlungsbehörden darauf zurückzuführen ist, dass die Beamten der Staatsanwaltschaft gemäß § 146 GVG den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten (der Landesjustizverwaltung § 147 GVG) nachzukommen haben. „Die Staatsanwaltschaft ist eine hierarchisch aufgebaute Justizbehörde. Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den Weisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Der einzelne Staatsanwalt tritt nicht in eigener Vollmacht auf, sondern handelt stets als Vertreter des ersten Beamten der Staatsanwaltschaft. Dieser kann die Sache jederzeit an sich ziehen oder einem anderen Staatsanwalt übertragen.“ (NRW-Justiz)

Die Weisungsgebundenheit wurde vom Europäischen Gerichtshof bereits kritisiert. In einer Demokratie muss der Bürger Anspruch auf einen unabhängig ermittelnden Staatsanwalt haben. Andernfalls laufen Oppositionelle und Regierungskritiker Gefahr von dem Rechtsstaatsprinzip ausgeschlossen zu werden, während sich Vermögende, Politik und Verwaltung einer ordentlichen strafrechtlichen Kontrolle regelmäßig entziehen können.

Infobox Falsche Verdächtigung § 164 Strafgesetzbuch *

Abs. 1: (1) Wer … (2) einen anderen … (3) bei einer Behörde … (4) oder öffentlich… (5) wider besseres Wissens … (6) einer rechtswidrigen Tat … (7) in der Absicht … (8) verdächtigt, … (9) ein behördliches Verfahren … (10) oder andere behördliche Maßnahme … (11) gegen ihn … (12) herbeizuführen … (13) oder fortdauern zu lassen, … wird bestraft.

Abs. 2: Ebenso wird bestraft, (1) wer (7) in gleicher Absicht (5) wider besseres Wissens (3) bei einer Behörde (4) oder öffentlich … (14) über einen anderen … (15) eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, … (16) die geeignet ist … (9) ein behördliches Verfahren (10) oder andere behördliche Maßnahme (11) gegen ihn (12) herbeizuführen (13) oder fortdauern zu lassen.

(Strafgesetzbuch § 164 falsche Verdächtigung)

Der Straftatbestand der falschen Verdächtigung schützt die staatliche Rechtspflege in ihrer Funktionsfähigkeit und Autorität vor Missbrauch. Darüberhinaus schützt die Norm Individuen vor falschen Anschuldigungen und dadurch bedingten behördlichen Eingriffen in ihre Individualrechtsgüter. Folglich hat das Opfer einer falschen Verdächtigung Anspruch auf Schadensersatz entsprechend § 823 Abs. 2 BGB gegenüber dem Täter oder, wenn der Täter ein Amtsträger oder Richter ist, gegenüber der ihn beschäftigenden öffentlichen Körperschaft entsprechend § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG.

Tatbestand
i) Objektiver Tatbestand
Abs. 1:
Die objektiven Straftatbestände gemäß § 164 Abs. 1 StGB erfüllt,
(1) wer (2) einen anderen (3) gegenüber einer Behörde (4) oder öffentlich (6) einer rechtswidrigen Tat (8) verdächtigt, um (9) ein behördliches Verfahren oder (10) andere behördliche Maßnahme (11) gegen ihn (12) herbeizuführen oder (13) fortdauern zu lassen.

(1) Täter kann jede schuldfähige lebende Person sein.
(2) Opfer muss ein anderer lebender Mensch sein.
(3) Behörde ist jede Körperschaft des öffentlichen Rechts; das Jugendamt auf Grundlage der §§ 52a-60 SGB VIII, die Polizei auf Grundlage des § 106 PolG, Gerichte auf Grundlage von § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB.
(4) Öffentlich ist eine Verdächtigung, wenn sie für die Allgemeinheit zugänglich ist.
(6) Eine rechtswidrige Tat ist jedes einen Straftatbestand erfüllendes rechtswidriges Verhalten. (Vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB)
(8) Falsches Verdächtigen ist das Behaupten von (wahren oder unwahren) Tatsachen, die einen Tatverdacht auf eine in Wahrheit unschuldige Person hervorrufen oder fortdauern lassen. Die Falschverdächtigung kann auch durch das Schaffen einer falschen Beweislage erfolgen. Die Verdächtigung muss geeignet sein, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahme zu veranlassen. Die Verdachtstatsache muss objektiv unwahr sein. Eine Verdächtigung ist nur unwahr, wenn der Verdächtigte die rechtswidrige Tat tatsächlich nicht begangen hat.
(9) Ein behördliches Verfahren ist ein vor Gericht ausgetragener Konflikt.
(10) Eine behördliche Maßnahme im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verhalten einer Behörde gegenüber anderen.
(11) Opfer ist die Person, gegen die sich das Verfahren oder Maßnahme richten soll.
(12) Herbeiführen ist das Hervorrufen, Hinlenken oder Bestärken eines hinlänglich Aufmerksamkeit erregenden Verdachts gegen eine Person.
(13) Fortdauern lassen ist das Unterlassen einer Richtigstellung im laufenden Verfahren, nachdem sich eine Verdachtstatsache als falsch herausgestellt hat.

Abs. 2:
Die objektiven Straftatbestände gemäß § 164 Abs. 2 StGB erfüllt,
(1) wer (3) gegenüber einer Behörde (4) oder öffentlich (14) über einen anderen Menschen (15) eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, (16) die sich dazu eignet, (9) ein behördliches Verfahren oder (10) eine andere behördliche Maßnahme (11) gegen diese Person (12) herbeizuführen (13) oder fortdauern zu lassen.

(14) Absatz 2 erfallst alle sonstigen Behauptungen tatsächlicher Art, die über eine andere bestimmte lebende Person aufgestellt werden.
(15) Die Tatsachenbehauptung muss objektiv unwahr sein. (Tateinheit: Wer wider besseres Wissens in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet, begeht eine Verleumdung gemäß § 187 StGB.)
(16) Die Tatsachenbehauptung muss geeignet sein, ein (9) behördliches Verfahren oder (10) andere behördliche Maßnahme zu veranlassen. Die Eignung ist zu bejahen, wenn die behauptete Tatsache den für behördliches Einschreiten erfolderlichen Verdachtsgrad begründet.

Für beide Absätze gilt

Das Fortdauernlassen eines behördlichen Verfahrens oder Maßnahme durch pflichtwidriges Unterlassen, nachdem die Anschuldigung sich als falsch rausgestellt hat, verwirklicht den Tatbestand des § 164.
Der Versuch ist straflos, wenn der Täter seine falschen Anschuldigungen korrigiert, bevor sie die Behörde erreichen.

ii) Subjektiver Tatbestand
In beiden Absätzen setzt der subjektive Tatbestand voraus:
(5) Der Täter muss wider besseres Wissens und (7) mit einer bestimmten Absichten handeln.

(5) Wider besseres Wissens handelt, wer die Unrichtigkeit der behaupteten Verdachtstatsache (Abs. 1) bzw. Tatsachenbehauptung (Abs. 2) zum Tatzeitpunkt erkannt hat (dolus directus 2: Wissen). Der Täter muss wissen, dass die Verdachtstatsache bzw. Tatsachenbehauptung unwahr ist. Dass er den Verdächtigten für schuldig hält, ist unerheblich.
(7) Mit Absicht handelt, wer zum Tatzeitpunkt zielgerichtet darauf hinwirkt (dolus directus 1: Wollen) oder erkennen muss (dolus directus 2: Wissen), dass durch sein Handeln ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahme gegen das Opfer eingeleitet wird.

II. Rechtswidrigkeit
Allgemeine Grundsätze: Siehe Abschnitt Rechtswidrigkeit unter Straftat. Eine Einwilligung des Opfers ist nicht möglich, da die Norm auch die Rechtspflege vor Missbrauch schützt und die Interessen der Allgemeinheit im Fall der falschen Verdächtigung die Interessen eines Individuums überwiegen.

III. Schuld
Allgemeine Grundsätze: Siehe Abschnitt Schuld unter Straftat.

IV. Tateinheit
Tateinheit ist denkbar beispielsweise mit Verleumdung (§ 187 StGB) oder Übler Nachrede (§ 186 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) oder rechtswidriger Kindesentziehung (§ 235 StGB).

V. Konkurrenzen
Subsidär zum § 164 StGB bestraft das Täuschen der Behörden über das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat durch Unbekannten § 145d Abs. 2 StGB.

Infobox Üble Nachrede § 186 Strafgesetzbuch *

Wer … in Beziehung auf einen anderen … eine Tatsache … behauptet … oder verbreitet, … welche denselben verächtlich zu machen … oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen … geeignet ist, wird, … wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, […] bestraft.

(Strafgesetzbuch § 186 Üble Nachrede)

Den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede nach § 186 StGB erfüllt, wer in Beziehung auf einen anderen lebenden Ehrenträger eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die zur Verächtlichmachung oder Herabwürdigung desselben in der öffentlichen Meinung geeignet ist, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist.

Schutzobjekt des § 186 StGB ist die Ehre, dh der Wert, der dem Menschen kraft seiner Personenwürde und auf Grund seines sittlich-sozialen Verhaltens zukommt. Gefährdet wird dieser Achtungsausspruch gemäß § 186 StGB durch das Behaupten oder Verbreiten ehrenrühriger Tatsachen gegenüber Dritten, dh durch das Ermöglichen oder Fördern fremder Missachtung. (Vgl. Wessels et al, Strafrecht BT 1, 44. A., 2020, Rn. 421)

§ 186 erfordert die Behauptung oder Verbreitung einer ehrenrührigen unwahren Tatsache. Tatsachen sind im Unterschied zu bloßen Meinungsäußerungen und Verurteilen konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die wahrnehmbar in die Wirklichkeit getreten, infolgedessen dem Beweis zugänglich sind und deswegen in einem Gerichtsverfahren festgestellt werden können. (Vgl. ebenda, Rn. 451) Erfasst von § 186 StGB ist auch die Äußerung eines ehrenrührigen Verdachts. (Vgl. ebenda, Rn. 451 und Krey et al, Strafrecht BT 1, 16. A., 2015, Rn. 465, 477) Auch unter dem Gewand einer Meinungsäußerung oder eines Werturteils können sich Tatsachenbehauptungen verbergen, wenn die Behauptung erkennbar auf einen bestimmten Vorgang bezogen ist, also etwas Greifbares dahinter steckt, das dem Beweis zugänglich ist. (Vgl. Wessels et al, Strafrecht BT 1, 44. A., 2020, Rn. 464, 465)

Ehrenrührig ist eine Tatsache, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Behaupten heißt, etwas als nach eigener Überzeugung gewiss oder richtig hinstellen, gleichgültig ob es als Produkt eigener Wahrnehmung erscheint oder nicht. Behauptungen sind auch in verklausulierter Form möglich: Wird zB nur eine Vermutung oder ein Verdacht ausgesprochen, so kann sich darunter uU eine Tatsachenbehauptung verbergen. Verbreiten bedeutet die Weitergabe von Mitteilungen als Gegenstand fremden Wissens bzw die Weitergabe einer fremden Behauptung, und zwar »als von anderer Seite gehört, nicht als Gegenstand eigener Überzeug«. Entscheidend ist also nicht die sprachliche Form, sondern der sachliche Gehalt, sodass die Weitergabe eines Gerüchts als „bloßes Gerücht“ für die Erfüllung des Straftatbestands des § 186 StGB genügt. (Vgl. ebenda, Rn. 452 und Krey et al, Strafrecht BT 1, 16. A., 2015, Rn. 499, 500)

In § 186 StGB ist die Nichterweislichkeit der Tatsache nach hM kein Tatbestandsmerkmal, sondern eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die der Vorsatz des Täters sich nicht zu erstrecken braucht. (Vgl. Wessels et al, Strafrecht BT 1, 44. A., 2020, Rn. 458) Der Täter muss lediglich die Ehrenrührigkeit der Tatsache umfassen können. (Vgl. Krey et al, Strafrecht BT 1, 16. A., 2015, Rn. 478)

Das Risiko der Unrichtigkeit einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung ist demjenigen auferlegt, der sie aufstellt. (Vgl. Krey et al, Strafrecht BT 1, 16. A., 2015, Rn. 478) Einen Angeklagten trifft das Risiko der Wahrheitserforschung, die das Gericht gemäß § 244 StPO anstellen muss. Misslingt der Wahrheitsbeweis, so gehen nach hM alle diesbezüglichen Zweifel zulasten des Täters. Sein guter Glaube an die Richtigkeit der ehrenrührigen Tatsache schützt ihn nicht vor Strafe, weil § 186 StGB ihm in dieser Hinsicht das volle Beweisrisiko auferlegt. (Vgl. Wessels et al, Strafrecht BT 1, 44. A., 2020, Rn. 459)

Nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen müssen durch den Verletzten nicht hingenommen werden. (BVerfGE 99, 185, 196; 114, 339, 348) Deswegen genießt in Verfahren wegen übler Nachrede das Interesse des Verletzten an der Klärung des Sachverhalts und an der Wiederherstellung seines guten Rufes Vorrang. (Vgl. Wessels et al, Strafrecht BT 1, 44. A., 2020, Rn. 461)

Infobox Verleumdung § 187 Strafgesetzbuch *

Wer … wider besseres Wissens … in Beziehung auf einen anderen … eine unwahre Tatsache … behauptet … oder verbreitet … welche denselben verächtlich zu machen … oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen … geeignet ist, … wird bestraft.

(Strafgesetzbuch § 187 falsche Verdächtigung)

Den objektiven Tatbestand der Verleumdung nach § 187 StGB erfüllt, wer in Beziehung auf einen anderen lebenden Ehrenträger – wider besseres Wissens – eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die zur Verächtlichmachung oder Herabwürdigung desselben in der öffentlichen Meinung geeignet ist.

Der Straftatbestand der Verleumdung ist eine Qualifizierung der üblen Nachrede. Der Täter muss die Unwahrheit der behaupten Tatsache kennen. Unwahr ist eine Behauptung, wenn sie ihren wesentlichen Punkten falsch ist. (Vgl. Schmidt/Priebe, Strafrecht BT 1, 14. A., 2015, Rn. 983 und Wessels et al, Strafrecht BT 1, 44. A., Rn. 453) Eine Rechtfertigung wegen berechtigter Interessen kommt nicht in Betracht. (Joecks, StGB Studienkommentar, 6. A., 2005, § 187 Rn. 3) Die Verfolgung eines berechtigen Interesses kann nicht mit einer bewussten Lüge vereinbart werden. (Schmidt/Priebe, Strafrecht BT 1, 14. A., 2015, Rn. 986)

Infobox Rechtsbeugung § 339 Strafgesetzbuch *

Bestraft gemäß Strafgesetzbuch § 339 Rechtsbeugung wird (1) Ein Richter oder anderer Amtsträger, welcher … (2) bei der Leitung oder Entscheidung … (3) einer Rechtssache … (4) zugunsten oder zum Nachteil … (5) einer Partei … (6) das Recht beugt.

Der Rechtsbeugungstatbestand soll sicherstellen, dass Rechtspfleger nicht falsche Maßstäbe als Recht ausgeben und die Unparteilichkeit in der Rechtspflege und das Vertrauen der Allgemeinheit in den Rechtsstaat gewahrt bleibt (vgl. Wessels/Hettinger Straftrecht BT 1 Rn. 1127). „Der rechtsunterworfene Bürger soll vor einer Rechtsanwendung bewahrt werden, die der geltenden Rechtsordnung widerspricht.“ (BGH 4 StR 23/94) „Zweck der Vorschrift ist es, den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe zu stellen.“ (BGH 4 StR 84/13) Die Norm unterwirft (insbesondere) Richter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für ihr Handeln und bildet damit ein Gegengewicht zur richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 GG.

I. Tatbestand

i) Der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung ist erfüllt, wenn
(1) ein Richter oder Amtsträger
(2) bei der Leitung oder Entscheidung
(3) einer Rechtssache
(4) zugunsten oder zum Nachteil
(5) einer Partei
(6) materielles oder prozessuales Recht objektiv falsch anwendet (= beugt, verbiegt, verdreht).

(1) Täter kann jeder Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein, der zur Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache berufen ist. Richter ist, wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist. Staatsanwälte können wie Richter bei der Entscheidung einer gesetzlich geregelten Rechtssache den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllen. Beispielsweise in Verbindung mit der Unterlassung oder Verschleppung einer Anklageerhebung, wenn sie aus rechtlicher Sicht (früher) indiziert war (BGH 4 StR 274/16). Des Weiteren kommen in Betracht Rechtspfleger und Verwaltungsbeamte, die in Ordnungswidrigkeitsverfahren über die Festsetzung von Bussgeldern entscheiden. Jeweils ist erforderlich, dass der Amtsträger eine Rechtssache unabhängig leitet oder über sie entscheidet. Dass er ansonsten weisungsgebunden ist, ist unerheblich. (vgl. Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1128; Krey et al Strafrecht BT 1 Rn. 959)

(2) Die Tat muss begangen werden bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache, d.h. zwischen der rechtswidrigen Handlung, Duldung oder Unterlassung und der Verfahrensleitung oder Sachentscheidung muss ein objektiver funktionaler Zusammenhang bestehen (vgl. Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1132). „Leitung der Rechtssache ist der Inbegriff aller Maßnahmen, die auf die Erledigung der Sache abzielen.“ (BGH 4 StR 84/13) „Die Abfassung der schriftlichen Gründe eines Urteils gehört noch zur Leitung und Entscheidung einer Rechtssache.“ (zjs-online Heghmanns 2014)

(3) Rechtssache ist jede Rechtsangelegenheit, in der sich mehrere Beteiligte mit widerstreitenden rechtlichen Belangen in einem nach Rechtsgrundsätzen geregelten Verfahren gegenüberstehen. Sie muss der Verwirklichung des Rechts dienen und Aufgaben betreffen, die zum Wesen des Richtens gehören und in einer entsprechend herausgehobenen Funktion zu erledigen sind (Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1130). Rechtsssache ist „das gesamte streitige Verhältnis, über das der Richter zu ‚entscheiden‘ hat.“ (BGH 4 StR 84/13)

(4) Die Rechtsbeugung muss durch Verbesserung der Lage zugunsten oder Verschlechterung zum Nachteil einer Partei erfolgen (Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1136). „Zugunsten oder zum Nachteil einer Partei wirkt sich eine Beugung des Rechts aus, wenn sie die Partei besser oder schlechter stellt, als sie bei richtiger Rechtsanwendung stünde. Erforderlich ist, dass durch die Verfahrensverletzung die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung zum Vor- oder Nachteil einer Partei begründet wurde, ohne dass allerdings ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss. Die Benachteiligung kann auch in der Verschlechterung der prozessualen Situation eines Prozessbeteiligten liegen.“ (BGH 4 StR 84/13)

(5) Partei ist jeder Verfahrensbeteiligter (vgl. Wessels/Hettinger Straftrecht BT 1 Rn. 1136).

(6) Beugung des Rechts, auch Rechtsbeugung, ist die vorsätzlich falsche Anwendung des materiellen oder prozessualen Rechts zur Verbesserung der Lage zugunsten oder Verschlechterung zum Nachteil eines Verfahrensbeteiligten in einer Rechtssache (vgl. Wessels/Hettinger Straftrecht BT 1 Rn. 1136). Da der Amtsträger durch die Einstufung der Rechtsbeugung als Verbrechen (gemäß § 12 Abs. 1 StGB) bei einer Verurteilung sein Amt verliert (vgl. bspw. § 24 Nr. 1 DRiG), setzen Rechtssprechung und Fachliteratur hohe Hürden an eine Verurteilung: „Mit der gesetzlichen Zweckbestimmung [des Rechtsbeugungstatbestands] ist es nicht vereinbar, jede unrichtige Rechtsanwendung und jeden Ermessensfehler [zu bestrafen]. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften [oder Rechtsnormen] stellt daher nur dann einen Rechtsbruch im Sinne des § 339 StGB dar, wenn darin allein oder unter Berücksichtigung des Motivs des Täters ein elementarer Rechtsverstoß gesehen werden kann.“ (BGH 4 StR 84/13) „Ein [Amtsträger] macht sich wegen Rechtsbeugung nur dann strafbar, wenn er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Die bloße Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht.“ (Eine deutsche Staatsanwaltschaft) Die Verfahrensleitung oder Entscheidung des Richters bzw. Amtsträgers muss objektiv und in schwerwiegender Weise im Widerspruch zu Recht und Gesetz stehen (vgl. Wessels/Hettinger Straftrecht BT 1 Rn. 1133). „Der Widerspruch zum Recht muss eindeutig sein, bei auslegungsbedürftigen Vorschriften und mehreren Interpretationsmöglichkeiten die Grenze des Vertretbaren klar überschreiten.“ (Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1133) „Der Tatbestand der Rechtsbeugung erfordert, dass sich der [Amtsträger] bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln stattdessen an eigenen Maßstäben ausrichtet.“ (BGH 4 StR 84/13 / zjs-online Heghmanns 2014) Eine strafbare Beugung des Rechts liegt nur vor bei besonders hohem Unwertgehalt der Tat, d.h. die Tat ist oder war in hohem Maß sozial unverträglich. Neben dem Ausmaß und der Schwere der Rechtsverletzung ist auch von Bedeutung, welche Folgen der Verstoß für die Geschädigten hatte und von welchen Motiven der Richter sich leiten ließ. (BGH 3 StR 498/14)

Der Versuch ist strafbar entsprechend § 23 Abs. 1 StGB.

ii) Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung ist erfüllt, wenn der Richter oder Amtsträger sich bewusst (vorsätzlich) und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt. Bedingter Vorsatz genügt hinsichtlich des Taterfolgs (BGH 4 StR 23/94). „Der Täter muss für möglich halten, dass seine fehlerhafte Entscheidung zur Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei führen wird und sich damit abfinden.“ (BGH 4 StR 84/13) „Der Täter muss neben der Sachverhalts- und Bedeutungskenntnis insbesondere die Beugung des Rechts und deren begünstigende oder benachteiligende Wirkung für einen Beteiligten erfassen.“ (Joecks Strafgesetzbuch § 339 Rn. 6; Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1138) Der Amtsträger muss sich der schwere seines Rechtsverstoßes bewusst sein (BGH 2 StR 479/13). Der BGH verlangt Wissen an diesem Punkt (dolus directus 2: Handeln wider besseres Wissens). „Auf eine persönliche Gerechtigkeitsvorstellung des Richters kommt es nicht an.“ (BGH 2 StR 479/13)

„Indizien für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands der Rechtsbeugung können sich aus der Gesamtheit der konkreten Tatumstände ergeben, insbesondere auch aus dem Zusammentreffen mehrerer gravierender Rechtsfehler.“ (BGH 2 StR 479/13)

Nur wer bei Begehung der Tat alle Umstände kennt, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören, handelt vorsätzlich. Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung ist nicht erfüllt, wenn der Amtsträger eine auslegungsbedürftige Vorschrift objektiv fehlerhaft interpretiert, weil er sie völlig missversteht (Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1138). Irrtümer auf der Tatbestandsebene führen gemäß § 16 StGB Abs. 1 StGB zum Vorsatzausschluss: „Selbst wenn von einer falschen Beurteilung der Rechtslage auszugehen wäre, kann daraus nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden, dass die Beschuldigten den erforderlichen Vorsatz (§ 15 StGB) hatten, sich gegen das Recht zu vergehen und Sie zu benachteiligen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigten wussten bzw. mit der Möglichkeit rechneten, dass ihre Entscheidungen im Widerspruch zu Recht und Gesetz stehen könnten.“ (Eine deutsche Staatsanwaltschaft) Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung – z.B. fahrlässige Körperverletzung – bleibt davon unberührt. (§ 16 Abs. 1 S. 2 StGB)

Zusammengefasst muss objektiv eine schwerwiegende Rechtsverletzung und subjektiv das Bewusstsein beim Täter, das Recht zu verletzen, gegeben sein (vgl. zjs-online Heghmanns 2014). Dafür reicht ein „Na, wenn schon!“ (bedingter Vorsatz), wenn der Täter sich über die Schwere des objektiven Verstoßes gegen Recht und Gesetz bewusst ist (dolur directus 2: Wissen). Der Vorsatz musste zur Zeit der Tatbegehung vorliegen.

II. Rechtswidrigkeit
Allgemeine Grundsätze: Siehe Abschnitt Rechtswidrigkeit unter Straftat. Das vorsätzliche beugen des Rechts lässt kaum Raum für Rechtfertigungen (vgl. Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1140).

III. Schuld
Allgemeine Grundsätze: Siehe Abschnitt Schuld unter Straftat. Fehlendes Unrechtsbewusstsein kommt unter Umständen als Schuldausschluss des Täters in Betracht (vgl. Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1141). Die Rechtswidrigkeit der Tat bleibt davon unbetroffen.

IV. Tateinheit
Aus Vorgenanntem folgt im Umkehrschluss, dass eine Rechtsbeugung häufig in Tateinheit mit anderen Straftaten begangen wird. (Zur Rechtsbeugung in Tateinheit mit einer Strafvereitelung im Amt siehe BGH 4 StR 274/16.)

V. Sperrklausel
Der Rechtsbeugungstatbestand entfaltet unter Umständen eine Sperrwirkung auf andere Delikte in Form des Richterprivilegs. Demnach soll ein Richter wegen einer rechtswidrigen Handlung in Zusammenhang mit seiner richterlichen Tätigkeit nur belangt werden, wenn er gleichzeitig das Recht im Sinne des § 339 StGB beugt (vgl. Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 1143). „Aufgrund der Sperrwirkung des § 339 StGB für die Strafbarkeit von Amtsträgern bei der Leitung einer Rechtssache (BGHSt 10, 294; 32, 357, 364; OLG Düsseldorf, NJW 1990, 1374) kommt mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 339 StGB eine Strafbarkeit nach anderen Vorschriften nicht in Betracht. Danach ist eine Strafbarkeit wegen einer Tätigkeit bei der Leitung einer Rechtssache nach anderen Vorschriften nur möglich, wenn die Voraussetzungen der Rechtsbeugung nach § 339 StGB gegeben sind. Durch diese Beschränkungsfunktion, die analog dem zivilrechtlichen Haftungsprinzip (§ 839 Abs. 2 S. 1 BGB) die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Richters eingrenzt, soll die Unabhängigkeit der Strafrechtspflege gewährleistet werden. Denn andernfalls würde die gesetzgeberische Entscheidung, dass der Spruchrichter nur für vorsätzlich falsche Rechtsanwendung verantwortlich ist, auf einem Umweg wieder aufgehoben werden.“ (Eine deutsche Staatsanwaltschaft)

Der Bundesgerichtshof hat 2015 differenzierter entschieden: „Indem der Gesetzgeber mit Neufassung des Rechtsbeugungstatbestandes […] klargestellt hat, dass für die subjektive Tatseite der Rechtsbeugung auch bedingter Vorsatz ausreicht, ist ein Begründungsansatz für die Sperrwirkung des Rechtsbeugungstatbestandes bereits weitgehend obsolet geworden; denn damit blieben die Anforderungen an die subjektive Tatseite der denkbaren Strafvorschriften, die nach heutiger Gesetzeslage durch eine richterliche Entscheidung neben § 339 StGB verletzt werden können, nicht mehr hinter denjenigen des Rechtsbeugungstatbestandes zurück.“ (BGH 3 StR 498/14) Der BGH ist also der Meinung, die neue Fassung des § 339 StGB würde durch eine Sperrklausel zu hohe Hürden an die Tatbestandsmäßigkeit (den subjektiven Vorsatz) eines Rechtsvergehens im Amt durch einen Richter stellen.

Präsizer formulierte das OLG Naumburg (aus Krey et al Strafrecht BT 1 Rn 966a): „Stellt sich das Verhalten eines Richters bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob es als Rechtsbeugung, d.h. als elementarer Rechtsverstoß zu Gunsten oder zum Nachteil einer Partei, zu werten ist, auch isoliert als eine Straftat dar, greift der Schutz der Sperrwirkung nicht ein.“ (OLG Naumburg, NStZ 2013, 533 (535))

VI. Beispiele:

Das bewusste Verschweigen rechtserheblicher Tatsachen und die bewusste falsche Feststellung eines Sachverhalts (Sachverhaltsverfälschung) stellt eine Rechtsbeugung dar. (BGH 1 StR 119/69)
Das Begehen einer Straftat bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zum Nachteil eines Verfahrensbeteiligten stellt eine Rechtsbeugung dar. (BGH 3 StR 498/14)
Ein elementarer Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften stellt eine Rechtsbeugung dar. (BGH 4 StR 84/13 / Besprochen in zjs-online Heghmanns 2014)

Infobox Strafverfolgungsvereitelung §§ 258, 258a Strafgesetzbuch *

Wer … absichtlich (dolus directus 1. Grades) … oder wissentlich (dolus directus 2. Grades)… ganz … oder zum Teil … vereitelt, dass … ein anderer … dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird, … wird bestraft.

(Vgl. Strafgesetzbuch § 258 Abs. 1 Strafvereitelung)

I. Tatbestand

i) Objektiver Tatbestand

„Eine Strafverfolgungsvereitelung gemäß § 258 Abs. 1 StGB begeht, wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer einem Strafgesetz entsprechend wegen einer rechtswidrigen Tat iSd § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB bestraft wird.“ (Wessels et al, 44. A., 2020, Rn. 702) Den Straftatbestand der Strafvereitelung nach § 258 StGB kann jedermann erfüllen.

Die Strafvereitelung ist eine Form der persönlichen Begünstigung. Es handelt sich um eine Straftat gegen die Allgemeinheit. (Vgl. Rengier, 15. A., 2013, § 21 Rn. 1) Geschützte Rechtsgüter des § 258 StGB sind die staatliche Rechtspflege und die Durchsetzung der Strafgesetzgebung verbunden mit der von ihr ausgehenden Präventionswirkung. (Vgl. BGHSt 45, 97, 101)

Die Vereitelungshandlung muss sich auf eine Vortat beziehen, deren Bestrafung durch Behinderung der staatlichen Rechtspflege verhindert werden soll. (Vgl. Wessels et al, 44. A., 2020, Rn. 702) „Das Vereiteln muss in seiner Art und Zielsetzung nach darauf ausgerichtet sein, die Realisierung des in § 258 Abs. 1 StGB umschriebenen Ahndungsrechts durch Besserstellung des Vortäters ganz oder teilweise zu verhindern.“ (Wessels et al, 44. A., 2020, Rn. 706)

„Die Tathandlung des Vereitelns kann in einem Tun oder, soweit eine besondere Rechtspflicht zum Tätigwerden iS des § 13 StGB existiert, auch in einem Unterlassen bestehen.“ (Wessels et al, 44. A., 2020, Rn. 705) Eine Strafvereitelung durch Unterlassen liegt vor, wenn eine einschlägige Garantenstellung mit daraus erwachsender Garantenpflicht sowie die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Vornahme einer konkreten Handlung besteht. (Vgl. Krey et al, 16. A., 2015, Rn. 850)

Die versuchte Strafvereitelung ist strafbar. Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter zu der auf Herbeiführung des Vereitelungserfolges gerichteten Handlung unmittelbar ansetzt. Tritt der Täter vor Verwirklichung der Strafvereitelung zurück, bleibt er straffrei. (vgl. Wessels et al, 44. A., 2020, Rn. 700, 710)

„Vollendet ist die Tat mit Eintritt des Vereitelungserfolges. Dazu kommt es [bereits], wenn das strafrechtlich begründete Ahndungsrecht ganz oder teilweise für geraume Zeit nicht verwirklicht worden ist. Es genügt somit, dass der Begünstigte besser gestellt worden ist und dass die Strafe erst später, als dies sonst möglich gewesen wäre, verhängt oder vollstreckt wird.“ (Wessels et al, 44. A., 2020, Rn. 708)

Eine Teilvereitelung ist gegeben, wenn die Tat bewirkt, dass die Strafe milder als den wahren Umständen entsprechend ausfällt.“ (Wessels et al, 44. A., 2020, Rn. 708)

Das Gericht, das über eine Strafverfolgungsvereitelung befindet, muss die Begehung der Vortat nebst allen ihren Voraussetzungen selbständig prüfen und ist dabei nicht an die Entscheidungen anderer Gerichte über die Vortat gebunden. (Vgl. Wessels et al, 44. A., 2020, Rn. 703)

Der Straftatbestand der Vereitelung ist nur erfüllt, wenn der Vortäter schuldhaft gehandelt hat und keine Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgründe eingreifen oder ein endgültiges Strafverfolgungshindernis eingetreten ist. (Vgl. Wessels et al, 44. A., 2020, Rn. 704)

ii) Subjektiver Tatbestand

Der subjektive Tatbestand der Strafvereitelung ist erfüllt, wenn der Täter durch sein Handeln oder Unterlassen absichtlich (dolus directus 1) oder wissentlich (dolus directus 2) die Besserstellung des Vortäters erstrebt oder als sichere Folge seines Verhaltens voraussetzt. Absichtlich handelt, wer die Besserstellung eines Vortäters anstrebt. Wissentlich handelt, wer weiß, dass durch sein Tun oder Unterlassen, ein anderer wegen einer Vortat nicht bestraft wird. Hinsichtlich der Vortat genügt dagegen Eventualvorsatz, wobei es präziser Einzelkenntnisse nicht bedarf. (Vgl. Wessels et al, 44. A., 2020, Rn. 711)

II. Rechtswidrigkeit
Allgemeine Grundsätze: Siehe Abschnitt Rechtswidrigkeit unter Straftat.

III. Schuld
Allgemeine Grundsätze: Siehe Abschnitt Schuld unter Straftat.

IV. Persönliche Ausschließungsgründe

Die Tat muss zu Gunsten eines anderen begangen werden. Wer nur sich selbst oder einen Angehörigen vor Strafverfolgung schützt, bleibt gemäß § 258 Abs. 5 bzw Abs. 6 StGB straffrei (Vgl. Wessels et al, 44. A., 2020, Rn. 700)

Wer … als Amtsträger … zur Mitwirkung bei einem Strafverfahren … berufen ist …

(§ 258a Strafvereitelung im Amt)

I. Tatbestand

i) Objektiver Tatbestand
Den Straftatbestand der Strafvereitelung als Amtsträger (qualifizierendes Merkmal des 258a) kann nur erfüllen, wer zur Mitwirkung bei einem Strafverfahren berufen ist. Als Täter kommen beispielsweise Staatsanwälte und Strafrichter in Betracht. „Amtsträger, die im konkreten Fall keine Funktion haben, können nur gemäß § 258 StGB bestraft werden.“ (Wessels et al, 44. A., 2020, Rn. 719)

Geschütztes Rechtsgut des § 258a StGB ist das Legalitätsprinzip. Das Legalitätsprinzip verpflichtet Polizei (§ 163 StPO) und Staatsanwaltschaft (§§ 152 Abs. 2, 160, 170 Abs. 1 StPO) bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat Ermittlungen aufzunehmen. Dieser Personenkreis erfüllt eine Garantenstellung im Sinne des § 13 StGB (Begehen durch Unterlassen, wer rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg eines Straftatbestands verhindert wird).

Infobox Fahrlässige Körperverletzung *

Fahrlässiges Verhalten ist nur strafbar, wenn daraus Folgen entstehen, die ausdrücklich durch ein Gesetz aufgefangen werden (§ 15 StGB). Das betrifft die hier behandelte Fahrlässige Körperverletzung gemäß § 229 StGB:

(1) Wer … (2) durch Fahrlässigkeit … (3) die Körperverletzung … (4) einer anderen Person … (5) verursacht, … (6) wird bestraft.

Die Strafnorm der Körperverletzung (§ 223 StGB) unterscheidet zwei Tatmodalitäten: die körperliche Misshandlung und die Gesundheitsschädigung. Beide können, müssen aber nicht, zusammentreffen.

Körperliche Misshandlung ist jede üble unangemessene Behandlung, durch die das Opfer in seinem körperlichen Wohlbefinden oder in seiner körperlichen Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.
Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen (krankhaften) Zustands.

Eine psychische (seelische) Misshandlung wird als Straftatbestand durch den Begriff körperliche Misshandlung ausdrücklich ausgeschlossen, wenn als Folge daraus beim Opfer kein erheblicher objektivierbarer (in der Regel ärztlich feststellbarer) pathologischer Zustand und damit eine Gesundheitsschädigung entsteht. Damit liegt ein wesentlicher Unterschied zur Misshandlung von Schutzbefohlen (Kindesmisshandlung) vor, welche gemäß § 235 StGB Abs. 4 Nr. 1 ausdrücklich auch Eingriffe in die seelische Konstitution des Opfers unter Strafe stellt. Allerdings regelt kein Gesetz die fahrlässige Kindesmisshandlung. Eine fahrlässige seelische Misshandlung eines Kindes ist daher nur strafbar (nach § 229 StGB), wenn daraus beim Kind eine seelische Verletzung entsteht, die den Bedarf für eine psychologische Heilbehandlung auslöst.

Die fahrlässige Körperverletzung wird i.d.R. nur auf Antrag verfolgt.

Infobox Akteneinsicht im Sozialrecht (Sozialdatenschutzrecht) *

Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht gemäß § 25 Abs. 1 SGB X:
Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.

Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht gemäß § 25 Abs. 3 SGB X:
Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.

Im Fall eines Antrags auf Akteneinsicht durch den Geschädigten ist das Jugendamt gemäß § 25 Abs. 3 SGB X verpflichtet, die berechtigen Interessen des Anzeigers und des Geschädigten gegeneinander abzuwiegen. Verhindert die Behörde durch ihre Entscheidung eine effektive Strafverfolgung und Schadensgeltendmachung, verstößt der Sachbearbeiter der Behörde gegen § 258 Abs. 1 StGB und schädigt die berechtigten Interessen des Gemeldeten.

Die Ablehnung der Akteneinsicht unter Verweis auf § 65 SGB VIII verfängt nicht, da der Melder seine Sozialdaten der Behörde nicht zum Zweck persönlicher oder erzieherischer Hilfe überlässt, sondern um ein Tun gegenüber einen unbeteiligten Dritten zu veranlassen.

Der Schutz der Sozialdaten des Anzeigers gemäß § 35 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 67 Abs. 2 SGB X als Grund für die Ablehnung eines Antrages auf Akteneinsicht verfängt nicht, da der Anzeiger durch die Begehung von Straftaten gegen den Geschädigten diesen faktisch berechtigt, rechtlich gegen den Falschanzeiger vorzugehen.

Der Verweis auf den besonderen Vertrauensschutz gemäß § 65 SGB VIII, mit der Intention zu verhindern, dass Informanten in Zukunft davon abgehalten werden könnten, Kindeswohlgefährdungen zu melden, negiert das berechtige Interesse des Geschädigten unter Verweis auf Eventualitäten, die einer Überprüfung nicht zugänglich sind.

Dass die zuständige Fachkraft des Jugendamtes nicht den Eindruck hatte, der oder die Falschanzeigerin hätte die Absicht gehabt, den Ruf des Geschädigten zu schädigen, ist unerheblich, denn es reicht für das Vorliegen der Tatbestände der Verleumdung, üblen Nachrede und falschen Verdächtigung, dass der oder die Falschanzeiger/in die Rufschädigung des Geschädigten billigend in Kauf genommen hat.

Infobox Folgenbeseitigungsanspruch *

Handeln Hoheitsträger rechtswidrig garantiert Art 19 Abs 4 GG den Beeinträchtigten Rechtsschutz. Greift hoheitliche Gewalt in grundrechtlich geschützte Rechtsgüter ein, ohne dazu berechtigt zu sein, so kann der Geschädigte demnach unmittelbar aus den Grundrechten abgeleitet die Unterlassung verlangen (grundrechtlich verbürgter Unterlassungsanspruch). Daraus folgt ein Folgenbeseitigungsanspruch. Ein solcher zielt auf die Herbeiführung eines Zustandes, der dem ursprünglichen entspricht, also dem Zustand, der vor dem rechtswidrigen Eingriff bestand. Darunter fallen die Folgen ehrverletzender oder geschäftsschädigender Äußerungen. Denn solche fallen unter hoheitliches Verhalten, die mit Gesetz und Recht nicht im Einklang stehen. Sie sollen folglich keinen Bestand haben und sind wieder zu beseitigen bzw sofern dies nicht möglich ist, sind die mit den grundrechtlich verbürgten Gewährleistungen nicht zu vereinbarenden Folgen des Eingriffs zu beseitigen. (Vgl Baldus et al, Staatshaftungsrecht, 5. A., Rn. 2, 13, 17, 33, 35)

Gemäß § 113 Abs 1 S 2 VwGO, kann das Verwaltungsgericht anordnen, dass und wie die Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts wieder rückgängig zu machen ist. Ist zur Beseitigung der Folgen ein Verwaltungsakt erforderlich ist, so ist der Anspruch mittels Verpflichtungsklage nach § 42 Abs 1 Alt 2 VwGO geltend zu machen. (Vgl ebenda, Rn. 18, 88)

Infobox Klage gegen das Jugendamt *

Handeln Mitarbeiter des Jugendamtes rechtswidrig (falsche Behauptungen, quälen des Kindes), kann vor dem Verwaltungsgericht auf Unterlassung geklagt werden. In Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, die die Jugendfürsorge betreffen, werden keine Gerichtskosten erhoben.

Es gibt hier auch keine Anwaltspflicht, im Gegensatz zu Verfahren vor dem Familiengericht. Wenn Sie von Bürgergeld oder Sozialhilfe leben, haben Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe für einen Anwalt. Dafür wäre vorab ein Antrag zu stellen. Wenn Sie trotz Bemühungen keinen Anwalt finden können, haben Sie Anspruch darauf, dass das Gericht Ihnen einen Notanwalt stellt.

Wenn Sie arbeiten, aber sich keinen Anwalt leisten können, versuchen Sie es mal bei den AfD Abgeordneten aus dem folgenden PDF: https://dserver.bundestag.de/btd/20/108/2010866.pdf. Die Arbeitsgruppe setzt sich mit rechtswidrigen Kindesentziehungen und deren Folgen in Deutschland ausseinander. Vielleicht ist man auch bereit, finanziell zu helfen.

* Quellen

Kindhäuser: Strafrecht Allgemeiner Teil
Schmidt: Strafrecht Allgemeiner Teil
Schmidt/Priebe: Strafrecht Besonderer Teil 1
Wessels/Hettinger/Engländer: Strafrecht Besonderer Teil 1
Joecks: Studienkommentar StGB
Krüger/Bönte: Aufbauschemata Strafrecht/StPO
Beulke: Strafprozressrecht
Bork/Jacoby/Schwab: FamFG Kommentar

Wikipedia: Strafrecht
Wikipedia: Rechtsbeugung
Juridicus: Der objetive Tatbestand der Rechtsbeugung
Wikipedia: Falsche Verdächtigung
Wikipedia: Strafvereitelung
Wikipedia: Körperverletzung

Alle Texte auf dieser Seite dürfen mit Verweis auf die vorgenannten Quellen frei genutzt werden (Creative Commons license). Zitate Dritter müssen mit Nennung des/der Autoren wiedergegeben werden (Zitieren im World Wide Web).

Infobox

Infoboxen

Infobox Kindeswohlgefährdung *

Infobox Kindesinobhutnahme *

Infobox Straftatbestand – Rechtswidrigkeit – Strafbarkeit *

Infobox Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft *

Infobox Falsche Verdächtigung § 164 Strafgesetzbuch *

Infobox Üble Nachrede § 186 Strafgesetzbuch *

Infobox Verleumdung § 187 Strafgesetzbuch *

Infobox Rechtsbeugung § 339 Strafgesetzbuch *

Infobox Strafverfolgungsvereitelung §§ 258, 258a Strafgesetzbuch *

Infobox Fahrlässige Körperverletzung *

Infobox Akteneinsicht im Sozialrecht (Sozialdatenschutzrecht) *

Infobox Folgenbeseitigungsanspruch *

Infobox Klage gegen das Jugendamt *

* Quellen

IMPRESSUM